Istanbul

Die CHP hatte bei der letzten Kommunalwahl versprochen, bürgernah zu sein, den Haushalt für die Bürger zu planen, mit Mitteln nicht verschwenderisch umzugehen. Das scheint nicht zu funktionieren. In einer gemeinsamen Erklärung warfen die beiden Ratsmitglieder der Istanbuler Stadtgemeinde Bayrampaşa dem Bürgermeister von Bayrampaşa, Hasan Mutlu (CHP), eine „unmoralische Haltung “ und „Geldgier“ sowie vulgäre Kommunikation mit Ratsmitgliedern und Bürgern vor. Saki Teker und Ali Karahasanoğlu erklärten, in der Konsequenz aus der Partei CHP austreten zu müssen.

Murat Özçelik, ehemals stellvertretender CHP-Vorsitzender unter dem Parteivorsitz von Kemal Kılıçdaroğlu, wirft das Handtuch. Grund: „Es gibt einen Versuch, die Diskussionen um die Istanbuler Stadtverwaltung zu vertuschen.“

In der Türkei wurden bei der zuletzt fünften Verhaftungswelle weitere Angestellte und oppositionelle Bürgermeister aus Istanbul und Adana verhaftet. Auf der anderen Seite wurden elf Personen aus der Untersuchungshaft entlassen, die zuvor mit der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft vollumfänglich kooperierten, dabei mit teilweisen oder vollen Schuldeingeständnissen eine Freilassung bis zum Verhandlungstag herausgeschlagen hatten.

Während die Grünen beim Kleinen Parteitag miteinander und gegenüber der türkischen Regierung hart ins Gericht gehen, verurteilt Islam-Kritiker Hamed Abdel-Samad Israel und wirft ihr Genozid in Gaza vor.

In der Türkei spricht die Parteizentrale der türkischen Republikanischen Volkspartei CHP von einer Hetzjagd des amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den "Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu".

Der Istanbuler OB Ekrem İmamoğlu (CHP), einst Hoffnungsträger und aufgehender Stern der Opposition, will nach der Verhaftung wegen Terror- und Korruptionsvorwürfen gegenüber Polizeibeamten keine Aussagen tätigen. Sein Parteivorsitzender Özgür Özel ruft derweil hastig zum Vorsitzendenwahl auf. Hat Özel İmamoğlu bereits abgeschrieben? Was passiert hier - ist eigentlich passiert?

Der Begriff Wandel (türkisch: değişim) ist angesichts der Querelen innerhalb der größten türkischen Oppositionspartei CHP ausgebrannt.

Wer findet eine Politik nicht schön, wenn es nicht in erster Linie an Interessen orientiert, sondern an der Moral? In der Türkei kann man anschaulich mitverfolgen, wie ein interessengesteuerter Wahlkampfmanöver mit der Moral kollidiert und zum Desaster wird.

Ein Prozess gegen ein Mitglied des Geistlichenvereins DIAYDER sowie eine Untersuchung des türkischen Innenministeriums werfen kein gutes Licht auf die Oppositionspartei CHP sowie den OB von Istanbul.