CHP

Die CHP hatte bei der letzten Kommunalwahl versprochen, bürgernah zu sein, den Haushalt für die Bürger zu planen, mit Mitteln nicht verschwenderisch umzugehen. Das scheint nicht zu funktionieren. In einer gemeinsamen Erklärung warfen die beiden Ratsmitglieder der Istanbuler Stadtgemeinde Bayrampaşa dem Bürgermeister von Bayrampaşa, Hasan Mutlu (CHP), eine „unmoralische Haltung “ und „Geldgier“ sowie vulgäre Kommunikation mit Ratsmitgliedern und Bürgern vor. Saki Teker und Ali Karahasanoğlu erklärten, in der Konsequenz aus der Partei CHP austreten zu müssen.

Murat Özçelik, ehemals stellvertretender CHP-Vorsitzender unter dem Parteivorsitz von Kemal Kılıçdaroğlu, wirft das Handtuch. Grund: „Es gibt einen Versuch, die Diskussionen um die Istanbuler Stadtverwaltung zu vertuschen.“

Der Vorsitzende der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, spricht nicht wie ein politischer Führer - er spricht wie ein Krisenmakler, der versucht, Korruption und Bestechlichkeit innerhalb des Parteikaders mit Provokationen gegen die amtierende Regierung zu vertuschen. Hat die CHP, haben die Mitglieder und Wähler diesen Mann verdient?

Nächster Paukenschlag in Zusammenhang mit der größten türkischen Oppositionspartei CHP, die wegen Vorwürfen der Korruption und Bestechung im Amt nicht aus den Schlagzeilen herauskommt. Die CHP-Bürgermeister von Adana, Adıyaman, Antalya und Büyükçekmece wurden heute in den frühen Morgenstunden zusammen mit weiteren Stellvertretern und Bediensteten festgenommen.

Die größte türkische Oppositionspartei CHP kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Geradezu im flagranti wurde diesmal der stellvertretende Bürgermeister von Manavgat, Mehmet Engin Tüter, dabei gefilmt, wie er in seiner Amtsstube 110.000 Euro in einer Baklava-Schachtel annimmt und sich beim Geber vergewissert, dass dieser auch ja nichts ausplaudert.

Bei einer Operation der türkischen Polizei in Zusammenarbeit mit der Finanzaufsichtsbehörde wurden in den frühen Morgenstunden 157 Personen festgenommen, darunter der ehemalige Bürgermeister von Izmir, Tunç Soyer (CHP).

Die Delegierten der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Umut Şenol und Berat Çağrı Kapki, die im Rahmen der Korruptions- und Bestechungsermittlungen gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu festgenommen wurden, haben ebenfalls von der Kronzeugenregelung gebrauch gemacht. Damit steigt die Anzahl derer, die im Rahmen der Ermittlungen gegen İmamoğlu und der "kriminellen Organisation" festgenommen wurden und von dieser rechtlichen Bestimmung Strafmilderung erhoffen, auf rund 40.

In der Türkei wurden bei der zuletzt fünften Verhaftungswelle weitere Angestellte und oppositionelle Bürgermeister aus Istanbul und Adana verhaftet. Auf der anderen Seite wurden elf Personen aus der Untersuchungshaft entlassen, die zuvor mit der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft vollumfänglich kooperierten, dabei mit teilweisen oder vollen Schuldeingeständnissen eine Freilassung bis zum Verhandlungstag herausgeschlagen hatten.