Türkei

Zum Teil leben die Täter weiterhin unter uns: in der Türkei wie auch in Europa, insbesondere in Deutschland. Vor 30 Jahren starben bei einem Brandanschlag in einem Hotel in der türkischen Stadt Sivas 33 Menschen alevitischen Glaubens. Eines von vielen dunklen Flecken, Massakern, Morden und Massentötungen in der Türkei, allein im Jahre 1993.

Bei einer Operation der türkischen Polizei in Zusammenarbeit mit der Finanzaufsichtsbehörde wurden in den frühen Morgenstunden 157 Personen festgenommen, darunter der ehemalige Bürgermeister von Izmir, Tunç Soyer (CHP).

Das libysche Parlament strebt nächste Woche eine einstimmige Ratifizierung des Seeabkommens zwischen Libyen und der Türkei aus dem Jahr 2019 an, erklärte ein libyscher Abgeordneter gegenüber dem "The Libya Observer".

Die Delegierten der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Umut Şenol und Berat Çağrı Kapki, die im Rahmen der Korruptions- und Bestechungsermittlungen gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu festgenommen wurden, haben ebenfalls von der Kronzeugenregelung gebrauch gemacht. Damit steigt die Anzahl derer, die im Rahmen der Ermittlungen gegen İmamoğlu und der "kriminellen Organisation" festgenommen wurden und von dieser rechtlichen Bestimmung Strafmilderung erhoffen, auf rund 40.

Libyen und die Türkei unterzeichneten am vergangenen Mittwoch eine Absichtserklärung für eine Offshore- Öl- und Gasexploration in libyschen Gewässern. Das Abkommen fällt in eine Zeit, in der zwischen Libyen und Griechenland ein Streit um Seerechte entbrannt ist.

In der Türkei wurden bei der zuletzt fünften Verhaftungswelle weitere Angestellte und oppositionelle Bürgermeister aus Istanbul und Adana verhaftet. Auf der anderen Seite wurden elf Personen aus der Untersuchungshaft entlassen, die zuvor mit der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft vollumfänglich kooperierten, dabei mit teilweisen oder vollen Schuldeingeständnissen eine Freilassung bis zum Verhandlungstag herausgeschlagen hatten.

In der Türkei spricht die Parteizentrale der türkischen Republikanischen Volkspartei CHP von einer Hetzjagd des amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den "Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu".