Politik

Das libysche Parlament strebt nächste Woche eine einstimmige Ratifizierung des Seeabkommens zwischen Libyen und der Türkei aus dem Jahr 2019 an, erklärte ein libyscher Abgeordneter gegenüber dem "The Libya Observer".

Libyen und die Türkei unterzeichneten am vergangenen Mittwoch eine Absichtserklärung für eine Offshore- Öl- und Gasexploration in libyschen Gewässern. Das Abkommen fällt in eine Zeit, in der zwischen Libyen und Griechenland ein Streit um Seerechte entbrannt ist.

Während die Grünen beim Kleinen Parteitag miteinander und gegenüber der türkischen Regierung hart ins Gericht gehen, verurteilt Islam-Kritiker Hamed Abdel-Samad Israel und wirft ihr Genozid in Gaza vor.

Die Bundesregierung unterstützte den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH), bis der Haftbefehl gegen den israelischen Mi­nis­ter­prä­si­den­ten Benjamin Netanyahu ausgestellt wurde.

Die offizielle Haltung der Kurdischen Gemeinde Deutschland (KGD) zur völkerrechtlichen Frage der Souveränität von Nationalstaaten steht mit einer Erklärung des stellvertretenden Vorsitzenden der KGD, Mehmet Tanriverdi, vor dem moralischen Prüfstand. Wie steht eigentlich die KGD zur Terrororganisation PKK, deren Wirken doch auf die Souveränität der Türkei abzielt und wie erklärt man sich die deckungsgleichen Verlautbarungen?

Im Jahre 1997 befahl Netanjahu israelischen Mossad-Agenten, Chalid Maschal zu töten, einen Hamas-Gründer, der damals in Jordanien lebte. Der Mordversuch scheiterte, es kam zum Eklat. Derzeit bereiten sich laut dem The Wall Street Journal erneut Mossad-Agenten darauf vor, Hamas-Führer auf der ganzen Welt zu töten, auch in der Türkei. Der ansonsten schmallippige türkische Nachrichtendienst MIT äusserte sich zu den Plänen.

Das deutsche Grundgesetz hat sich dazu verpflichtet, dem Frieden zu dienen (Präambel des GG). Somit hat sich Deutschland auch in Bezug zum Konflikt zwischen Israel und Palästina eine Friedenspflicht auferlegt. Dem wird sie nicht gerecht, wie auch vielem anderen nicht, dass in Zusammenhang mit dem Konflikt steht.

Die Europäische Union beansprucht zwar eine Führungsrolle für das Nachkriegs-Gaza im Konflikt zwischen Israel und der Hamas, doch Berlin lehnt jedweden Waffenstillstand, ja sogar eine Waffenruhe, kategorisch ab. Damit gibt sie den Standpunkt der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu wieder.