Politik | Politische Themen
Die Internationalisierung der Palästinafrage mit der erfolgten Anerkennung Palästinas bei der UN-Generalvollversammlung, der Vorstellung des 20-Punkte-Plan Donald Trumps, hat eine gewisse Konstellation ergeben, die durch die widerrechtliche Kaperung und Kidnapping der Gaza-Hilfsflotte durch Israel an erneuerter Fahrt gewinnt.
Orwell’sche Dystopie oder die neue Realität? In gerade mal einer Woche haben uns die westlichen Wertemaßstäbe wieder einmal vor Augen geführt, wie es um die Moral bestellt ist, wenn es um Palästina und Palästinenser geht.
Während in der Türkei keine einzige Seele daran glaubt, dass die NATO bei einem Angriff Israels auf die Türkei, den Bündnisfall ausruft und dem NATO-Mitglied beistehen wird, glaubt man in Israel tatsächlich, dass die Türkei genau auf diese NATO-Karte setzt. Eine Fehleinschätzung, dessen Sinn sich erst erschießt, wenn man den Anspruch des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu versteht, der einer gesellschaftlichen Einheit und Disziplin frönt, die "Super-Sparta" heißen soll.
In der türkischen Hauptstadt Ankara wird sich am kommenden Montag ein Gericht mit der Frage auseinandersetzen, ob während des 38. Parteitags Delegierte geschmiert wurden oder nicht. Es droht die Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel.
Der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel setzt im Land bewusst auf Eskalation - bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Ihm geht es dabei nur um eins: die amtierende Regierungskoalition zu diskreditieren und von den eigentlichen Problemen der Partei abzulenken.
Die CHP hatte bei der letzten Kommunalwahl versprochen, bürgernah zu sein, den Haushalt für die Bürger zu planen, mit Mitteln nicht verschwenderisch umzugehen. Das scheint nicht zu funktionieren. In einer gemeinsamen Erklärung warfen die beiden Ratsmitglieder der Istanbuler Stadtgemeinde Bayrampaşa dem Bürgermeister von Bayrampaşa, Hasan Mutlu (CHP), eine „unmoralische Haltung “ und „Geldgier“ sowie vulgäre Kommunikation mit Ratsmitgliedern und Bürgern vor. Saki Teker und Ali Karahasanoğlu erklärten, in der Konsequenz aus der Partei CHP austreten zu müssen.
