Politik

In einer Zeit, in der der Nahost-Konflikt mit dem israelisch-amerikanischen Angriffskrieg gegen den Iran die gesamte Mittelmeerregion in Aufruhr versetzt, wird die türkische Präsenz auf Zypern erneut zum Ziel polemischer Kommentare. Kritiker, darunter Griechenland, der griechische Teil Zyperns und Israel werfen Ankara vor, ihre Präsenz als "Besatzungsmacht" zu stärken und militärische Schritte wie die mögliche Stationierung von F-16-Kampfjets im Norden der Insel zu nutzen, um weiter Einfluss auszuüben.

In der aktuellen Lage scheint die Türkei in der geopolitischen Landschaft des Nahen Ostens - und weit darüber hinaus - als eine beinahe aussterbende diplomatische Art zu agieren; also als rationaler, deeskalierender und pragmatischer Akteur. Die Türkei gewinnt zunehmend an Plausibilität, insbesondere vor dem Hintergrund der Ereignisse im Jahr 2026 - sei es im Ukraine-Krieg oder im aktuellen Iran-USA-Israel-Krieg.

Bereits während des Zwölftagekrieg 2025 "Operation Rising Lion" war ersichtlich, dass für den Westen und Israel internationale Rechtsnormen zwar existieren, aber nicht aktiv angewendet, ignoriert oder nur selektiv bei Bedarf hervorgeholt werden. Bei den jüngsten israelisch-US-amerikanischen Angriffen auf Iran 2026, bekannt unter den Codenamen "Operation Roaring Lion", sind sich Völkerrechtler entgegen der europäischen Trotzreaktion erneut einig, dass auch dieser Angriffskrieg seitens der USA und Israel völkerrechtswidrig ist.

Ausgehend vom französischen Außenminister Jean-Noël Barrot formierte sich eine Kampagne mehrerer europäischer Regierungen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte Palästina Francesca Albanese. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul schloss sich der Forderung nach ihrem Rücktritt an. Grundlage dieser massiven politischen Intervention waren Videos, in denen Albanese mit den Worten zitiert wird: „Israel ist der gemeinsame Feind der Menschheit.“ Doch diese Videos haben mit der Realität nichts zu tun. Es handelt sich um mit KI zusammengeschnittene Videos, die ihre Aussagen bewusst verfälschen.

Die Stadt Frankfurt hatte mal wieder eine geplante Pro-Palästina-Demonstration verboten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied nun: Die Kundgebung am 7. Oktober ist legal und das ist gut so!

Die Internationalisierung der Palästinafrage mit der erfolgten Anerkennung Palästinas bei der UN-Generalvollversammlung, der Vorstellung des 20-Punkte-Plan Donald Trumps, hat eine gewisse Konstellation ergeben, die durch die widerrechtliche Kaperung und Kidnapping der Gaza-Hilfsflotte durch Israel an erneuerter Fahrt gewinnt.

Orwell’sche Dystopie oder die neue Realität? In gerade mal einer Woche haben uns die westlichen Wertemaßstäbe wieder einmal vor Augen geführt, wie es um die Moral bestellt ist, wenn es um Palästina und Palästinenser geht.