Politik

Wer glaubt, dass diese Mentalität, die Gaza und das Westjordanland seit Gründung Israels durch den Fleischwolf dreht, sich in Syrien oder im Libanon breitmacht, sich in ihrer Vision von Israel nur damit zufriedengibt, lediglich in Gedanken zu schwelgen, nur die Palästinenser zu vertreiben, ist naiv. Spätestens aus den jüngsten Interviews mit US-Botschafter Mike Huckabee sowie mit dem israelischen Oppositionsführer Jair Lapid geht hervor, wohin die Live-gestreamte ethnische Säuberung führen wird, wenn man diesen Hirnakrobaten nicht bald die rote Karte zeigt.

Ausgehend vom französischen Außenminister Jean-Noël Barrot formierte sich eine Kampagne mehrerer europäischer Regierungen gegen die UN-Sonderberichterstatterin für das besetzte Palästina Francesca Albanese. Auch der deutsche Außenminister Johann Wadephul schloss sich der Forderung nach ihrem Rücktritt an. Grundlage dieser massiven politischen Intervention waren Videos, in denen Albanese mit den Worten zitiert wird: „Israel ist der gemeinsame Feind der Menschheit.“ Doch diese Videos haben mit der Realität nichts zu tun. Es handelt sich um mit KI zusammengeschnittene Videos, die ihre Aussagen bewusst verfälschen.

Die Stadt Frankfurt hatte mal wieder eine geplante Pro-Palästina-Demonstration verboten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied nun: Die Kundgebung am 7. Oktober ist legal und das ist gut so!

Die Internationalisierung der Palästinafrage mit der erfolgten Anerkennung Palästinas bei der UN-Generalvollversammlung, der Vorstellung des 20-Punkte-Plan Donald Trumps, hat eine gewisse Konstellation ergeben, die durch die widerrechtliche Kaperung und Kidnapping der Gaza-Hilfsflotte durch Israel an erneuerter Fahrt gewinnt.

Orwell’sche Dystopie oder die neue Realität? In gerade mal einer Woche haben uns die westlichen Wertemaßstäbe wieder einmal vor Augen geführt, wie es um die Moral bestellt ist, wenn es um Palästina und Palästinenser geht.

In der Türkei hat ein Gericht den Provinzkreisvorstand der türkischen Oppositionspartei CHP in Istanbul abgesetzt, darunter die Führungsriege sowie den Istanbuler CHP-Chef Özgür Çelik. Die Partei hat inzwischen Widerspruch gegen das Urteil eingelegt.