AKP

Levent Taşkıran, Präsident des Vereins türkischer Studenten und des Vereins türkischer Akademiker in Köln, wurde vom Magazin Cicero interviewt. Meinem Empfinden nach liest sich das Interview wie ein Rundumschlag eines türkischen Wählers, der nach dem türkischen Wahldebakel die Gewinner sowie deren Wähler an den Pranger stellt. Dieselben Zeilen dazwischen, könnte man auch aus dem Munde zahlreicher deutscher Persönlichkeiten wie auch Haustürken in deutschen Berichterstattungen erhaschen.

Hakan Bayrakçı, Gründer des türkischen Umfrageinstitus SONAR, warnt seit Jahren die Oppositionspartei CHP, sich mit der völkisch-kurdischen HDP bzw. deren Yeşil Sol Parti (Grüne Linke Partei, YSP) abzugeben, um gegen den amtierenden Präsident Erdoğan anzutreten. Andernfalls werde die Partei Atatürks vom eigenen nationalen Lager nicht gewählt. Bayrakçı spricht dabei von einer seit Jahrzehnten wandernden Wählerschaft, die bis zu 15 Prozent ausmache und eine für die türkische Politik maßgebliche Rolle spiele.

Am Wahlabend haben rund 44 Prozent der türkischen Wähler hautnah erleben müssen, in welche Filterblase sie während des Wahlkampfs hineinmanövriert wurden. Das Wahlergebnis ist für die Oppositionswähler entsprechend enttäuschend wie ernüchternd.

Nach dem verheerenden Erdbeben von Gölcük im Jahre 1999 wurde unter dem Sammelbegriff „Erdbebensteuer“ (ÖTV) von der türkischen Regierung auf eine Reihe von Besteuerungen ein prozentualer Anteil erhoben. Die Mehreinnahmen sollten dazu dienen, die Infrastruktur zu verbessern, Straßen und Brücken sowie erdbebensichere Krankenhäuser zu bauen.

Zehntausende Menschen sind in der Türkei bei den verheerenden Erdbeben vom 6. Februar ums Leben gekommen. Vereinzelt werden immer noch lebende Verschüttete geborgen. Währenddessen gerät die türkische Regierung in Kritik, die Opposition tritt nach. Das Volk jammert und übt Kritik! Zurecht?

Das türkische Oppositionsbündnis hat 104 Tage vor den Wahlen in der Türkei noch keinen Spitzenkandidaten. Aber es wird noch interessanter. Die Oppositionsparteien müssen noch ihre Mandatslisten gegeneinander durchsetzen. Allein die CHP will 50 Abgeordnetenmandate für Istanbul aufbieten, bei rund 90 zu vergebenden Mandaten.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gestern den Wahltermin auf den 14. Mai angesetzt. Ein symbolträchtiger Tag, an dem auch die 27-jährige Regierungsära der CHP unter Präsident Ismet Inönü zu Ende ging. Was will Erdoğan uns damit sagen?

Die Reaktionen auf einen Auftritt eines türkischen AKP-Abgeordneten in Neuss zeigen, dass die autoritären Disziplinierungsfantasien mancher Haustürken und Journalisten die türkische Wirklichkeit über die PKK sowie der Gülen-Sekte völlig ausklammern. Der Grund ist simpel. Man nimmt sich so das Recht, mit Rassismus und Hass zu argumentieren. Das wurde bereits kurz nach dem gescheiterten Putschversuch sichtbar, wurde mit dem jüngsten Anschlag der PKK in Mersin zementiert, wo Hass eine besondere Rolle spielte, aber in Deutschland niemanden wirklich interessiert hat.