NATO-Erweiterung: „Experten“ widersprechen sich

Ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan im Recht, Finnland und Schweden die Aufnahme in die NATO zu verweigern? Während deutsche „Experten“ sich zu Wort melden und der Türkei vorwerfen, das westliche Bündnis zu erpressen, fordern türkische „Experten“, dass Ankara klare Kante zeigt. Halt! Ein Schwede hat eine andere Meinung dazu.

Was ist dran, an diesen Experten-Expertisen?

Am Mittwoch erklärte für Deutschland Salim Çevik vom Zentrum für Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik, türkische Politiker würden den „Unterschied zwischen der Unterstützung von Forderungen nach kurdischer politischer Autonomie und tatsächlichem Terrorismus“ nicht verstehen.

Nur, was ist nun der Unterschied zwischen kurdischer politischer Autonomie und tatsächlichem Terrorismus, wenn wir die in der Türkei entstandene PKK, die in Syrien entstandene bewaffnete YPG oder die bewaffnete SDF bzw. deren politischen Vertretung, die PYD nehmen?

Offenbar haben die Mainstream-Medien, allen voran die dpa (Deutsche Presse Agentur), lange die vordefinierte Antwort gesucht, um auf Çevik zu stoßen, der als einziger noch die wissenschaftliche These verbreiten kann, die Türkei kenne den Unterschied zwischen politischen Forderungen und Terrorismus nicht. Denn, es musste jemand sein, der noch nicht die mediale Manege betreten hat, nicht verheizt worden ist und sein Name jungfräulich daherkommt.

Aber jetzt zum Kern der Frage, was der Unterschied ist: Es gibt keinen Unterschied, zumindest bei diesen Dreibuchstaben-Gebilden. Die PKK ist eine Terrororganisation, von der NATO wie auch den USA, Europa und etlichen Staaten als solches anerkannt.

Die YPG - und da bleiben wir mal in Deutschland - ist laut dem Verfassungsschutz eine bewaffnete Einheit der syrischen Schwesterpartei PYD, die 1993 von der PKK gegründet wurde:

„Zur Durchsetzung der oben genannten Ziele verfügt die Organisation in der Türkei, der nordirakischen Grenzregion und im Norden Syriens mit den „Volksverteidigungskräften“ („Hêzên Parastina Gel“ - HPG) und den „Volksverteidigungseinheiten“ („Yekîneyên Parastina Gel“ - YPG) über bewaffnete Guerillaeinheiten, die sich schon seit Jahren in militärischen Auseinandersetzungen mit den türkischen Streitkräften befinden.“

Kann mir einer rationell erklären, wieso Salim Çevik vom Zentrum für Türkeistudien der Stiftung Wissenschaft und Politik der türkischen Politik vorwirft, einen Unterschied nicht bemerken zu wollen? Oder geht es vielmehr darum, den berechtigten Einwand der Türkei zu verharmlosen, es in Abrede zu stellen?

Einer der es wissen muss, was der Letzte im Bund der Dreibuchstaben-Vereine - nämlich die SDF - ist: Der Vier-Sterne-General Raymond Thomas. Der hatte 2017 bei einer Sicherheitskonferenz des Aspen-Instituts im Bundesstaat Colorado dem Publikum erklärt, wie man die PKK dazu gebracht hätte, sich umfirmieren zu lassen - wohlgemerkt die verbotene völkisch-kurdische Terrororganisation PKK.

„Sie müssen Ihren Firmennamen ändern“ habe der General 2015 gegenüber „Politfunktionären“ und „Milizenchefs“ der PKK erklärt. Der alte Firmenname sei nicht vermittelbar gewesen. „Wenn sie zu sehr die Verbindung zu ihrer Vergangenheit, zur PKK, in den Vordergrund stellen würden, dann schüfe das Probleme“, erklärte Thomas dem Publikum weiter. „Probleme“ in dem Sinne, dass die westliche Sicherheitsarchitektur nicht stimmig und damit ambivalent sei.

Nun, die PKK machte kein Drama draus und „die kurdischen Milizenchefs“ erkannten das Anliegen des Vier-Sterne-Militärkommandeurs. „Es dauerte nur einen Tag. Dann erklärten sie, dass sie jetzt die 'Syrian Democratic Forces' seien" (SDF), erzählt General Thomas, um dann noch eine Pointe zu setzen: „Ich dachte mir, dass es eine geniale Eingebung war, das Wort 'Demokratie' irgendwie in dem neuen Namen unterzubringen.“

Was bleibt denn inzwischen von der syrischen „politischen Autonomie“ eines Herrn Salim Çevik, die türkische Politiker nicht verstehen würden?

Ein anderer „Experte“ aus Schweden versteht den Unterschied recht gut: der schwedische Journalist PM Nilsson. Nilsson zufolge sei der Einwand der Türkei im Kern nicht unberechtigt. Nilsson geht in seiner Expertise vor allem auf die schwedische Innenpolitik ein, wo im vergangenen Herbst die schwedische Regierung sich mit der Reichstagsabgeordneten Amineh Kakabaveh geeinigt habe. Laut Nilsson eine Voraussetzung für Magdalena Andersson, zum Premier ernannt zu werden.

Der Kuhhandel zwischen Magdalena Andersson (Sozialistische Arbeiterpartei) auf der einen Seite und Amineh Kakabaveh (Linke) auf der anderen Seite, kam zustande, als die schwedische Regierung erneut vor einer Krise stand. Nilsson zufolge war der politische Handschlag ebenso seltsam und verfassungswidrig wie einzigartig. Es bedeutete, dass ein einzelner Abgeordneter (Kakabaveh) in einer bestimmten außenpolitischen Frage die Außenpolitik der Regierung vor diktiert: Schweden verpflichtete sich demnach, sich für die kurdische Autonomie im Nordosten Syriens einzusetzen und die Zusammenarbeit mit der PYD zu vertiefen; dem syrischen Ableger der PKK. So geschah es auch nach der Regierungsbildung: Ann Linde ließ sich nach der Amtsvereidigung mit Vertretern der PYD, YPG oder SDF öffentlichkeitswirksam ablichten und versprach ihnen rund 400 Millionen US-Dollar.

Noch heute beteuert die schwedische Außenministerin Ann Linde, sich bislang mit der türkischen Regierung gut verstanden zu haben. Aber dass dem nicht so ist, weiß Linde sehr wohl. Mehrmals wurde der türkische Amtskollege Mevlüt Çavuşoğlu vor der Öffentlichkeit und im Beisein von Ann Linde sehr deutlich, was die Türkei von Schweden in Bezug zur PKK, PYD, YPG sowie SDF erwarte.

Spätestens im Herbst 2021 wusste jeder in der schwedischen Regierung, dass diese Vereinbarung gegenüber der Türkei unhaltbar ist und nicht als „Missverständnis“ seitens der Türkei verklärt werden kann, wie Ann Linde nun beteuert. Es war von vornherein eine bekannte und öffentliche Tatsache in Schweden wie auch in der Türkei.

Diese Tatsache kennt auch die kurdischstämmige Abgeordnete und Strippenzieherin Amineh Kakabaveh, weshalb sie vorsorglich jetzt die schwedische Regierung in Regress nimmt. In einem Interview erklärte Kakabaveh, dass die schwedische Regierung künftig nicht mehr mit ihrer Stimme zu rechnen habe. Andersson „bückt“ sich für Erdogan, erklärte Kakabaveh weiter.

Die schwedische Regierung hat sich mit der kurdischstämmigen Reichtagsabgeordneten Kakabaveh ein Ei ins Nest gelegt, das sich jetzt als Sprengstoff erweist. Wäre der Ukraine-Krieg nicht unvermittelt und unvorhergesehen ausgebrochen, hätte man die Türkei weiterhin brüskiert und eins ums andere Mal verärgert. Man hätte die völkischen Kurden in Nordsyrien finanziell unterstützt, Waffen geliefert und irgendwann den angestrebten Status anerkannt. Aber jetzt ist der Krieg da und die Sprengstofflunte gezündet. Schweden hat sich damit selbst in die Bredouille gebracht. Deutschland bzw. die NATO will noch retten was zu retten ist und steht vor einem strukturellen Scherbenhaufen. Ob die schwedische Regierung diese Krise heil überstehen wird und Deutschland die Türkei umstimmen kann?