Gaza

"Antisemitischer Genozidvorwurf"? Staatstragende Politik und Medien in Deutschland empören sich gerade darüber, dass Israel im Rahmen der Berlinale Genozid und Apartheid vorgeworfen wurde.

Vorab, die Aussage in der Titelschlagzeile über Mustafa Kemal Atatürk entstammt nicht von Mahatma Gandhi, dem indischen Führer der Unabhängigkeitsbewegung. Gleichwohl haben gleichlautende Sätze einen wahren Kern, der auch gegenwärtig im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern zum Tragen kommt.

"Auweh, Netanjahu!" kommentiert ein bekannter jüdischer User auf X (ehemals Twitter) ein Straßenschild, auf dem "The Hague" steht. Den Haag steht sinnbildlich für den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Immer mehr Juden in Israel wie im Ausland fordern, dass der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu aufgrund der Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Verantwortung gezogen wird.

Während in Deutschland bei einem pro-israelischen Demonstrationszug in Berlin Kids singend und hüpfend ihre Solidarität mit Israel zum Ausdruck brachten, sangen israelische Kids in Israel in einem Propaganda-Video über Tod, Verderben und Blut.

Die Europäische Union beansprucht zwar eine Führungsrolle für das Nachkriegs-Gaza im Konflikt zwischen Israel und der Hamas, doch Berlin lehnt jedweden Waffenstillstand, ja sogar eine Waffenruhe, kategorisch ab. Damit gibt sie den Standpunkt der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu wieder.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kommt am 17. November nach Deutschland. Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundespräsident Franz-Walter Steinmeier stehen unter Druck. Es geht um „die gesamte Bandbreite politischer Themen“, also um die Gaza-Krise als auch um einen neuen Flüchtlings-Pakt, das diesmal für die EU und USA teurer wird als sonst.

Türken und Muslime, ja sogar Palästinenser verwirken offenbar ihren Status als Mitbürger in Deutschland, wenn sie nicht klipp und klar darlegen, dass sie die Meinung von Eren Güvercin vollumfänglich und ohne "wenn" und "aber" teilen. Verurteilen sie die HAMAS nicht, verwirken sie auch ihr Existenzrecht, denn sie sich ja erst noch hart verdienen müssen. Was versucht Güvercin uns zu sagen? Den aktuellen nötigen Diskurs in der Öffentlichkeit, in Medien und in der Politik unmöglich zu machen und ausnutzen, um jeden Versuch einer Differenzierung als Sympathie mit der HAMAS auszulegen und als Antisemitismus abzutun?

Der ununterbrochene Strom schrecklicher Nachrichten aus dem Gazastreifen berührt viele in Deutschland, vor allem Migranten. In deutschen Städten begehren sie gegen die Kriegsverbrechen in Gaza auf und ernten dabei in sozialen Medien sowie Zeitungen einen nie dagewesenen Shitstorm.

Nach der Kabinettssitzung gab der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan eine Presseerklärung ab. In der deutschen Presse geraten Journalisten und Kommentatoren seitdem in Schnappatmung. Von "Erst die Juden, dann die Christen" ist die Rede, von "Versteckter Drohung" von Erdoğan gegen Israel, militärisch in den Gaza-Krieg einzugreifen.