Das Versagen der NATO-Sicherheitspolitik

Weil Schweden die im Madrider NATO-Gipfel gemachten Zusagen gegenüber der Türkei nicht einhalten will, steht der Schuldige sofort fest: die Türkei. Pardon, aber nicht die Türkei hat dieses trilaterale Memorandum im Alleingang aufgesetzt und unterschrieben, sondern mit Finnland und Schweden. War es nicht Schweden die betonte, das versprochene auch umzusetzen?

Das ist nur die Spitze der Unverfrorenheit, die sich da eine Reihe von westlichen Ländern leisten und bislang immer geleistet haben. Sie sind diejenigen, die die NATO-Sicherheitspolitik sowie Statuten aus den Angeln gehoben haben. Mit schwerwiegenden Folgen für die westliche Allianz und die Türkei, die mit im Boot sitzt.

Als die Türkei unter anderem 2015 ein russisches Kampfjet vom Himmel abschoss, verhängte Russland massive Sanktionen und drohte mit Krieg gegen das Land. Die NATO-Mächte tadelten die Türkei, anstatt ihr beizustehen oder bei der Aufklärung des Sachverhalts zu unterstützen.

Eigentlich müssten sich zuallererst jene NATO-Staaten bei der Türkei entschuldigen, die dem Bündnispartner in den wirren des syrischen Bürgerkrieges mehr schlecht als recht bodengestützte Flugabwehrraketen-Systeme des Typs Patriot zur Verfügung stellten. Diese Unterstützung hielt nicht einmal lange an, wurde mit fadenscheinigen Begründungen auch kurze Zeit später von den Wortführern aus Europa wieder entzogen.

Nach 2011 suchte die Türkei Unterstützung gegen Russland, den Iran und das Assad-Regime mit der PKK, um es davon abzuhalten, das syrische Volk abzuschlachten. Die „NATO-Verbündeten“ spotteten stattdessen über die Türkei und entschieden sich, geschäftlich und politisch weiterhin mit Russland, dem Iran oder dem Assad-Regime zu verhandeln.

Diese NATO-Staaten müssten sich bei der Türkei auch dafür entschuldigen, dass sie die Forderungen der Türkei, eine Flugverbotszone in Nordsyrien einzurichten, nicht einmal aufgreifen wollten, um über dessen Für und Wider zu diskutieren. Das Ergebnis ist bekannt und niederschmetternd. Laut einer britischen Nichtregierungsorganisation sind etwa 45 Prozent der zivilen Opfer in Syrien durch Luftangriffe ums Leben gekommen. Und dennoch maßten sich damals unter anderem Frankreich oder die USA an, die Türkei dafür zu tadeln, dass sie sich gegen Russland positioniert habe.

Vor allem Frankreich sollte sich dafür entschuldigen, dass es sich im libyschen Bürgerkrieg auf die Seite Russlands und General Haftars gestellt hat, als die Türkei drauf und dran war, den libyschen Warlord dabei zu stoppen, die völkerrechtlich anerkannte libysche Einheitsregierung zu stürzen.

Auch Deutschland sollte sich mit Demut vor der Türkei verbeugen, so wie sie zuvor ihre Regierungsvertreter zu Haftar schickten, um dessen Stiefel zu lecken.

Aber damit nicht genug. Die USA sollten sich dafür entschuldigen, dass sie die Terrororganisation PKK in Syrien nach wie vor unterstützen – eine Terrororganisation, die sie ja selbst als terroristisch einstufen. Washington kann sich nicht damit aus der Affäre ziehen, in dem sie 2015 diese Terrorbrut umbenennt und zu Amazonen verklärt, weil sie angeblich gegen eine andere Terrororganisation kämpfen.

Eigentlich sollten sich die NATO und die Europäische Union selbst mal auf den Prüfstand stellen und sich fragen lassen, welche folgenschweren Fehlentscheidungen sie bislang getroffen haben. War es nicht Deutschland, dass sich von Russland abhängig gemacht hat, in dem sie noch mehr russisches Gas über noch mehr russische Pipelines kaufte? Finanzierte Deutschland nicht automatisch auch den Bürgerkrieg in Syrien mit, mitsamt den Folgen für das Land und die Menschen?

Wären diese Länder damit nicht in einer besseren moralischen Position, wenn sie der Türkei damals wie heute mehr Gehör geschenkt hätten, statt sie dafür erneut und immer wieder zu kritisieren, dass sie die „NATO-Werte“ nicht einhalte?

Erstmals suchte die Türkei im Jahre 2008 Unterstützung bei ihren „NATO-Verbündeten“, um die Ukraine in das Bündnis aufzunehmen. Waren es nicht Deutschland und Frankreich, die dieser Forderung die rote Karte zeigten? Und nun kann es nicht schnell genug gehen, schwere Kampfpanzer zu liefern? Ja Herrgott, wie oft kann man noch so daneben liegen?

Und das tragische daran ist ja, dass Russland ihre gewalttätigen Ziele in Syrien oder in der Ukraine mit Waffen durchsetzt, die zum wesentlichen aus Teilen bestehen, die in Europa oder in den USA produziert wurden.

Aber die Türkei verrät nach wie vor die „NATO-Verbündeten“ oder seine Werte...

Kommentar