Schweden

Der rechtsextreme schwedische Politiker und Anwalt Rasmus Paludan plant an diesem Wochenende eine weitere Koran-Verbrennung vor der türkischen Botschaft in Stockholm.

Ein Schwede mit ägyptischem Migrationshintergrund wollte vor der israelischen Botschaft in Stockholm eine Tora sowie die Bibel verbrennen. Die örtlichen Behörden gaben der Protestaktion keine Erlaubnis.

Weil Schweden die im Madrider NATO-Gipfel gemachten Zusagen gegenüber der Türkei nicht einhalten will, steht der Schuldige sofort fest: die Türkei. Das ist nur die Spitze der Unverfrorenheit, die sich da eine Reihe von westlichen Ländern bislang geleistet haben. Sie sind diejenigen, die die NATO-Sicherheitspolitik aus den Angeln gehoben haben. Mit schwerwiegenden Folgen für die westliche Allianz und die Türkei, die mit im Boot sitzt.

Nach der Kabinettssitzung erklärte der türkische Präsident Erdoğan, die schwedische Regierung könne nach der Koran-Verbrennung oder den Protesten einer Terrororganisation in Stockholm, die Sicherheit des Landes auch in die Hände der PKK oder Gülen-Sekte geben.

Die Meinungsfreiheit sei ein fundamentaler Teil der schwedischen Demokratie, schrieb der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson auf Twitter, zur Koran-Verbrennungsaktion eines schwedischen Politikers. Kurz danach trampelten Demonstrationsteilnehmer einer PKK-Demonstration auf den Hoheitszeichen der Türkei. In Mardin verteilten unterdessen junge Einwohner aus Protest Blumen an die christlichen Gemeinden der Stadt.

Wenn der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson nach dem makabren Schauspiel in Stockholm von einer Kampagne der PKK gegen Erdogan spricht, die gefährlich für die schwedische Sicherheit sei, dann konzentriert er das Problem auf die türkische Regierung und verortet das Problem in die Türkei mit der PKK. Ganz so einfach darf man es Schweden nicht machen lassen.

Der schwedische NATO-Antrag hängt bislang in der Luft. Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte nun, die Türkei stelle Forderungen, die Schweden nicht akzeptieren könne. Das wird die Türkei jedoch nicht umstimmen.

Wie lief es für den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson beim Treffen in Ankara mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan? Gibt es in der NATO-Frage einen Unterschied zwischen der Linie der jetzigen und der vorherigen Regierung? Und wie wird es mit der NATO-Mitgliedschaft weitergehen?

Die neue schwedische Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson verschärft ihre Linie gegenüber der völkisch-kurdischen Partei PYD sowie deren bewaffneten Terrororganisation YPG in Nordsyrien. In einem Artikel der Aftonbladet spricht Prof. Hüseyin Bağcı aufgrund der veränderten Lage von einem möglicherweise bevorstehendem NATO-Weihnachtsgeschenk der Türkei an Schweden und Finnland.