Während Deutschland den Wettbewerb um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat verloren hat und aufgrund der vorgelebten Doppelmoral eine Klatsche erleidet, wird der inoffizielle Parteichef der türkischen Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, wohl bald ein Trommelfeuer zu spüren bekommen.
Was ist passiert? Die İstanbuler Generalstaatsanwaltschaft hatte am 03.06.2026 in einer Pressemitteilung erklärt, dass Ermittlungsakten gegen den ehemaligen CHP-Vorsitzenden Özgür Özel und den CHP-Abgeordneten Veli Ağbaba wegen Unzuständigkeit an die Generalstaatsanwaltschaft Ankara abgegeben wurden. Darin wurden folgende Vorwürfe erhoben, die Gegenstand von Ermittlungen sind:
1. Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Bürgermeister von Antalya
Die Mitteilung bezieht sich zunächst auf Ermittlungen gegen den inhaftierten Bürgermeister von Antalya, Muhittin Böcek (CHP). Laut der Erklärung sollen Aussagen von Zeugen, Angaben der Beschuldigten sowie Telefon- und Kommunikationsdaten den Verdacht erhärten, dass Özgür Özel über Veli Ağbaba von Muhittin Böcek Geld verlangt habe, die geforderten Beträge über Mustafa Gökhan Böcek übergeben worden seien, daraus möglicherweise ein Bestechungsdelikt („rüşvet almak“ – Annahme von Bestechungsgeldern) resultiere.
Deshalb wurde eine Akte gegen Özgür Özel und Veli Ağbaba erstellt und am 03.06.2026 an die Staatsanwaltschaft Ankara weitergeleitet.
Wir erinnern uns an eine veröffentlichte Aussage von Muhittin Böcek:
- "Ich bin nach Manisa gefahren und habe 950.000 Euro eigenhändig in das Büro von Ferdi Zeyrek gelegt und übergeben. Alles geschah gemäß den Anweisungen, die im Zusammenhang mit dem Telefonverkehr und der Unterstützung für die Kandidatur im JW Marriott Hotel in Ankara eintrafen, einschließlich Özgür Özels Beteiligung."
- "Für den Kandidatenlaunch in der Glaspyramide und die Kosten für die Bewirtung am Abend habe ich etwa 15 Millionen TL ausgegeben."
- "Auf dem Weg zum Büro in Manisa befanden sich in meinem zugeteilten offiziellen Luxusfahrzeug (Audi A8 L mit Kennzeichen 07 AB* **8) mein Chefberater Cem Oğuz, Yasin Yellice und Duran Kuzucu.
- "Wie mein Sohn Gökhan Böcek in seiner Aussage angegeben hat, wurde hier ebenfalls 200.000 Dollar an Özgür Özel übergeben. Dies geschah aufgrund eines Anrufs von Veli Ağababas Sohn an meinen Sohn im Auftrag von Özel."
- "Da mein Sohn die Wahlkampfausgaben übernommen hat, habe ich mich persönlich nicht damit befasst. Ich habe meinem Sohn lediglich eine allgemeine Anweisung erteilt."
2. Vorwürfe zum CHP-Parteitag 2023
Im zweiten Teil geht es um Ermittlungen zum 38. Ordentlichen CHP-Parteitag vom 4.–5. November 2023, auf dem Özgür Özel zum Parteivorsitzenden gewählt wurde. Die Generalstaatsanwaltschaft erklärt, dass bei Untersuchungen von Mobiltelefonen des inhaftierten Bürgermeisters von Uşak, Özkan Yalım (CHP), und des ebenfalls inhaftierten Turgut Koç, sowie aufgrund weiterer Aussagen, Verdachtsmomente entstanden seien, wonach unter der Koordination von Özgür Özel und Veli Ağbaba Delegierte beeinflusst worden seien, in den Parteitag eingegriffen worden sei, Manipulationen beim Parteitag stattgefunden haben könnten.
Deshalb wurde gegen beide Politiker eine Akte wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das türkische Parteiengesetz (Gesetz Nr. 2820) angelegt und ebenfalls am 03.06.2026 an die Generalstaatsanwaltschaft Ankara abgegeben.
Am 04.06.2026 veröffentlicht und erklärt die Generalstaatsanwaltschaft, dass im Rahmen eines Verfahrens gegen den inhaftierten Bürgermeister von Uşak, Özkan Yalım (CHP), Mobiltelefone ausgewertet und Aussagen von Verdächtigen geprüft wurden.
Dabei seien Hinweise aufgetaucht, wonach der CHP-Vorsitzende und Abgeordnete Özgür Özel von Özkan Yalım zu verschiedenen Zeitpunkten materielle Vorteile bzw. Geldleistungen verlangt und erhalten haben soll. Diese Vorwürfe werden von der Staatsanwaltschaft als möglicher Fall von Bestechlichkeit bewertet.
Darüber hinaus geht es um den 38. Ordentlichen Parteitag der CHP vom 4./5. November 2023. Laut der Mitteilung gebe es Vorwürfe, dass:
- Delegierte beeinflusst worden seien,
- in den Parteitag eingegriffen worden sei,
- die Wahl manipuliert worden sein könnte.
In diesem Zusammenhang werden neben Özgür Özel auch die CHP-Abgeordneten:
- Veli Ağbaba
- Umut Akdoğan
- Suat Özçağdaş
genannt.
Die Staatsanwaltschaft erklärt ausdrücklich, dass die vorliegenden Vorwürfe „geeignet sein können“, die Erstellung eines parlamentarischen Ermittlungsberichts (Fezleke) zu rechtfertigen. Am Ende heißt es, dass die Akte wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit am 04.06.2026 an die Generalstaatsanwaltschaft Ankara weitergeleitet wurde.