Völkermord

"Antisemitischer Genozidvorwurf"? Staatstragende Politik und Medien in Deutschland empören sich gerade darüber, dass Israel im Rahmen der Berlinale Genozid und Apartheid vorgeworfen wurde.

Douglas K. Murray, britischer Autor und Publizist, Mitherausgeber des "The Spectator", hat es mit einer Strohmann-Debatte in die deutsche Volksseele geschafft. Karl Lauterbach (Bundesminister für Gesundheit), Michael Blume (Antisemitismusbeauftragter BW) und Veronika Grimm (Sachverständigenrat) zeigten sich erquickt über die Ausführungen von Murray, der in den Verhaltensmustern zwischen Nazis und der Hamas einen Zusammenhang und Palästinenser in der Kollektivschuld sieht. Jan Fleischhauer (Chefredaktion des Focus) und Karin Prien (Bildungsministerin des Landes Schleswig-Holstein) feierten das Ergebnis der Talkshow mit Douglas K. Murray sogar frenetisch ab.

Das Mahnmal in Köln an der linksrheinischen Seite der Hohenzollernbrücke erregt seit mehr als fünf Jahren die Gemüter. Weil die Stele unrechtmäßig ständig an Ort und Stelle steht, hat die "Initiative Türkischer Vereine und Verbände in Köln und Umgebung" eine Solidaritätsaktion ins Leben gerufen. Man will deutlich machen, dass die ständige Präsenz der Stele sich gegen die Verständigungskultur richtet und die gesellschaftliche Solidarität ausschließt.

Der Autor, Rodney Dixon KC, ein Experte für internationales Strafrecht, argumentiert, dass sich die internationale Gemeinschaft auf Vermittlungsbemühungen und nicht auf Völkermord-Behauptungen konzentrieren sollte, um die Not der Bergkarabach-Armenier wirklich zu lindern – deren Region im Zentrum der anhaltenden Territorialstreitigkeiten zwischen Aserbaidschan und Armenien liegt.

Die Tochter von Vagif Khachatryan ist sichtlich aufgelöst. In einem dramatischen Appell forderte Vera Khachatryan vor versammelter Medienschar die Vereinten Nationen vor dem UN-Büro in Eriwan auf, sich für die Freilassung des Vaters einzusetzen. „Das gesamten armenische Volk, von Arzach und Armenien, wird in Aserbaidschan festgehalten“, erklärte Vera Khachatryan weiter und forderte die Medien auf, die illegale Entführung ihres Vaters durch Aserbaidschan in die ganze Welt zu schreien.

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag über Nacht im Strafgesetzbuch den Paragrafen 130 verschärft. Demnach wird der Straftatbestand der Volksverhetzung jetzt mit „Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe stellt.

Es herrscht in Deutschland inzwischen gesellschaftlicher Konsens, dass am 24. April 1915 der sogenannte Völkermord an Armeniern im Osmanischen Reich begann. Dazu beigetragen hat der Bundestag, der 2016 die Geschehnisse während des Ersten Weltkriegs als Völkermord einstufte.

Mit dem Ausstieg der Türkei aus dem EU-Kulturförderprogramm stellte die türkische Regierung gegenüber den Dresdner Sinfonikern unmissverständlich klar, dass die Instrumentalisierung der armenischen Frage durch selbstgefällige Einladungen von türkischen Regierungsmitgliedern keinen Versöhnungsbeitrag leisten wird. Nun wird ein neues Stück aufgesetzt: Frank-Walter Steinmeier soll die Schirmherrschaft übernehmen. Wer das Taktstock in der Hand hält, erschließt sich mir noch nicht.

Es ist alles ein wenig komplizierter, auch wenn es einige nicht wahrhaben wollen. Da wäre zum Beispiel das Theater um die Sinfoniker aus Dresden, die auf deutschem Territorium mitten in Istanbul "Aghet" einstimmen wollen.