CHP

In der Türkei macht sich eine gewisse Ratlosigkeit breit, wenn es darum geht zu erklären, was gerade in der heimischen Parteilandschaft passiert: Die größte Oppositionspartei des Landes, die CHP, steckt nach dem fulminanten Sieg bei der Kommunalwahl Ende März 2024 in der Krise.

Wer über die Türkei schreibt oder ein Kommentar abgibt, scheint sich in Teilen der deutschen Öffentlichkeit an einer bereits etablierten stillen Gewissheit zu orientieren und das hat System: Je komplizierter ein juristisches Verfahren ist, desto einfacher und reißerischer muss seine mediale Darstellung werden, desto mehr muss der Fokus auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gerichtet und aufgepolstert werden. Und je politisch undurchsichtiger ein Land wahrgenommen wird, desto weniger lohnt sich die Mühe, rechtsstaatliche Abläufe sauber zu erklären oder zumindest informativ zu bleiben.

In der türkischen Hauptstadt Ankara wird sich am kommenden Montag ein Gericht mit der Frage auseinandersetzen, ob während des 38. Parteitags Delegierte geschmiert wurden oder nicht. Es droht die Absetzung des Chefs der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel.

In der Türkei hat ein Gericht den Provinzkreisvorstand der türkischen Oppositionspartei CHP in Istanbul abgesetzt, darunter die Führungsriege sowie den Istanbuler CHP-Chef Özgür Çelik. Die Partei hat inzwischen Widerspruch gegen das Urteil eingelegt.

Während SPD-Bundestagsabgeordnete Macit Karaahmetoğlu die Ehefrau von Ekrem Imamoğlu, Dilek Imamoğlu, in Istanbul mit einem Geschenk aus Berlin aufwartet, um Trost und Mut zu spenden und von einem "Frontalangriff auf die Demokratie und Willen des Volkes“ spricht, bricht der ebenfalls inhaftierte Berater von Ekrem Imamoğlu, Ertan Yıldız, das Schweigen.

Der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei, der Republikanischen Volkspartei (CHP), Özgür Özel setzt im Land bewusst auf Eskalation - bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen. Ihm geht es dabei nur um eins: die amtierende Regierungskoalition zu diskreditieren und von den eigentlichen Problemen der Partei abzulenken.

Die CHP hatte bei der letzten Kommunalwahl versprochen, bürgernah zu sein, den Haushalt für die Bürger zu planen, mit Mitteln nicht verschwenderisch umzugehen. Das scheint nicht zu funktionieren. In einer gemeinsamen Erklärung warfen die beiden Ratsmitglieder der Istanbuler Stadtgemeinde Bayrampaşa dem Bürgermeister von Bayrampaşa, Hasan Mutlu (CHP), eine „unmoralische Haltung “ und „Geldgier“ sowie vulgäre Kommunikation mit Ratsmitgliedern und Bürgern vor. Saki Teker und Ali Karahasanoğlu erklärten, in der Konsequenz aus der Partei CHP austreten zu müssen.

Murat Özçelik, ehemals stellvertretender CHP-Vorsitzender unter dem Parteivorsitz von Kemal Kılıçdaroğlu, wirft das Handtuch. Grund: „Es gibt einen Versuch, die Diskussionen um die Istanbuler Stadtverwaltung zu vertuschen.“

Der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, spricht nicht wie ein politischer Führer - er spricht wie ein Krisenmakler, der versucht, Korruption und Bestechlichkeit innerhalb des Parteikaders mit Provokationen gegen die amtierende Regierung zu vertuschen. Hat die CHP, haben die Mitglieder und Wähler diesen Mann verdient?

Nächster Paukenschlag in Zusammenhang mit der größten türkischen Oppositionspartei CHP, die wegen Vorwürfen der Korruption und Bestechung im Amt nicht aus den Schlagzeilen herauskommt. Die CHP-Bürgermeister von Adana, Adıyaman, Antalya und Büyükçekmece wurden heute in den frühen Morgenstunden zusammen mit weiteren Stellvertretern und Bediensteten festgenommen.