Erdoğan: Der Koran ist nicht in Gefahr

Nach der Kabinettssitzung erklärte der türkische Präsident Erdoğan, die schwedische Regierung könne nach der Koran-Verbrennung oder den Protesten einer Terrororganisation in Stockholm, die Sicherheit des Landes auch so gut wie in die Hände der PKK oder Gülen-Sekte geben.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sprach nach der Kabinettssitzung an das Volk. Die Rede war dominiert vom Beitrittswunsch Schwedens in die NATO, der Koran-Verbrennung eines „Kreuzritters“ sowie den Demonstrationen der völkisch-kurdischen Terrororganisation PKK. Kurz gesagt, Erdoğan sieht bei den Schweden keine Fortschritte zum NATO-Beitrittswunsch, weshalb er dem Beitrittswunsch derzeit eine klare Absage erteilt.

Jetzt könnte man den Argumentationsmustern mancher Aktivisten der PKK, Gülen-Sekte oder dem Journalisten der Frankfurter Rundschau Erkan Pehlivan etwas Gehör schenken, die meinen, dass Rasmus Paludan für seine Koran-Verbrennungsaktion vielleicht „Geld bekommen hat“, damit Erdoğan im Mai die türkischen Wahlen gewinnen kann. Aber Verschwörungstheorien liegen mir nicht so, weshalb ich gleich wieder Abstand davon nehme und zum Kern der Rede von Erdoğan komme.

Erdoğan's Argumentationsmuster wiegen da schwerer, und treffen auch ohne Rasmus Paludan den türkischen Volksnerv. Was sagte Erdoğan? Wer Terrororganisationen - damit meinte Erdoğan die PKK sowie die Gülen-Bewegung - beschütze, ihnen ein Podium biete, sie lieb gewonnen habe, könne die Landesverteidigung auch in deren Hände legen.

Und recht hat Erdoğan. Wer Terrorismus in gut und böse unterteilt, hat den Kern des NATO-Bündnisses nicht verstanden. Was sagte die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im vergangenen Jahr beim NATO-Gipfel in Madrid? „Wir sind stark, wir schützen einander, wir stehen zueinander.“

Wenn die schwedische Regierung im eigenen Land Terrororganisationen unterhält, die einem anderen möglichen Bündnispartner schadet, wie kann man davon sprechen, einander zu schützen, beizustehen? Wie will man zueinander stehen, wenn schon die grundlegendsten Werte des anderen mit Füßen getreten werden, weil man einen gewissen Rasmus Paludan und dessen Recht auf Meinungsäußerung über die eines Kollektivs stellt, die mit Hass und Rassismus gespickt ist?

Die Koran-Verbrennung von Rasmus Paludan hat auch mich nicht wirklich kaltgelassen, aber auch keinen wirklichen Schaden an meinem Glauben hinterlassen. Der Koran, so erklärte es auch Erdoğan, stehe über diesen Dingen. Recht hat er!

Es geht auch nicht wirklich um einen schwedischen Staatsbürger, der seine politische Partei über Erdoğan oder die Türkei profilieren will. Es geht der türkischen Regierung im Prinzip um elementare Dinge wie Terrorismus und Demokratiefeindlichkeit.

Schweden ist zum Hotspot von sogenannten Dissidenten geworden, die in der Türkei aktiv mit Terrorismus und Demokratiefeindlichkeit in Verbindung gebracht werden. Es geht auch nicht wirklich um Demokratiefeinde, die eine andere, eine gegensätzliche Haltung zur öffentlichen Meinung oder politischen Regierungslinie vertreten.

Es geht um gewalttätige, mit Gewalt in Erscheinung getretene Organisationen, die in der Türkei gewütet haben und nun im europäischen Ausland ihren Taten nachfröhnen. Sie drohen sogar öffentlich, diese Gewalt fortzusetzen, wenn die amtierende Regierung „gestürzt“ wird. Das erhoffen sich jedenfalls diese Gestalten und dominieren im europäischen Ausland die sogenannte öffentliche Meinungsvielfalt.

Die türkische Regierung hat nach Jahrzehnten erstmals eine Position eingenommen, in der sie mitbestimmen kann und klarstellt, wofür die NATO steht: Die NATO-Alliierten setzen sich für Sicherheit und Stabilität ein, wo die Sicherheit von NATO-Staaten betroffen ist. Ergo, muss Schweden jetzt liefern oder bleibt vor verschlossenen Türen und kann ihre Sicherheit in die Hände der PKK oder Gülen-Sekte legen. 
 

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