NATO-Beitritt: Scholz optimistisch, Schweden nicht

von Nabi Yücel, 17 August, 2022

Bundeskanzler Olaf Scholz ist sich sicher, dass die Türkei den NATO-Beitrittsanträgen Schwedens und Finnlands zustimmen wird. Der Bundestag hat bereits dem NATO-Beitritt zugestimmt. Die Türkei beharrt weiterhin darauf, dass Schweden und Finnland ihre Zusagen einhalten. Schweden ist sich da nicht so sicher.

Olaf Scholz fast schon übermütig

Bundeskanzler Olaf Scholz besucht am Dienstag die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Während einer Pressekonferenz sagt er, es sei ein historischer Schritt, dass Schweden und Finnland beschlossen hätten, der NATO beizutreten.

23 NATO-Mitglieder haben Beitritt ratifiziert

Bisher haben 23 Länder den NATO-Antrag ratifiziert. Sieben NATO-Staaten müssen dem noch endgültig zusagen, darunter auch die Türkei, die während des Beitritt-Prozesses viele Einwände erhoben hatte. Die Türkei will den Beitritt so lange nicht ermöglichen, wie Schweden und Finnland ihr Memorandum nicht umsetzen. Beide skandinavischen Länder hatten schriftlich die Bedingungen zum Beitritts-Ja der Türkei anerkannt.

Joe Biden übermittelte frohe Botschaft persönlich

Letzte Woche rief US-Präsident Joe Biden Premierministerin Magdalena Andersson an, um bekannt zu geben, dass er das Ratifizierungsprotokoll für Schwedens Mitgliedschaft im NATO-Verteidigungsbündnis unterzeichnet habe. Nach und nach stimmen nun die Parlamente der NATO-Mitgliedsländer der Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands zu.

Türkische Nationalparlament auf Warteschleife

Das türkische Parlament hat Schwedens Beitrittsantrag immer noch nicht ratifiziert. Bislang ist aber seitens Schwedens oder Finnlands auch kein Punkt umgesetzt, um die Ratifizierung durch das Parlament vorzunehmen, so der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu während eines Forum mit dem diplomatischen Corps der Türkei. Ankara drückte zuletzt seine Unzufriedenheit über die Fortschritte in Zusammenhang mit dem Memorandum aus. Nach Angaben des türkischen Außenministeriums hält sich Schweden nicht an einen einzigen Teil der Abmachung, unter anderem bezüglich des Auslieferungsersuchens von Personen, die Ankara für Terroristen hält.

Schweden verweist auf geltende Gesetze

In Stockholm hält man sich damit auf, mit möglichen Auslieferungen an die Türkei gegen schwedisches wie internationales Recht zu verstoßen. Das lässt Ankara nicht gelten. Für die sozialdemokratische schwedische Regierung stellt es daher besonders hohe Anforderungen, um das Problem zu lösen. Wenn es der Regierung ernst damit ist, Schweden in die NATO zu bringen, liegt es auf der Hand, dass eine mögliche Rot-Grüne Koalitionsregierung nach der Wahl im September die Linkspartei erst gar nicht berücksichtigt. Schweden würde damit sonst riskieren, den gesamten NATO-Beitrittsprozess zu sabotieren.

Linken: PKK keine Terrororganisation

Die Linkspartei hat bereits einen Parteibeschluss abgesegnet, in der es heißt, dass die Terrororganisation PKK aus der Liste der Terrororganisationen Schwedens gestrichen gehört. Die PKK wird heute sowohl von der EU als auch von den USA als Terrororganisation gelistet. Tatsache ist, dass Schweden während der Zeit von Olof Palme in den 1980er Jahren das erste Land in Europa war, das die kurdische Terrororganisation PKK als solches auch bezeichnete.

Zuwanderungs- und Asylgesetz verschärft

Im schwedischen Reichstag hatten vereinzelte sozialdemokratische Abgeordnete gemeinsam mit den Linken- und Grünen-Abgeordneten jüngst ein Gesetz kritisiert, das den Zuzug von Asylanten und Zuwanderern mit PKK-Verbindungen hindert, weil damit das nationale Interesse bedroht werde. Während der Almedan-Woche, einem traditionellen Wahlkampfwochenende auf der Insel Gotland, hatten drei Abgeordnete der Linken-Partei mit PKK-Flaggen posiert, was das schwedisch-finnische Memorandum ins Absurdum führt.

Linken würde die schwedischen Interessen konterkarieren

Laut einem Beitrag von Bawar Ismail in der Göteborg Posten, würde die Teilhabe der Linken-Partei an der schwedischen Koalitionsregierung die angestrebte NATO-Mitgliedschaft Schwedens ernsthaft gefährden. Dem türkischen Präsident Recep Tayyip Erdoğan würde man in diesem Fall die Karten zuspielen, um Schweden als PKK-Hort zu bezeichnen und damit einen Grund zu haben, den NATO-Beitritt zu blockieren.

Bawar Ismail zufolge würden sich die Sozialdemokraten gegenüber der Linken-Partei dennoch zurückhaltend verhalten. Während die sozialdemokratische Premierministerin Magdalena Andersson das Foto-Shooting der drei Linken-Abgeordneten auf Gotland scharf verurteilt habe, fordere der außenpolitische Sprecher der Linken-Partei, Håkan Svenneling, immer vehementer, dass die PKK aus der Terrorliste gestrichen wird. Die Sozialdemokraten würden das unkommentiert hinnehmen.

Es ist also immer noch unklar, ob die schwedische Regierung das einhalten wird, was sie gegenüber der Türkei im Memorandum versprochen hat.

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