Benjamin Netanjahu

Netanjahu will auf den Ruinen von Rafah in Gaza eine „humanitäre Stadt“ aufbauen, doch in der Türkei sehen Experten darin ein Internierungslager für alle Palästinenser, die mit psychologischer wie psychischer Gewalt genötigt werden hinzugehen, dann aus ihrer Heimat vertrieben werden sollen. Im globalen Süden fällt man nicht auf die Rhetorik von Benjamin Netanjahus herein, der die Massaker und die Pläne für ethnische Säuberungen zu vertuschen versucht.

Die Bundesregierung unterstützte den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), bis der Haftbefehl gegen den israelischen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Benjamin Netanyahu ausgestellt wurde.

Politik, Medien und Stadthalter in Deutschland sind angesichts des IGH-Gutachtens zur israelischen Siedlungs- und Annexionspolitik irgendwo zwischen Schockstarre und demonstrativer Ignoranz; da liefert Recep Tayyip Erdoğan, der Präsident der Türkei, diesen Burschen unverhofft den nächsten Aufhänger...

Das deutsche Grundgesetz hat sich dazu verpflichtet, dem Frieden zu dienen (Präambel des GG). Somit hat sich Deutschland auch in Bezug zum Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Friedenspflicht auferlegt. Dem wird sie nicht gerecht, wie auch vielem anderen nicht, dass in Zusammenhang mit dem Konflikt steht.

Douglas K. Murray, britischer Autor und Publizist, Mitherausgeber des "The Spectator", hat es mit einer Strohmann-Debatte in die deutsche Volksseele geschafft. Karl Lauterbach (Bundesminister für Gesundheit), Michael Blume (Antisemitismusbeauftragter BW) und Veronika Grimm (Sachverständigenrat) zeigten sich erquickt über die Ausführungen von Murray, der in den Verhaltensmustern zwischen Nazis und der Hamas einen Zusammenhang und Palästinenser in der Kollektivschuld sieht. Jan Fleischhauer (Chefredaktion des Focus) und Karin Prien (Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein) feierten das Ergebnis der Talkshow mit Douglas K. Murray sogar frenetisch ab.