Palästinenser

Im Mai 2025 beschloss das israelische Staatssicherheitskabinett die Landtitelvergabe im Westjordanland einzuleiten. Es genehmigte damit die flächendeckende „Eigentumsregistrierung“ von Land im Westjordanland, womit die Annexion in einem Teil von Palästina abgeschlossen und Israels unrechtmäßige Präsenz quasi verfestigt wurde.

Die Stadt Frankfurt hatte mal wieder eine geplante Pro-Palästina-Demonstration verboten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt entschied nun: Die Kundgebung am 7. Oktober ist legal und das ist gut so!

Die Internationalisierung der Palästinafrage mit der erfolgten Anerkennung Palästinas bei der UN-Generalvollversammlung, der Vorstellung des 20-Punkte-Plan Donald Trumps, hat eine gewisse Konstellation ergeben, die durch die widerrechtliche Kaperung und Kidnapping der Gaza-Hilfsflotte durch Israel an erneuerter Fahrt gewinnt.

Orwell’sche Dystopie oder die neue Realität? In gerade mal einer Woche haben uns die westlichen Wertemaßstäbe wieder einmal vor Augen geführt, wie es um die Moral bestellt ist, wenn es um Palästina und Palästinenser geht.

Eyal Zamir, Generalstabschef der israelischen Streitkräfte (IDF), warnte am vergangenen Donnerstag bei der Kabinettssitzung der Netanyahu-Regierung vor der „Todesfalle“ in Gaza. Experten horchen auf, während Sofahelden sich beim Gedanken über den Einmarsch der IDF in den Gazastreifen, die Hände reiben.

Kristin Helberg hatte bei einem ihrer Talkshow-Auftritte vorgerechnet, dass die israelische Armee (IDF) in Gaza jeden Tag im Schnitt eine Schulklasse an palästinensischen Kindern tötet. Bei den meisten sollte alleine diese Vorstellung - eine Schulklasse toter Kinder Tag für Tag für Tag - reichen, um tief in der Magengrube ein Zucken zu verspüren.

„Gaza: Ärzte unter Beschuss“ war eine von der BBC in Auftrag gegebene, dann aber eingestellte Dokumentation über die Kriegsverbrechen Israels in Gaza – ein seltenes Beispiel dafür, dass der britische Staatssender eine drohende moralische wie ethische Katastrophe witterte und die Ausstrahlung der Channel 4 überließ, einem TV-Kanal mit wenig Einschaltquoten.

Israel verübt in Gaza einen „live gestreamten Völkermord“ in Zeitlupenformat, während Europa und die USA weiterhin die Ansicht vertreten, es handle sich dabei lediglich um Selbstverteidigung.

Der inflationäre Gebrauch des Wortes "Antisemitismus" in Deutschland ist unerträglich geworden und banalisiert zugleich das alltägliche Grauen des Vernichtungskrieges in Gaza. Wo Euphemismen mehr Beachtung geschenkt wird als der andauernden Gewalt selbst, da findet nicht nur Meinungslenkung statt, sondern werden klammheimlich humanitäre, völkerrechtliche Prinzipien über Bord geworfen.

Politik, Medien und Stadthalter in Deutschland sind angesichts des IGH-Gutachtens zur israelischen Siedlungs- und Annexionspolitik irgendwo zwischen Schockstarre und demonstrativer Ignoranz; da liefert Recep Tayyip Erdoğan, der Präsident der Türkei, diesen Burschen unverhofft den nächsten Aufhänger...