CHP: Keine Volkspartei, sondern ein Klotz am Bein

von Nabi Yücel, 8 August, 2022

Wenn man in der Welt fragt, was man mit Drohnen in Zusammenhang bringen könnte, dann kommt zumeist die Antwort: Türkei! Wenn man jetzt danach fragt, was man mit Getreide assoziiert, kommt als Antwort: Türkiye!

Wer der bekannteste Präsident nach Putin oder Biden ist? Als Antwort kommt höchstwahrscheinlich Recep Tayyip Erdoğan. Wenn man frägt, wer der Ukraine am meisten geholfen hat: Türkei!

Wenn man in der Türkei nun fragen würde, was sie mit der CHP in Verbindung bringen, dann kommt als Antwort so einiges, nur nichts positives bei raus. Seit einigen Jahren hat sich die Republikanische Volkspartei CHP zu einem Bremsklotz der Türkei entwickelt, die in der übrigen Welt seinesgleichen sucht.

Gas- und Ölfelder? Wozu?

Als das türkisches Mineralölunternehmen TPAO im Auftrag der Regierung mit drei aus Norwegen gecharterten Spezialschiffen im Mittelmeer nach Gas- und Ölfeldern Ausschau hielt, war die einzige Sorge des CHP-Abgeordneten von Mersin, Ali Mahir Başarır, weshalb man 2 Millionen US-Dollar in den Meeresgrund versenke.

Zwar wurde die parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Başarır vom 20. Februar 2019 danach von den Medien aus dem Zusammenhang gerissen, seine Frage als Beleg dafür gewertet, er habe die Regierung aufgefordert, die Gas- und Ölfelder für immer zu verschließen. Aber im Kern hatte der CHP-Abgeordnete sehr wohl Kritik an den Erkundungen geübt, dabei in die Glaskugel geschaut und das Mittelmeer als für nicht interessant genug befunden. Wohlgemerkt, in einer Zeit, wo andere Anrainerstaaten eifrig dabei waren, unter sich riesige Felder im Mittelmeer aufzuteilen.

Schweden und Finnland mit Handkuss aufnehmen?

Als der CHP-Abgeordnete von IstanbulÜnal Çeviköz, den Einwand der türkischen Regierung gegen die NATO-Mitgliedschaft der skandinavischen Länder Schweden und Finnland kritisierte, war die einzige Sorge von Çeviköz, welche schweren Konsequenzen die Türkei über die NATO-Verbündeten erfahren würde. Welche Taktik die Türkei hätte fahren müssen, damit die Opposition zufrieden ist, das bleibt bis heute ein Geheimnis.

Wenn doch die Militärjunta da wäre

Wenn man dann einen CHP-Abgeordneten wie Osman Aydın hört, der darüber sinniert, wie man die politische Kontinuität der AKP-/MHP-Koalitionsregierung beendet könnte, dann ringeln sich einem die Zehennägel. Aydın trauerte geradezu der Militärobrigkeit nach, die ja einst mit Putschen den einen oder anderen Volkssouverän vom Amt gejagt hatte.

Opfer sind nicht gleich

Nicht minder schwer liegt die Aussage von Tayfun Talipoğlu im türkischen Magen. Der CHP-Abgeordnete von Aydın zeigte sich zwar mit dem Tod des jugendlichen Berkin Elvan solidarisch, hatte aber für den gewaltsamen Tod des Generalstaatsanwaltes Mehmet Selim Kiraz, der den Todesfall des Jungen nach den Gezi-Protesten verfolgen sollte, nichts übrig.

Bayraktar gehört hinter Gittern

Die Krönung war natürlich die Drohung des CHP-Abgeordneten von Istanbul, Sezgin Tanrıkulu. Der wollte jüngst noch die Drohnenhersteller in Regress dafür nehmen, dass sie sich überhaupt getraut haben, Drohnen zu entwickeln und zu bauen.

Es ist schon beklemmend mit anzusehen, wie sich die einst vom Staatsgründer Atatürk gegründete Republikanische Volkspartei innerhalb weniger Jahrzehnte grundlegend verwandelt hat. Von der einstigen nationalen Volkspartei ist nicht mehr viel übrig geblieben. Das macht sich auch schon in der Basis bemerkbar.

Gefallen? Für uns?

Jüngst las man in den türkischen Medien, wie eine Ehefrau eines gefallenen Soldaten von der CHP-geführten Großstadt Alanya gefeuert wurde. Hatice Batırır, die vor 13 Jahren ihren Mann bei einem Anti-Terroreinsatz verlor, hatte kraft des Gesetzes den Anspruch auf Beschäftigung, was sie bis zuletzt als Busfahrerin auch in Anspruch nahm. Auf die Frage, weshalb sie nun während eines Urlaubs entlassen worden sei, erklärte man ihr in den Amtsstuben, ob ihr Mann denn für sie gefallen sei.

Selbstverständlich gibt es noch viel mehr „Skandale“ dieser Art, die eigentlich die bittere und traurige Bilanz der CHP offenbaren. Man muss darüber nicht Buch führen, denn es versteht sich inzwischen von selbst, dass diese Partei mit Skandalen assoziiert wird. Wenn man jetzt in der Türkei fragen würde, was man mit Atatürk in Verbindung bringt, dann wird ganz sicher nicht als Antwort die CHP erwähnt. Eigentlich traurig, nicht wahr?