Politik

Die Stadt Frankfurt hatte mal wieder eine geplante Pro-Palästina-Demonstration verboten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied nun: Die Kundgebung am 7. Oktober ist legal und das ist gut so!

Die Internationalisierung der Palästinafrage mit der erfolgten Anerkennung Palästinas bei der UN-Generalvollversammlung, der Vorstellung des 20-Punkte-Plan Donald Trumps, hat eine gewisse Konstellation ergeben, die durch die widerrechtliche Kaperung und Kidnapping der Gaza-Hilfsflotte durch Israel an erneuerter Fahrt gewinnt.

Orwell’sche Dystopie oder die neue Realität? In gerade mal einer Woche haben uns die westlichen Wertemaßstäbe wieder einmal vor Augen geführt, wie es um die Moral bestellt ist, wenn es um Palästina und Palästinenser geht.

Während in der Türkei keine einzige Seele daran glaubt, dass die NATO bei einem Angriff Israels auf die Türkei, den Bündnisfall ausruft und dem NATO-Mitglied beistehen wird, glaubt man in Israel tatsächlich, dass die Türkei genau auf diese NATO-Karte setzt. Eine Fehleinschätzung, dessen Sinn sich erst erschießt, wenn man den Anspruch des israelischen Premiers Benjamin Netanyahu versteht, der einer gesellschaftlichen Einheit und Disziplin frönt, die "Super-Sparta" heißen soll.

Israel hat mit seinem eklatanten völkerrechtswidrigen Angriff auf die Hamas-Führung in Katar gezeigt, dass sie keine Grenzen kennt. Die USA haben gezeigt, dass sie als Verbündeter Israels, trotz allem fest und einzig an der Seite Israels stehen.

In der Türkei hat ein Gericht den Provinzkreisvorstand der türkischen Oppositionspartei CHP in Istanbul abgesetzt, darunter die Führungsriege sowie den Istanbuler CHP-Chef Özgür Çelik. Die Partei hat inzwischen Widerspruch gegen das Urteil eingelegt.

US-Sondergesandter Tom Barrack signalisiert die Notwendigkeit einer dezentralen Regierungsführung in Syrien und weckt damit Hoffnungen bei einheimischen Bevölkerungsgruppen. Die Einheit Syriens ist jedoch eine nicht verhandelbare rote Linie der Türkei. Es bahnt sich Unheil an.