Deutschland

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag über Nacht im Strafgesetzbuch den Paragrafen 130 verschärft. Demnach wird der Straftatbestand der Volksverhetzung jetzt mit „Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe stellt.

In Deutschland lebt es sich als türkischer Ex-Journalist gut und sicher. Das haben Recherchen der türkischen Tageszeitung Sabah aufgedeckt. Sabah fand auch heraus, wo der Ex-Chefredakteur der türkischen Zeitschrift „Nokta“, Cevheri Güven, lebt.

Die aktuelle Berichterstattung über den Anschlag auf die Bahn zeigt, dass man sich allmählich Gedanken darüber macht, was die Einmischung in einen Konflikt wie in der Ukraine mit sich bringen kann. Schließlich befinden wir uns mitten im Krieg!

Platzt die Wohlfühlblase in Deutschland, ist ein Volksaufstand vorprogrammiert.

Ich finde es richtig, dass der Kölner Rechtsanwalt Mustafa Kaplan im Namen von Erdoğan eine Strafanzeige gegen den Vizepräsidenten des Bundestages Wolfgang Kubicki (FDP) erstattet hat. Das muss Konsequenzen haben, wenn man nicht will, dass diese primitive Vulgärsprache weltweit im Gedächtnis verankert bleibt: die kleine türkische Kanalratte.

Am Dienstag veröffentlichte die schwedische Online-Tageszeitung Nya Dagbladet ein Dokument, das von der US-Denkfabrik RAND Corporation stammen soll. Es gibt detaillierte Auskunft darüber, wie der Ukraine-Krieg und die Energiekrise in Europa angestoßen werden kann.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki hat während einer Wahlkampfveranstaltung den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan als Kanalratte bezeichnet. Was sagt das uns über Kubicki und den Eiferern in Deutschland, die das abfeiern?

Der genaue Aufenthaltsort von Cevheri Güven, laut dem Gülen-nahen Internetportal DTJ-Online einer der bedeutendsten Investigativ-Journalisten der türkischen Presselandschaft, wurde von der türkischen Tageszeitung Sabah aufgedeckt.

Die Untergangsszenarien, die öffentlich-rechtliche Sender Deutschlands, in Bezug zur Türkei zeichnen, sind Wunschdenken oder der Versuch, die Wähler geschickt zu manipulieren. Freie Länder sind aber stärker als jahrelange Schwarzmalerei von Hofberichterstattern.

Die Erzeugerpreise sind im August um 45,8 Prozent gestiegen. Das birgt in den kommenden Herbst- und Wintermonaten enorme soziale und politische Sprengkraft.