NATO und die Türkei - Schwedens Arroganz rächt sich

von Nabi Yücel, 14 Mai, 2022

Finnland und Schweden wollen in die NATO. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat erhebliche Vorbehalte gegen eine Aufnahme dieser Länder. Beim NATO-Treffen in Berlin wollen die Außenminister dieser Länder nun mit ihrem türkischen Amtskollegen darüber sprechen. Die Lage ist verzwickt und nur einstimmig kann die NATO neue Mitglieder aufnehmen.

Rückzugsräume und Betätigungsfelder

Zum eigentlichen Problem: Finnland und Schweden sind seit Jahren Rückzugsräume der völkisch-kurdischen Terrororganisation PKK, die 2003 auch ihren syrischen Ableger, die Partiya Yekîtiya Demokrat (PYD) gründete. Erdoğan warnte schon vor Jahren vor dieser unheilvollen Allianz:

„Skandinavische Länder sind wie ein Gästehaus für Terrorgruppen. Mitglieder der PKK verstecken sich in Schweden und den Niederlanden. Es gibt Unterstützer des Terrorismus im Parlament. Wir können dem nicht positiv gegenüberstehen."

Und dennoch, gerade deshalb, setzte man sich über die Bedenken Ankaras hinweg und zeigte nicht nur Kooperationsbereitschaft gegenüber einer von der Türkei als Terrororganisation bezeichneten Gruppierung, sondern unterstützte diese maßgeblich und gab dem einen offiziellen Anstrich. Die Türkei wiederum wurde nicht müde, dies auszusprechen, wie zahlreiche Statements des türkischen Außenministeriums bestätigen.

Schwedens Händchen für die Wahl des falschen Partners

Die schwedische Außenministerin Ann Linde erklärte zuletzt im Januar 2022, dass die völkisch-kurdische Partei (PYD) eine Schlüsselrolle darin spiele, in Nordsyrien eine politische Lösung des Konflikts und einen dauerhaften Frieden zu finden. Dass diese Zusammenarbeit mit einem Ableger der Terrororganisation PKK irgendwann ihr selbst auf die Füße fallen würde, daran dachte die Sozialistin auch nach dringlicher Warnung Ankaras nicht.

Nun rächt sich diese unheilvolle Allianz auf ihre Weise: im Beitrittsersuchen Schwedens in die NATO. Die zugrundeliegende Haltung Schwedens in Bezug auf elementarste sicherheitspolitische Grundsätze wirft ernste Fragen über die Haltung Schwedens im Kampf gegen den Terrorismus auf. Die Haltung von Außenministerin Linde in Bezug auf ihre Handlungen und Positionen wirft ernste Fragen über die Haltung Schwedens im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus auf, die ja die NATO genauso betreffen wie einzelne Mitglieder selbst.

Jetzt, wo es um sicherheitspolitische Interessen Schwedens und Finnlands geht, betonen beide skandinavischen Länder, wie wichtig die Aufnahme in die NATO auch für die Türkei sei. Pardon, aber seit 2011 hat Ankara davon nicht viel mitbekommen!

Im Gegenteil, Schweden und Finnland haben maßgeblich dazu beigetragen, dass die PYD sich in Nordsyrien mit vorgeschobenen, künstlich aufgesetzten europäischen Wertemaßstäben gewaltsam weiterhin durchsetzt, dabei elementarste demokratische wie menschenrechtliche Aspekte mit Füßen tritt.

Christen, Minderheiten, Opposition in Nordsyrien

Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsorganisationen attestierten und attestieren der PYD bis heute Menschenrechtsverbrechen. Die PYD unterdrückt mit Inhaftierungen, Entführungen und Morden die Opposition bzw. Minderheiten wie Aramäer, Assyrer oder Turkmenen, aber auch syrische Kurden. Das belegen nicht nur Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International AI oder Human Rights Watch HRW, sondern auch Notablen der einzelnen Minderheiten und Religionsgemeinschaften.

Bis heute setzt die PYD trotz eindringlicher Appelle europäischer Politiker oder Menschenrechtsorganisationen weiterhin Kindersoldaten ein. Dafür werden Kinder von ihren Schulen, von ihren Heimen entführt und an der Waffe ideologisch gedrillt. Bis heute ebben Berichte nicht ab, in denen Oppositionspolitiker nicht von schweren Verstößen innerhalb der sogenannten zivilen Autonomie im Nordosten Syriens berichten.

Und jetzt maßt man sich an, der Türkei zu erklären, wie wichtig sie für die NATO und die Türkei seien, dass die Aufnahme für die Türkei von elementarer Bedeutung sei, so Ann Linde?

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