MHP

Die deutsche Bundeszentrale für politische Bildung, kurz bpb, hat aktuell wieder den sogenannten "Kurdenkonflikt" bzw. die „kurdische Frage“ für sich entdeckt... just zu einer Zeit, in der der Bündnispartner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, Devlet Bahçeli, eine mögliche kurzzeitige Freilassung des inhaftierten Anführers der Terrororganisation PKK, Abdullah Öcalan, zur Debatte stellt.

Der Wolfsgruß (Bozkurt) war nach der Gründung der Türkei erst in den siebziger und achtziger Jahren ein klares Erkennungszeichen der Grauen Wölfe, zu denen der staatliche Sicherheitsapparat - Polizei, Geheimdienst und Militär - in Zeiten des Kalten Krieges ein ambivalentes Verhältnis unterhielt.

In Ankara stolpern gleich mehrere Polizeibeamte des höheren Dienstes ausgerechnet über den eigenen Kronzeugen eines Mafia-Prozesses, der nicht nur die Mafiastruktur selbst, sondern auch die Regierungskoalition belasten soll. Das Komplott der Beamten gleicht dabei den Komplotts zwischen 2006 bis 2013, bei der Hunderte Politiker, Journalisten und Militärs in Massenprozessen verurteilt wurden. Zwischen 2014 bis 2016 stellte sich schließlich heraus, dass die FETÖ (Fethullahistische Terrororganisation des Sektenführers Fethullah Gülen) die gesamte Staatsstruktur infiltrieren ließ, um einen Regierungsumsturz zu erzwingen.

Vor den Kommunalwahlen in der Türkei wächst der Druck auf den türkischen Oppositionsführer Kemal Kılıçdaroğlu (CHP) von allen Seiten. Ist der politischer Stern Kılıçdaroğlu`s am Sinken?

Das türkische Oppositionsbündnis hat 104 Tage vor den Wahlen in der Türkei noch keinen Spitzenkandidaten. Aber es wird noch interessanter. Die Oppositionsparteien müssen noch ihre Mandatslisten gegeneinander durchsetzen. Allein die CHP will 50 Abgeordnetenmandate für Istanbul aufbieten, bei rund 90 zu vergebenden Mandaten.

In 105 Tagen werden türkische Wähler ihre Stimmzettel in die Wahlurne einwerfen. Die amtierende Koalitionsregierung der AKP und MHP hat ihren Spitzenkandidaten vorgestellt. Die Opposition war am Freitag auch nach einer 9-stündigen Marathonsitzung nicht imstande, einen Kasper vorzustellen.

Völkerrechtlerin Annalena Baerbock brüstet sich damit, den Wertekanon der internationalen Gemeinschaft durchsetzen zu wollen. Bislang ohne befriedigendes Ergebnis. In Deutschland brüskiert ein Interview mit dem türkischen Oberrabbiner die christlich-jüdische Wertebasis. Burak Çopur ist gegen ein Verbot einer völkisch-kurdischen Partei, bei Grauen Wölfen wiederum doch nicht; je nach politischem Kalkül.

Warum wird die Frage, welchen türkischen Kandidaten die Gülen-Sekte (FETÖ) wählen würde, überhaupt nicht gestellt? Die FETÖ hat sich ja schließlich nicht in Luft ausgelöst und der Stimmenanteil, der sich der türkischen Justiz durch Flucht ins Ausland entziehen konnte, ist doch wahrlich nicht der Rede wert.

Der türkische Oppositionsvorsitzende der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu, sagte am Montag Wort wörtlich: Ich bin ein viel besserer Idealist [Ülkücü] als Bahçeli, ich bin ein viel besserer Nationalist als Bahçeli.

Angehörige von Enver Altaylı fordern die Bundesregierung auf, sich für den deutschen Bundesbürger einzusetzen, der in der Türkei inhaftiert ist. Beim „Opfer“, wie die Deutsche Welle und andere Mainstream-Medien den ehemaligen Nachrichtendienstler bezeichnen, handelt es sich um den 77-jährigen Enver Altaylı.