US-Denkfabrik RAND und die europäische Energiekrise

von Nabi Yücel, 29 September, 2022

Am Dienstag veröffentlichte die schwedische Online-Tageszeitung Nya Dagbladet ein Dokument, das von der US-Denkfabrik RAND Corporation stammen soll. Es gibt detaillierte Auskunft darüber, wie der Ukraine-Krieg und die Energiekrise in Europa angestoßen werden kann.

Nya Dagbladet stellt Dokument mit brisantem Inhalt vor

Das Dokument vom 25. Januar 2022, das an den Stabschef des Weißen Hauses, dem Außenministerium, dem Geheimdienst CIA, der NSA und dem Vorsitzenden der Demokratischen Partei adressiert sein soll, gibt laut Nya Dagbladet detailliert Auskunft darüber, wie der Krieg und die Energiekrise in Europa von US-amerikanischer Seite geplant werden sollte. Nya Dagbladet spricht dabei von einer zynischen Planung, in der unter anderem bemerkt wird, dass die aggressive Außenpolitik der Ukraine, Russland dazu zwingen werde, militärisch vorzugehen. Der Zweck, erklären sie, sei die Einführung eines seit langem vorbereiteten Sanktionspakets gegen Russland.

Das Dokument von der regierungsnahen RAND Corporation legt demnach offen, wie Europas Wirtschaft infolge der Sanktionen „unweigerlich zusammenbrechen“ werde. In diesem Szenario wird es als notwendig erachtet, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland zu spalten, um die US-amerikanische Dominanz auf dem europäischen Kontinent weiterhin aufrechtzuerhalten. Im weiteren Verlaufe geht das Dokument auch auf das Stemmen dieser großen Aufgabe ein, wie die militärische und politische Last abgefangen werden könne.

Europäische Union soll die Hauptlast tragen

„Nur europäische Länder, die an EU- und NATO-Verpflichtungen gebunden sind, können uns den nötigen militärischen und politischen Beistand leisten.“ heißt es unter anderem in dem Dokument. Das größte Hindernis dafür sei laut RAND die wachsende Unabhängigkeit Deutschlands. Unter anderem wird darauf hingewiesen, dass der Brexit die Rolle Deutschlands in der Europäischen Union gestärkt und es den USA damit erschwert habe, Einfluss auf die Entscheidungen europäischer Regierungen zu nehmen.

Beziehungen zu Russland sollen gekappt werden

Ein zentrales Ziel, dass die zynische Strategie beinhaltet, sei demnach, die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, aber auch Frankreich zu kappen. „Wenn es zum Tragen kommt, würde es Europa nicht nur zu einem wirtschaftlichen, sondern auch zu einem politischen Konkurrenten der Vereinigten Staaten erheben“, heißt es weiter. Der einzige Ausweg sei, beide Seiten in den Krieg mit der Ukraine zu ziehen, um diese politische Bedrohung gegenüber den USA zu zerschlagen. Es sei ein strategischer Plan, der in erster Linie darauf abziele, die deutsche Wirtschaft zu zerstören.

Systematische Krise gewollt

„Der Stopp russischer Lieferungen könnte eine systematische Krise auslösen, die für die deutsche Wirtschaft und indirekt für die gesamte EU verheerend wäre“, stellen die Autoren des Dokuments fest und glauben, dass der Schlüssel darin besteht, die Länder Europas in einen Krieg zu ziehen. „Der einzige Weg, um sicherzustellen, dass Deutschland russische Energielieferungen ablehnt, besteht darin, beide Seiten in den militärischen Konflikt in der Ukraine hineinzuziehen. Unsere fortgesetzten Aktionen in diesem Land werden unweigerlich zu einer militärischen Reaktion Russlands führen. Russland wird den massiven Druck der ukrainischen Armee auf die Donbas-Republiken eindeutig nicht ohne eine militärische Antwort stehen lassen. Es würde ermöglichen, Russland als die aggressive Partei darzustellen und dann das gesamte bereits vorbereitete Paket von Sanktionen anzuwenden.“

Grüne lassen Deutschland „in die Falle tappen.“?

Insbesondere die Grünen-Fraktion in Europa wird laut Nya Dagbladet in dem Dokument als leicht manipulierbar beschrieben, um die Interessen des US-amerikanischen Kontinents zu sichern. „Die Voraussetzung dafür, dass Deutschland in diese Falle tappt, ist, die führende Rolle der Grünen-Partei und Ideologien in Europa einzubringen. Die deutsche Umweltbewegung ist eine stark dogmatische, wenn nicht sogar fanatische Bewegung, die es leicht macht, sie dazu zu bringen, ökonomische Argumente zu ignorieren“, zählt das Dokument unter Berufung auf die derzeitige deutsche Außenministerin Annalena Baerbock und den Wirtschaftsminister Robert Habeck auf.

„Persönliche Eigenschaften und mangelnde Professionalität lassen vermuten, dass es ihnen unmöglich ist, eigene Fehler rechtzeitig einzugestehen. Es wird also reichen, um schnell ein mediales Bild von Putins Angriffskrieg zu prägen – und die Grünen zu glühenden und harten Sanktionsbefürwortern – zu einer „Kriegspartei“ zu machen. Sie wird es ermöglichen, die Sanktionen ohne Hindernisse zu verhängen.“

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte sich unter anderem dadurch einen Namen gemacht, dass sie erklärte, den russischen Gas-Lieferstopp auch im Winter aufrechtzuerhalten - unabhängig davon, was ihre Wähler darüber denken und welche Folgen dies für die deutsche Bevölkerung hat. „Wir bleiben bei der Ukraine und das bedeutet, dass die Sanktionen bestehen bleiben, auch im Winter – auch wenn es für die Politiker sehr hart sein wird“ , sagte sie kürzlich auf einer Konferenz in Prag.

Gefälscht? Carl Bildt spricht von Fälschung!

Die Veröffentlichung von Nya Dagbladet hat in den letzten Tagen in Schweden für viel Aufmerksamkeit gesorgt. Es provozierte unter anderem Schwedens ehemaligen Staats- und Außenminister Carl Bildt, den Bericht der Nya Dagbladet vom Sonntag zu kommentieren. Bildt bestreitet darin, dass das Datenleck von RAND Corporation stammt und glaubt, dass das Dokument „gefälscht“ ist.

Laut Nya Dagbladet ist die Haltung von Carl Bildt verständlich, zumal er selbst bei der RAND Corporation als Berater für die Europaabteilung tätig sei.

Den Bericht von Nya Tagbladet teilte auch die russische Botschaft in Schweden über ihren Twitter-Kanal. RAND selbst hatte bereits am 18. September in einer Pressemitteilung die Existenz dieses Dokuments zurückgewiesen und von einer Fälschung gesprochen. Dabei verweist sie auf einen Bericht von 2019, dass die russische Führung propagandistisch aus dem Zusammenhang reiße.

Facebook und Faktenfinder reagieren bereits

Das soziale Netzwerk Facebook und seine „unabhängigen Faktenprüfer“ warnen bereits Nutzer, die schwedische Publikation von Nya Dagbladet zu teilen. Darin wird die Warnung ausgegeben, es handle sich um „Falschinformationen“. Einen detaillierten Grund, weshalb man die Quelle anzweifle, gibt es jedoch nicht. Man hält den Bericht bzw. das Dokument für eine schlichte Fälschung.

Laut einem Bericht der Onlineplattform Nachdenkseiten, ist bei der derzeitigen Informationsgestaltung sowie Kontrolle der Medien und sozialen Netzwerke, das SPD-geführte Innenministerium involviert. Als zentrale Schaltstelle der staatlichen Propagandaaktivitäten, beruft sich der Autor auf einen Datenleck aus Regierungskreisen, der beweisen soll, dass die Bundesregierung die Umsetzung des „Aktionsplans von Bund und Ländern gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ begonnen habe.

Das umfasse auch die Kontrolle und Beeinflussung von Facebook oder Telegram, aber auch die Kontrolle der Medien wie die Deutsche Welle DW.

Nya Dagbladet zum Bericht selbst

Nach Informationen der Nya Dagbladet könnte das Dokument vom deutschen Nachrichtendienst stammen. Eine Information, die von der schwedischen Tageszeitung jedoch nicht bestätigt werden kann. Zum Zeitpunkt des Berichts der Nya Tagbladet bis jetzt bekamen die Herausgeber keine ernsthaften Belege dafür, dass die Echtheit des Dokuments widerlegen könnte. Die Herausgeber geben aber an, dass man in der Veröffentlichung deutlich gemacht habe, dass es sich bei den Dokumenten anscheinend um durchgesickerte Dokumente der betreffenden Organisation handelt. Man habe aber keine Beweise dafür, dass die Echtheit infrage stellen könnte.

Denkfabrik RAND

Die Denkfabrik RAND hat insgesamt 1.850 Mitarbeiter und ein Budget von 350 Millionen US-Dollar jährlich. Sie verfolgt nach eigenen Angaben das Ziel, die „Politik bei der Entscheidungsfindung durch Forschung und Analyse zu verbessern“. Es ist in erster Linie mit dem US-Verteidigungsministerium verbunden und ist dafür bekannt, dass es während des Kalten Krieges Einfluss auf die Entwicklung militärischer und wirtschaftlicher Strategien hatte.

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