Ukraine

Die anhaltenden Versorgungslieferungen des Iran mit Drohnen für Russlands Kriegsanstrengungen gegen die Ukraine hat weltweit für Schlagzeilen gesorgt. Worüber jedoch nicht gesprochen wird, ist die Beteiligung Armeniens an diesem Bündnis. Jerewan steht nun vor einem Scheideweg und muss eine Entscheidung über ihre Zukunft als demokratischer Staat treffen.

Monatelang bat und feilschte die Ukraine mit dem Westen darum, Kampfpanzer zu erhalten. Nun staunt man und ist entzückt, wie schnell die westliche Welt sich bereit erklärt hat, Leopard-Panzer, Abrams-Panzer, Challenger-Panzer oder Leclerc-Panzer zu liefern.

Weil Schweden die im Madrider NATO-Gipfel gemachten Zusagen gegenüber der Türkei nicht einhalten will, steht der Schuldige sofort fest: die Türkei. Das ist nur die Spitze der Unverfrorenheit, die sich da eine Reihe von westlichen Ländern bislang geleistet haben. Sie sind diejenigen, die die NATO-Sicherheitspolitik aus den Angeln gehoben haben. Mit schwerwiegenden Folgen für die westliche Allianz und die Türkei, die mit im Boot sitzt.

Während in Europa über die Lieferung von schweren Kampfpanzern an die Ukraine debattiert wird, liefert die Türkei laut einem US-amerikanischen Magazin seit Ende 2022 weitere kriegsentscheidende Waffen. Neben schweren gepanzerten Truppentransportern und Kampfdrohnen werden nun DPICM geliefert, sogenannte Artilleriegeschosse mit Raketengefechtskopf, heißt es im Bericht. Experten aus der Ukraine dementieren den Bericht.

Laut der niederländischen RTL News hat die Niederlande seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine über 90 Ausnahmen von der Einhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland erlaubt.

Am vergangenen Donnerstag hat der Bundestag über Nacht im Strafgesetzbuch den Paragrafen 130 verschärft. Demnach wird der Straftatbestand der Volksverhetzung jetzt mit „Billigung, Leugnung und gröbliche Verharmlosung von Völkermorden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen“ unter Strafe stellt.