Das türkische Oppositionsbündnis hat 104 Tage vor den Wahlen in der Türkei noch keinen Spitzenkandidaten. Aber es wird noch interessanter. Die Oppositionsparteien müssen noch ihre Mandatslisten gegeneinander durchsetzen. Allein die CHP will 50 Abgeordnetenmandate für Istanbul aufbieten, bei rund 90 zu vergebenden Mandaten.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat gestern den Wahltermin auf den 14. Mai angesetzt. Ein symbolträchtiger Tag, an dem auch die 27-jährige Regierungsära der CHP unter Präsident Ismet Inönü zu Ende ging. Was will Erdoğan uns damit sagen?
Die Reaktionen auf einen Auftritt eines türkischen AKP-Abgeordneten in Neuss zeigen, dass die autoritären Disziplinierungsfantasien mancher Haustürken und Journalisten die türkische Wirklichkeit über die PKK sowie der Gülen-Sekte völlig ausklammern. Der Grund ist simpel. Man nimmt sich so das Recht, mit Rassismus und Hass zu argumentieren. Das wurde bereits kurz nach dem gescheiterten Putschversuch sichtbar, wurde mit dem jüngsten Anschlag der PKK in Mersin zementiert, wo Hass eine besondere Rolle spielte, aber in Deutschland niemanden wirklich interessiert hat.
Seit vergangenen Freitag besucht Mustafa Açıkgöz, AKP-Abgeordneter in der Türkei, türkische Vereine, um auf die gegenwärtige amtierende Regierung einzustimmen; und vor der Propaganda der PKK wie auch Gülen-Sekte zu warnen und dafür Sorge zu tragen, dieser habhaft zu werden. Offenbar fühlen sich seitdem einige auf den Schlips getreten, darunter Eren Güvercin, Ali Ertan Toprak, Burak Çopur oder Bülent Keneş.
In einem Interview gegenüber der Financial Times (FT) beklagt sich der amtierende Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu (CHP) über ein Urteil des Istanbuler Strafgerichts gegen ihn, die automatisch seine politische Laufbahn beenden würde.
Warum wird die Frage, welchen türkischen Kandidaten die Gülen-Sekte (FETÖ) wählen würde, überhaupt nicht gestellt? Die FETÖ hat sich ja schließlich nicht in Luft ausgelöst und der Stimmenanteil, der sich der türkischen Justiz durch Flucht ins Ausland entziehen konnte, ist doch wahrlich nicht der Rede wert.
Schlechte Nachrichten für das türkische Oppositionsbündnis und die völkisch-kurdische HDP. Recep Tayyip Erdoğan wird wohl an der Macht bleiben, gerade weil es eine Opposition gibt, die immer dieselben Fehler macht, meint Oray Eğin.
Auf Twitter wird erneut ein Shitstorm angestoßen, der aufzeigt, zu was die toxische Mischung aus verschiedenen politischen Strömungen gepaart mit Häme und Hass imstande ist. Diesmal ist es ein Kirchen-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Wenn der Journalist zum Aktivisten wird, muss das kein Widerspruch in sich sein. Wenn man aber Behauptungen aufstellt, die keiner einzigen Überprüfung standhalten können, sollte man den Beruf wechseln.