Türkei: Schweden tut nicht genug für NATO

von Redaktion, 3 November, 2022

Die Türkei glaubt, dass Schweden nicht genug tut, um die Anforderungen zu erfüllen, die es für die Zustimmung des schwedischen NATO-Antrags gestellt hat, erklärte der Sprecher der türkischen Regierungspartei AKP, Ömer Çelik.

Die Aussagen aus Schweden seien zunächst begrüßenswert, aber bis zur Umsetzung nicht ausreichend, sagte Çelik am späten Montagabend. Das gelte auch für die neue schwedische Regierung unter Kristersson (Moderaten Sammlungspartei).

Die Erklärung von Ömer Çelik kommt kurz vor dem erwarteten Antrittsbesuch des schwedischen Ministerpräsidenten Ulf Kristersson in der Türkei. Hier will sich Kristersson mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan in Ankara treffen und versuchen, den gordischen Knoten zu lösen, der den schwedischen und finnischen NATO-Anträgen auf dem Weg liegt.

Berichten zufolge reist NATO-Chef Jens Stoltenberg diese Woche ebenfalls zu einem separaten Treffen mit dem türkischen Präsidenten nach Ankara. Erdoğan hatte zuvor seine Forderung wiederholt, dass 73 Personen aus Schweden und Finnland an die Türkei ausgeliefert werden müssten, damit dem NATO-Antrag der Länder vom türkischen Nationalparlament zugestimmt wird.

Der schwedische Außenminister Tobias Billström erklärte unterdessen, er glaube, dass es seiner Regierung leichter fallen werde, Schweden in die NATO zu führen, als die vorherige. "Wir haben eine andere Position", sagte er letzte Woche gegenüber schwedischen Medien und fügte hinzu, er glaube, dass die vorherige Regierung unter Magdalena Andersson mit der PKK im "Gepäck" belastet gewesen sei. Billström glaubt, dass die moderatere Regierung nicht so viel Ballast mit sich schleppe als eine andere schwedische Partei.

Als erschwerenden Umstand bezeichnet Billström die Vereinbarung, die die Sozialdemokraten mit der politischen Linken Amineh Kakabaveh getroffen hatten. Es sei ein sehr klares und konkretes Beispiel für solch eine Beziehung, die Probleme heraufbeschwöre. Billström erklärte, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass dies als problematischer Teil der Beziehung zwischen der schwedischen und der türkischen Regierung empfunden wurde. Auch der schwedische Türkei-Experte Paul Levin hat zuvor darauf hingewiesen, dass die neue Regierung möglicherweise eine größere Chance habe, das Thema ohne Vorurteile anzugehen.

Damit die Türkei Schwedens und Finnlands NATO-Antrag genehmigen kann, haben die drei Länder ein gemeinsames Abkommen mit einer Reihe von Punkten beschlossen, die erfüllt werden müssen. Dabei geht es unter anderem um die gemeinsame Zusammenarbeit von Strafverfolgungsbehörden und Sicherheitskräften in der Terrorismusbekämpfung. Besonders erwähnt werden die völkisch-kurdischen Terrororganisationen PKK und YPG / PYD. Darüber hinaus hat die Türkei vor allem Schweden aufgefordert, eine Reihe von „Terroristen“ auszuliefern.

Kommentar

Aktuelle News

vor 21 Stunden veröffentlicht
vor 23 Stunden 31 Minuten veröffentlicht
vor 22 Stunden 58 Minuten veröffentlicht
vor 4 Tage veröffentlicht
vor 6 Tage 19 Stunden veröffentlicht
vor 6 Tage 20 Stunden veröffentlicht
vor 6 Tage 21 Stunden veröffentlicht