Treffen zwischen Erdoğan und Kristersson

von Nabi Yücel, 9 November, 2022

Wie lief es für den schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson beim Treffen in Ankara mit Präsident Recep Tayyip Erdoğan? Gibt es in der NATO-Frage einen Unterschied zwischen der Linie der jetzigen und der vorherigen Regierung? Und wie wird es mit der NATO-Mitgliedschaft weitergehen?

Schweden muss für NATO mehr tun!

Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson hat gestern in Ankara den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan getroffen. Sie sprachen darüber, was Schweden zu leisten hat, damit die Türkei den NATO-Beitritt genehmigen kann. Die Türkei ist immer noch der Meinung, dass Schweden mehr tun muss, um der NATO beizutreten. Für die Türkei ist die innere wie äußere Sicherheit ein großes Thema, weshalb sie ein starkes Interesse daran hat, dass die Außenwelt die terroristische Bedrohung gegen das Land nicht vernachlässigt oder zumindest nicht unterschätzt. 

Distanzierung von PKK ist ein wichtiger Schritt

Deshalb wird auch die Distanzierung der schwedischen Regierung von der völkisch-kurdischen Terrororganisation YPG und PYD in der Türkei als Schritt in die richtige Richtung gewertet, damit das türkische Parlament grünes Licht für Schwedens NATO-Beitrittswunsch gibt. Aber das reicht nicht, sagt u. a. Michael Sahlin, ehemaliger schwedischer Botschafter in der Türkei. Michael Sahlin weist darauf hin, dass die Grundforderung der Türkei immer noch darin bestehe, dass Schweden eine Reihe von „Terroristen“ ausweise, wie man es im gemeinsamen trilateralen Memorandum vereinbart habe.

Kristersson sprach am Mittwoch mit Erdoğan über den Fortschritt in Zusammenhang mit dem Memorandum. Vor dem Antrittsbesuch hatte sich Kristersson in schwedischen Medien deutlich von der YPG und PYD distanziert und klargestellt, dass diese Ära vorbei sei, wo man noch von Partnern gesprochen habe. 

Erdoğan: Es gibt noch Terroristen in Schweden

Erdoğan erklärte nach dem Gespräch, dass es immer noch Terroristen in Schweden gebe und dass sie die schwedische Demokratie ausnutzen würden, um ein NATO-Land anzugreifen. Erdoğan sagte aber auch, dass er glücklich über das sei, was Ulf Kristersson gesagt und entsprechend gehandelt habe.

Kristersson will Versprechen einhalten

Laut Kristersson werde Schweden alles tun, was in der Vereinbarung mit der Türkei stehe. In dem Memorandum gehe es darum, was Schweden und Finnland leisten müssten, damit die Türkei ihren NATO-Anträgen zustimmen könne, so Kristersson. Schweden und Finnland hätten z. B. versprochen, gegen den Terrorismus vorzugehen. Das Treffen mit Erdoğan zeige Kristersson zufolge, dass Schweden es für wichtig halte, der NATO beizutreten und dabei die notwendigen Schritte zu nehmen.

Erneutes Treffen im Dezember geplant

Schweden und die Türkei wollen daher im Dezember erneut und diesmal in Stockholm ein Treffen abhalten, um den Fortschritt zu erörtern.

Kritik kommt von schwedischen Sozialisten

Unterdessen kommt Kritik von den schwedischen Sozialisten, der einstigen Regierungspartei. Dessen außenpolitischer Sprecher Morgan Johansson erklärte, der schwedische Außenminister Billström hätte am vergangenem Wochenende verstörende, ausweichende Stellungnahmen zur Haltung gegenüber der YPG und PYD gegeben und damit einen „Verrat“ begangen.

Schwedischen Kolumnisten zufolge hätten aber parteipolitische Erwägungen nicht über nationalen Interessen zu stehen.  Sowohl Sozialisten als auch die Moderaten unter Ministerpräsident Kristersson müssten jetzt nachweisen, dass sie reif genug sind, um die gemeinsame Verantwortung für den schwedischen NATO-Beitrittsprozess zu übernehmen. Schweden befände sich sicherheitspolitisch in einer prekären Lage und stehe auch in der Verantwortung, den NATO-Beitritt Finnlands nicht weiter zu verzögern. 

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