Politik

Die CHP hatte bei der letzten Kommunalwahl versprochen, bürgernah zu sein, den Haushalt für die Bürger zu planen, mit Mitteln nicht verschwenderisch umzugehen. Das scheint nicht zu funktionieren. In einer gemeinsamen Erklärung warfen die beiden Ratsmitglieder der Istanbuler Stadtgemeinde Bayrampaşa dem Bürgermeister von Bayrampaşa, Hasan Mutlu (CHP), eine „unmoralische Haltung “ und „Geldgier“ sowie vulgäre Kommunikation mit Ratsmitgliedern und Bürgern vor. Saki Teker und Ali Karahasanoğlu erklärten, in der Konsequenz aus der Partei CHP austreten zu müssen.

Weil die Türkei ihr Kernkraftwerk-Programm im Land beschleunigt, sieht Israel darin eine Bedrohung und kommuniziert das inzwischen als Atomprojekt, mit dem unabhängigen Uran angereichert werden soll. Aber waren es nicht Israel und der Iran selbst, die diesen Dominoeffekt vorantrieben?

Murat Özçelik, ehemals stellvertretender CHP-Vorsitzender unter dem Parteivorsitz von Kemal Kılıçdaroğlu, wirft das Handtuch. Grund: „Es gibt einen Versuch, die Diskussionen um die Istanbuler Stadtverwaltung zu vertuschen.“

Die größte türkische Oppositionspartei CHP kommt aus den Schlagzeilen nicht heraus. Geradezu im flagranti wurde diesmal der stellvertretende Bürgermeister von Manavgat, Mehmet Engin Tüter, dabei gefilmt, wie er in seiner Amtsstube 110.000 Euro in einer Baklava-Schachtel annimmt und sich beim Geber vergewissert, dass dieser auch ja nichts ausplaudert.

Das libysche Parlament strebt nächste Woche eine einstimmige Ratifizierung des Seeabkommens zwischen Libyen und der Türkei aus dem Jahr 2019 an, erklärte ein libyscher Abgeordneter gegenüber dem "The Libya Observer".

Die Delegierten der größten türkischen Oppositionspartei CHP, Umut Şenol und Berat Çağrı Kapki, die im Rahmen der Korruptions- und Bestechungsermittlungen gegen den ehemaligen Oberbürgermeister von Istanbul und Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu festgenommen wurden, haben ebenfalls von der Kronzeugenregelung gebrauch gemacht. Damit steigt die Anzahl derer, die im Rahmen der Ermittlungen gegen İmamoğlu und der "kriminellen Organisation" festgenommen wurden und von dieser rechtlichen Bestimmung Strafmilderung erhoffen, auf rund 40.

Libyen und die Türkei unterzeichneten am vergangenen Mittwoch eine Absichtserklärung für eine Offshore- Öl- und Gasexploration in libyschen Gewässern. Das Abkommen fällt in eine Zeit, in der zwischen Libyen und Griechenland ein Streit um Seerechte entbrannt ist.

In der Türkei spricht die Parteizentrale der türkischen Republikanischen Volkspartei CHP von einer Hetzjagd des amtierenden Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den "Präsidentschaftskandidaten Ekrem İmamoğlu".