Gesetz

Ein Gesetz ist Allg.: Festes Ordnungsprinzip, fester Zusammenhang zwischen Vorgängen und Dingen, z. B. in der Natur, der Interner Link:Gesellschaft, der Wissenschaft, des Denkens (Natur-, Sitten-, mathematisches, logisches G.).

Rechtl.: G. bezeichnet eine verbindliche Vorschrift (Erlaubnis, Gebot, Verbot) darüber, wie sich die Mitglieder einer Rechtsgemeinschaft verhalten sollen. G. regeln damit das Zusammenleben in einer Gesellschaft, einem Interner Link:Staat etc.

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Der Bundestag mit dem Gummiparagrafen der Volksverhetzung

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag über Nacht im Strafgesetzbuch den Paragrafen 130 verschärft. Demnach wird der Straftatbestand der Volksverhetzung jetzt mit „Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe stellt.

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Türkei: Deutschland zeigt sich schockiert über Social-Media-GesetzNabi YücelMi., 05.10.2022 - 20:24
Türkei: Deutschland zeigt sich schockiert über Social-Media-Gesetz

Im Kampf gegen Hass und Missbrauch im Netz hat sich Deutschland als Pionier erwiesen, berichtete die Deutsche Welle im September 2017. Seitdem wurde das NetzDG immer weiter verschärft. Nun zieht die Türkei die Reißleine, um Hasskriminalität, strafbare Falschnachrichten und andere strafbare Inhalte auf den Plattformen sozialer Netzwerke wirksamer zu bekämpfen.

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