CHP

Bei einer Operation der türkischen Polizei in Zusammenarbeit mit der Finanzaufsichtsbehörde wurden in den frühen Morgenstunden 157 Personen festgenommen, darunter der ehemalige Bürgermeister von Izmir, Tunç Soyer (CHP).

Die Delegierten der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Umut Şenol und Berat Çağrı Kapki, die im Rahmen der Korruptions- und Bestechungsermittlungen gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu festgenommen wurden, haben ebenfalls von der Kronzeugenregelung gebrauch gemacht. Damit steigt die Anzahl derer, die im Rahmen der Ermittlungen gegen İmamoğlu und der "kriminellen Organisation" festgenommen wurden und von dieser rechtlichen Bestimmung Strafmilderung erhoffen, auf rund 40.

In der Türkei wurden bei der zuletzt fünften Verhaftungswelle weitere Angestellte und oppositionelle Bürgermeister aus Istanbul und Adana verhaftet. Auf der anderen Seite wurden elf Personen aus der Untersuchungshaft entlassen, die zuvor mit der Istanbuler Generalstaatsanwaltschaft vollumfänglich kooperierten, dabei mit teilweisen oder vollen Schuldeingeständnissen eine Freilassung bis zum Verhandlungstag herausgeschlagen hatten.

In der Türkei spricht die Parteizentrale der türkischen Republikanischen Volkspartei CHP von einer Hetzjagd des amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den "Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu".

Mansur Yavaş, Oberbürgermeister der Hauptstadt Ankara (CHP), gab am vergangenem Montag in einem Befreiungsschlag an, dass die Medienberichte über die Zahlung von 69 Millionen TL für die Feierlichkeiten zum Tag der Republik am 29. Oktober für das Ebru Gündeş-Konzert nicht richtig wiedergegeben worden seien: „Der Nettobetrag beträgt nicht 69 Millionen TL, sondern 44.937.117 TL inkl. MwSt..“

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte nach der Kommunalwahl in der Türkei, dass das Volk von 85 Millionen der eigentliche Gewinner sei. „Der 31. März ist nicht das Ende, sondern ein Wendepunkt für uns. Bei den Kommunalwahlen hat das türkische Volk die Wahlurne erneut als Gelegenheit genutzt, um seine Botschaften an die Politiker zu übermitteln“, erklärte Erdoğan in seiner Ansprache an die Bürger und „Unabhängig vom Ergebnis ist der Gewinner dieser Wahl in erster Linie unsere Demokratie, der nationale Wille.“

Der Vorsitzende der türkischen Oppositionspartei CHP Kemal Kılıçdaroğlu, klammert sich trotz einer desaströsen Politkarriere wacker am Chefsessel fest. Dieser Starrsinn hat auch etwas mit der Biografie Kılıçdaroğlus und dem Machtapparat innerhalb der CHP zu tun.

Am Sonntagvormittag vor der Eröffnung des türkischen Nationalparlaments nach der Sommerpause, verübte die völkisch-kurdische PKK einen Terroranschlag in der Hauptstadt Ankara. Die Oppositionspartei CHP säet derweil im Gleichschritt mit Parteinahen Medien weiterhin Gift des Misstrauens aus.

Wieder einmal hat Kemal Kılıçdaroğlu, Vorsitzender der größten türkischen Oppositionspartei CHP, deutlich gemacht, was er unterm Führen versteht – mit einer skurrilen Benennung einer Parteikollegin in den Beraterstab. Für die Oppositionsanhänger ist die Wahl von Perinaz Mahpeyker Yaman ein neuerlicher Griff ins Klo, was für Verärgerung, ja sogar Ohnmacht sorgt.

Nach der Wahlschlappe in der Türkei hat es Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) nicht leicht. Er hat nach dem Wahldebakel keinen Abgeordnetenmandat und den Chefsessel darf er eigentlich laut dem ehemaligen Generalsekretär der Partei, Önder Sav, auch nur drei Jahre besetzt halten. Zudem sitzen noch mehrere Wahldebakel im Sitzfleisch des Oppositionsführers. Keine guten Randbedingungen zur kommenden Kommunalwahl.