Politik

Die offizielle Haltung der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) zur völkerrechtlichen Frage der Souveränität von Nationalstaaten steht mit einer Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der KGD, Mehmet Tanriverdi, vor dem moralischen Prüfstand. Wie steht eigentlich die KGD zur Terrororganisation PKK, deren Wirken doch auf die Souveränität der Türkei abzielt und wie erklärt man sich die deckungsgleichen Verlautbarungen?

Im Jahre 1997 befahl Netanjahu israelischen Mossad-Agenten, Chalid Maschal zu töten, einen Hamas-Gründer, der damals in Jordanien lebte. Der Mordversuch scheiterte, es kam zum Eklat. Derzeit bereiten sich laut dem The Wall Street Journal erneut Mossad-Agenten darauf vor, Hamas-Führer auf der ganzen Welt zu töten, auch in der Türkei. Der ansonsten schmallippige türkische Nachrichtendienst MIT äusserte sich zu den Plänen.

Das deutsche Grundgesetz hat sich dazu verpflichtet, dem Frieden zu dienen (Präambel des GG). Somit hat sich Deutschland auch in Bezug zum Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Friedenspflicht auferlegt. Dem wird sie nicht gerecht, wie auch vielem anderen nicht, dass in Zusammenhang mit dem Konflikt steht.

Die Europäische Union beansprucht zwar eine Führungsrolle für das Nachkriegs-Gaza im Konflikt zwischen Israel und der Hamas, doch Berlin lehnt jedweden Waffenstillstand, ja sogar eine Waffenruhe, kategorisch ab. Damit gibt sie den Standpunkt der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu wieder.

Der ununterbrochene Strom schrecklicher Nachrichten aus dem Gazastreifen berührt viele in Deutschland, vor allem Migranten. In deutschen Städten begehren sie gegen die Kriegsverbrechen in Gaza auf und ernten dabei in sozialen Medien sowie Zeitungen einen nie dagewesenen Shitstorm.

Nach der Kabinettssitzung gab der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine Presseerklärung ab. In der deutschen Presse geraten Journalisten und Kommentatoren seitdem in Schnappatmung. Von "Erst die Juden, dann die Christen" ist die Rede, von "Versteckter Drohung" von Erdoğan gegen Israel, militärisch in den Gaza-Krieg einzugreifen.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte: „Wir sind das Volk des Lichts, und sie sind das Volk der Dunkelheit... Wir werden die Prophezeiung Jesajas erfüllen.“ Offensichtlich wird die „Prophezeiung“ gegenwärtig im Gazastreifen gegen Palästinenser umgesetzt: Ethnische Säuberung.

Wusste die israelische Regierung unter der Führung von Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, dass die palästinensische Hamas in Gaza im laufe der Zeit sich zu einem Monster entwickelt, die zu einer Katastrophe führen wird? Zumindest behaupten das zwölf Wissenschaftler, die sich mit diesen Organisationen befassen und die von der israelischen Tageszeitung Haaretz interviewt wurden.

Der türkische Außenminister Hakan Fidan sprach heute in der Pressekonferenz eine deutliche Warnung in Zusammenhang mit dem Anschlag der PKK in Ankara aus. Beim versuchten Terroranschlag der völkisch-kurdischen PKK auf das Innenministerium wurden zwei Sicherheitsbeamte leicht verletzt.

Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP Kemal Kılıçdaroğlu, klammert sich trotz einer desaströsen Politkarriere wacker am Chefsessel fest. Dieser Starrsinn hat auch etwas mit der Biografie Kılıçdaroğlus und dem Machtapparat innerhalb der CHP zu tun.