Russland

Die westlichen Demokratien gefährden nicht nur die Geopolitik der Welt, sondern schaden sich letztendlich zwischen Hysterie und Depression selbst. Eine Bestandsaufnahme anhand der Haltung zur Türkei.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die sich am Donnerstag wegen der UN-Generaldebatte in New York aufhielt, betonte in ihrer Rede zur Antiterror-Operation Aserbaidschans in Bergkarabach: "Jetzt ist die Zeit zur Deeskalation". Ferner warnte die Grünen-Politikerin davor, die armenische Demokratie zu destabilisieren. Man habe zwar die Berichte über einen Waffenstillstand zur Kenntnis genommen. "Was wir aber brauchen, ist ein völliges Ende der Gewalt." Zu dieser Einsicht gelangte Ungarn in Europa nicht und blockierte als einziger EU-Mitgliedstaat eine gemeinsame EU-Erklärung gegen Aserbaidschan.

Im September 2019 sabotierte der armenische Premierminister Nikol Paschinjan mit der Aussage „Bergkarabach ist Armenien, Punkt aus“ den Verhandlungsprozess mit Aserbaidschan und ebnete damit unvermeidlich den Zweiten Bergkarabach-Krieg.

In Nordostsyrien sind heftige Kämpfe zwischen völkisch-kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sowie Einheimischen Arabern ausgebrochen. Die YPG wie auch die von ihr kontrollierten Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) fliehen. Zur Hilfe eilen russische Bomber sowie iranische Milizen. Mit der Demokratisierung der Region unter der YPG/SDF scheint es vorbei zu sein.

Am letzten Tag des NATO-Treffens in Litauen trat Ende Juli erstmals der neue NATO-Ukraine-Rat zusammen - mit dabei war der ukrainische Präsident Selenskyj. Er forderte im Vorfeld mehr Waffen, die Einladung zum NATO-Beitritt sowie Sicherheitsgarantien.

Nach internationalen Regeln hat sich Aserbaidschan in Bergkarabach aufgrund der Blockadehaltung in Zusammenhang mit dem Latschin-Korridor nichts zu Schulden kommen lassen, verteidigt sie sich doch gegen den Landraub Armeniens seit 1994 - wie die Ukraine gegen Russland in der Krim, Donbass oder Luhansk. Dennoch veröffentlichte der ehemalige Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Luis Moreno Ocampo einen „Bericht“ mit der bombastischen Schlagzeile: „Völkermord an den Armeniern im Jahr 2023“.

Hakan Fidans schwierigste Aufgabe als türkischer Außenminister liegt noch vor ihm. Die alte Weltordnung ist auf dem Weg zum Untergang, auch wenn die NATO sich dessen nicht bewusst zu sein scheint. Aber die neue Weltordnung ist noch weit davon entfernt, sich herauszukristallisieren.

Der Herausforderer von Recep Tayyip Erdoğan, Oppositionschef Kemal Kılıçdaroğlu, will sich nach dem Wahldebakel ein neues Image verpassen. Offensichtlich hat sein Wahlkampfteam eine neue Idee aufgeschnappt, um den Chef in die Präsidentenresidenz in Beştepe zu katapultieren: ihm das Image eines Grauen Wolfes überzustülpen.

Während die Mainstream-Medien in Zusammenhang mit der Türkei und deren Sanktionsgebaren gegen Russland die nächste Sau durchs Dorf treiben, importieren ungeachtet neuer EU-Sanktionen gegen den Handel mit fossilen Brennstoffen aus Russland, europäische Tanker weiter Erdöl-Produkte – und füllen damit selbst die russische Staatskasse.