AKP

Der Wolfsgruß (Bozkurt) war nach der Gründung der Türkei erst in den siebziger und achtziger Jahren ein klares Erkennungszeichen der Grauen Wölfe, zu denen der staatliche Sicherheitsapparat - Polizei, Geheimdienst und Militär - in Zeiten des Kalten Krieges ein ambivalentes Verhältnis unterhielt.

In Ankara stolpern gleich mehrere Polizeibeamte des höheren Dienstes ausgerechnet über den eigenen Kronzeugen eines Mafia-Prozesses, der nicht nur die Mafiastruktur selbst, sondern auch die Regierungskoalition belasten soll. Das Komplott der Beamten gleicht dabei den Komplotts zwischen 2006 bis 2013, bei der Hunderte Politiker, Journalisten und Militärs in Massenprozessen verurteilt wurden. Zwischen 2014 bis 2016 stellte sich schließlich heraus, dass die FETÖ (Fethullahistische Terrororganisation des Sektenführers Fethullah Gülen) die gesamte Staatsstruktur infiltrieren ließ, um einen Regierungsumsturz zu erzwingen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte nach der Kommunalwahl in der Türkei, dass das Volk von 85 Millionen der eigentliche Gewinner sei. „Der 31. März ist nicht das Ende, sondern ein Wendepunkt für uns. Bei den Kommunalwahlen hat das türkische Volk die Wahlurne erneut als Gelegenheit genutzt, um seine Botschaften an die Politiker zu übermitteln“, erklärte Erdoğan in seiner Ansprache an die Bürger und „Unabhängig vom Ergebnis ist der Gewinner dieser Wahl in erster Linie unsere Demokratie, der nationale Wille.“

Hakan Bayrakçı, Gründer des türkischen Umfrageinstitus SONAR, warnt seit Jahren die Oppositionspartei CHP, sich mit der völkisch-kurdischen HDP bzw. deren Yeşil Sol Parti (Grüne Linke Partei, YSP) abzugeben, um gegen den amtierenden Präsident Erdoğan anzutreten. Andernfalls werde die Partei Atatürks vom eigenen nationalen Lager nicht gewählt. Bayrakçı spricht dabei von einer seit Jahrzehnten wandernden Wählerschaft, die bis zu 15 Prozent ausmache und eine für die türkische Politik maßgebliche Rolle spiele.

Am Wahlabend haben rund 44 Prozent der türkischen Wähler hautnah erleben müssen, in welche Filterblase sie während des Wahlkampfs hineinmanövriert wurden. Das Wahlergebnis ist für die Oppositionswähler entsprechend enttäuschend wie ernüchternd.

Nach dem verheerenden Erdbeben von Gölcük im Jahre 1999 wurde unter dem Sammelbegriff „Erdbebensteuer“ (ÖTV) von der türkischen Regierung auf eine Reihe von Besteuerungen ein prozentualer Anteil erhoben. Die Mehreinnahmen sollten dazu dienen, die Infrastruktur zu verbessern, Straßen und Brücken sowie erdbebensichere Krankenhäuser zu bauen.

Zehntausende Menschen sind in der Türkei bei den verheerenden Erdbeben vom 6. Februar ums Leben gekommen. Vereinzelt werden immer noch lebende Verschüttete geborgen. Währenddessen gerät die türkische Regierung in Kritik, die Opposition tritt nach. Das Volk jammert und übt Kritik! Zurecht?

Das türkische Oppositionsbündnis hat 104 Tage vor den Wahlen in der Türkei noch keinen Spitzenkandidaten. Aber es wird noch interessanter. Die Oppositionsparteien müssen noch ihre Mandatslisten gegeneinander durchsetzen. Allein die CHP will 50 Abgeordnetenmandate für Istanbul aufbieten, bei rund 90 zu vergebenden Mandaten.

In 105 Tagen werden türkische Wähler ihre Stimmzettel in die Wahlurne einwerfen. Die amtierende Koalitionsregierung der AKP und MHP hat ihren Spitzenkandidaten vorgestellt. Die Opposition war am Freitag auch nach einer 9-stündigen Marathonsitzung nicht imstande, einen Kasper vorzustellen.