Griechenland reichte am Mittwoch erneut eine Beschwerde beim NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein, nachdem das in Ankara ansässige NATO-Landkommando (LANDCOM) über soziale Medien die Türkei zum Nationalfeiertag am 30. August beglückwünschte.
Hakan Fidans schwierigste Aufgabe als türkischer Außenminister liegt noch vor ihm. Die alte Weltordnung ist auf dem Weg zum Untergang, auch wenn die NATO sich dessen nicht bewusst zu sein scheint. Aber die neue Weltordnung ist noch weit davon entfernt, sich herauszukristallisieren.
Weil Schweden die im Madrider NATO-Gipfel gemachten Zusagen gegenüber der Türkei nicht einhalten will, steht der Schuldige sofort fest: die Türkei. Das ist nur die Spitze der Unverfrorenheit, die sich da eine Reihe von westlichen Ländern bislang geleistet haben. Sie sind diejenigen, die die NATO-Sicherheitspolitik aus den Angeln gehoben haben. Mit schwerwiegenden Folgen für die westliche Allianz und die Türkei, die mit im Boot sitzt.
Eine Puppe, die den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan darstellt, wurde am Donnerstagmorgen vor dem Stockholmer Rathaus aufgehängt. Der schwedische Außenminister Tobias Billström verurteilte die Aktion, doch Ankara hat bereits deutlich gemacht, dass das makabre Schauspiel Folgen haben wird.
Der schwedische NATO-Antrag hängt bislang in der Luft. Ministerpräsident Ulf Kristersson erklärte nun, die Türkei stelle Forderungen, die Schweden nicht akzeptieren könne. Das wird die Türkei jedoch nicht umstimmen.
Wie lief es für den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson beim Treffen in Ankara mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan? Gibt es in der NATO-Frage einen Unterschied zwischen der Linie der jetzigen und der vorherigen Regierung? Und wie wird es mit der NATO-Mitgliedschaft weitergehen?
Die neue schwedische Regierung unter Ministerpräsident Ulf Kristersson verschärft ihre Linie gegenüber der völkisch-kurdischen Partei PYD sowie deren bewaffneten Terrororganisation YPG in Nordsyrien. In einem Artikel der Aftonbladet spricht Prof. Hüseyin Bağcı aufgrund der veränderten Lage von einem möglicherweise bevorstehendem NATO-Weihnachtsgeschenk der Türkei an Schweden und Finnland.
