Finnland: Journalisten angeklagt

von Redaktion, 25 August, 2022

Drei Journalisten der finnischen Tageszeitung Helsingin Sanomat drohen wegen Verrats von Staatsgeheimnissen Haftstrafen. Der Fall erinnert an den Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Can Dündar.

Wie die finnische Tageszeitung Ilta Sanoma berichtet, fordert die Staatsanwaltschaft in Helsinki mindestens anderthalb Jahre Haft für die Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen. Zuvor wurde auch dem Chefredakteur und Chefredakteurin der renommierten Tageszeitung Helsingin Sanomat vorgeworfen, sich an der Tat beteiligt zu haben. Die Anklage gegen die Chefredakteure wurde aber inzwischen fallen gelassen.

Laut dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft wussten alle drei Angeklagten, die Redakteure Laura Halmista, Tuomo Pietiläinä und Kalle Silfverberg, dass die veröffentlichten Informationen im Interesse der äußeren Sicherheit Finnlands seien und geheim gehalten werden mussten. 

Die Vorwürfe betreffen einen im Jahre 2017 veröffentlichten Artikel über ein geheimes Kommunikationszentrum der finnischen Streitkräfte. In weiteren darauf folgenden veröffentlichten Artikeln wurden Informationen über die Aufgaben, Operationen, Organisationsstrukturen und Umfang der geheimen militärischen Anlage in Finnland geteilt.

Alle drei Journalisten bestritten bislang, gegen geltendes Gesetz verstoßen zu haben. Die eigentliche Hauptverhandlung beginnt am 29. September, bei der die zunächst mitangeklagten Chefredakteure Kaius Nieme sowie Esa Mäkist nicht erscheinen müssen. Die Klage gegen die zwei verantwortlichen Chefredakteure wurde fallengelassen. Die Staatsanwälte vermuteten zunächst, dass Niemi und Mäkist die Veröffentlichung des Viestikoekeskus-Artikels genehmigt hatten.

Die Viestikoekeskus-Anlage war eine Einrichtung für Signalaufklärung der finnischen Streitkräfte, die 2014 an den militärischen Abschirmdienst übergeben wurde. Das Kommunikationszentrum wurde Anfang 2019 im Zuge der Organisationsreform des Militärischen Nachrichtendienstes als eigenständige Einheit abgeschafft. 

Im Dezember 2017 veröffentlichten die Redakteure von Helsingin Sanomat Informationen über die Einrichtung mit hoher Sicherheits- und Geheimhaltungsstufe. Der damalige Generalstabschef, Generalleutnant Timo Kivinen, erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei. Als der Journalist Halminen versuchte, seinen Computer im Keller seines Wohnhauses zu entsorgen, fing dessen Akku Feuer und er musste die Feuerwehr rufen. Eine Polizeistreife traf ebenfalls ein und durchsuchte das Haus, fand zahlreiche Beweise hinsichtlich der Einrichtung. Es wurde daraufhin der Verdacht geäußert, das Konteradmiral Georgij Alafuzoff, der 2016 in den Ruhestand ging, für den Informationsleck verantwortlich ist.

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