Finnland

Die neue schwedische Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson verschärft ihre Linie gegenüber der völkisch-kurdischen Partei PYD sowie deren bewaffneten Terrororganisation YPG in Nordsyrien. In einem Artikel der Aftonbladet spricht Prof. Hüseyin Bağcı aufgrund der veränderten Lage von einem möglicherweise bevorstehendem NATO-Weihnachtsgeschenk der Türkei an Schweden und Finnland.

Talha Köse, Politikwissenschaftler an der SETA in Brüssel, meint, dass der NATO-Beitritt Schwedens für die Türkei keine Pflichtübung ist.

Drei Journalisten der finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat drohen wegen Verrats von Staatsgeheimnissen Haftstrafen. Der Fall erinnert an den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Can Dündar.

Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich sicher, dass die Türkei den NATO-Beitrittsanträgen Schwedens und Finnlands zustimmen wird. Der Bundestag hat bereits dem NATO-Beitritt zugestimmt. Die Türkei beharrt weiterhin darauf, dass Schweden und Finnland ihre Zusagen einhalten. Schweden ist sich da nicht so sicher.

Die Außenminister der Türkei, Schweden und Finnland würden sich voraussichtlich am 26. August zu neuen Gesprächen treffen, berichtet eine unabhängige türkische Zeitung. Nach Angaben des schwedischen Außenministeriums ist ein Treffen „in naher Zukunft“ geplant. Dem Bericht zufolge erwartet Mevlüt Çavuşoğlu bei dem Treffen konkrete Antworten, was beide Länder vom gemeinsamen Protokoll bislang umgesetzt haben.

Recep Tayyip Erdoğan verhindert die NATO-Erweiterung, weil Schweden und Finnland die völkisch-kurdische PKK unterstützen. Mit seinen Forderungen an die beiden skandinavischen Länder kann sich der Staatschef auf eine breite, durchmischte Basis in der Türkei stützen.

Schweden und Finnland wollen in ein Verteidigungsbündnis; „Rojava“ will politische Unterstützung und Anerkennung von beiden Ländern! Dachten die „Politiker“ all dieser Parteien, die NATO sei ein Club friedliebender Demokratien, wo es Sicherheit und Land zum Nulltarif gibt?

Ist der türkische Präsident Erdogan im Recht, Finnland und Schweden die Aufnahme in die NATO zu verweigern? Während deutsche „Experten“ sich zu Wort melden und der Türkei vorwerfen, das westliche Bündnis zu erpressen, fordern türkische „Experten“, dass Ankara klare Kante zeigt. Halt! Ein Schwede hat eine andere Meinung dazu.

Kaum meldet die Türkei Bedenken zu NATO-Beitrittsgesprächen mit Schweden und Finnland, beziehen mehrere europäische Nationen unmissverständlich Position. Offensichtlich fühlen sich manche dabei ertappt, mit Terrororganisationen verbandelt zu sein.

Finnland und Schweden wollen in die NATO. Der türkische Präsident Erdogan hat erhebliche Vorbehalte gegen eine Aufnahme dieser Länder. Beim NATO-Treffen in Berlin wollen die Außenminister dieser Länder nun mit ihrem türkischen Amtskollegen darüber sprechen. Die Lage ist verzwickt und nur einstimmig kann die NATO neue Mitglieder aufnehmen.