Preisobergrenze oder Preistreiber?

von Akın Kara, 2 September, 2022

Das achte Sanktionspaket der EU soll Russland in die Knie zwingen: die Preisobergrenze für russisches Öl. Doch prompt folgt nach dem Appell der Außenministerin Annalena Baerbock und Ankündigung durch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Quittung.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte angesichts der stark gestiegenen Energiepreise am Freitag angekündigt, weniger für russisches Öl zahlen zu wollen. Die Europäische Kommission werde mit den EU-Staaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die innerhalb der G7 vereinbarte Preisgrenze für russisches Öl in der gesamten EU eingeführt wird, sagte Paolo Gentiloni, EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung.

Allen voran Deutschland warb dabei für ein achtes Paket von EU-Sanktionen gegen Russland. Außenministerin Annalena Baerbock teilte am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Prag mit, es seien bereits Vorschläge für ein achtes Paket an Strafmaßnahmen gemacht worden. Heute haben die Finanzminister der G7-Staaten (eigentlich nicht so groß im Vergleich zum Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit SCO oder der BRICS-Staaten) bei ihrem Treffen über die Einführung von „Preisgrenzen für den Kauf von Öl aus Russland“ entschieden.

Heute ist für die EU und Deutschland somit ein bedeutender Tag. Der „Kampf gegen Putin“ tritt in eine entscheidende Phase ein und soll nach den Vorstellungen der Obrigkeit mit der vollständigen Niederlage Russlands enden. Nun, das ist mit Verlaub Wunschdenken. Die bisherigen sieben Sanktionspakete haben offenbar die EU-Politiker nichts gelehrt.

Überraschend an diesem ganzen Aktionismus ist nicht die Aktion selbst, sondern die Tatsache, dass alle im Westen glauben, dass Russland unter dieser Sanktionsflut den Rückzug aus der Ukraine antreten wird, um sodann Zugeständnisse über die beiden Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine zu machen, um der grandiosen Schmach zu entgehen.

Russland hat auf diese Initiative jetzt reagiert: Der russische Staatskonzern Gazprom will ab Samstag doch kein Gas durch die Ostseepipeline Nord Stream 1 liefern. Was ist passiert?

Nun, wenn die G7-Staaten und die EU eine Preisobergrenze aushandeln, um Russland zur Aufgabe im Ukraine-Krieg zu bewegen, dann sagt Wladimir Putin, „wenn nicht Ihr, dann eben andere.“ Angesichts des Überflusses an Devisen und finanzstarker Partner wie den Asiaten, Arabern oder Lateinamerikanern, ist Russland in einer Position, sich die Käufer selbst auszuwählen und auch mal „Njet!“ zu sagen. Hat wohl nicht funktioniert, das achte Sanktionspaket, zumindest Russland nicht überzeugt.

Tja, Russland kann sogar vermehrt Gas und Öl verkaufen, wenn er Indien oder China günstigere Offerten macht als sonst Marktüblich. Und diese beiden bevölkerungsreichsten Staaten haben Heißhunger auf Energie. Selbstverständlich verdient sich dann Indien eine goldene Nase daran, in dem es ohne Rabatt russisches Öl weiter veräußert. Wieso sollten die anderen Länder nicht auch auf diese Marktlücke stoßen?

Und was wird dann als Nächstes passieren? Russland wird vielleicht auch die Öllieferungen nach Europa einstellen. Dieser Umstand wird die Preise am Markt deutlich beflügeln, wie wir am Montag das Ganze am Gasmarkt erleben werden. Das heißt konkret, dass die erdölfördernden Länder in Geld schwimmen werden. Immerhin bekommen sie mehr Geld für das gleiche Produkt, wie schon Gazprom, das im ersten Halbjahr Rekordgewinne einfuhr und Rekorddividenden versprach. Übrigens, die Aktien russischer Ölimperien sprangen in die Höhe.

Für die Vereinigten Staaten hat dieser Aktionismus keine gravierenden Folgen. Aber Europa als Energieimporteur wird mit dieser Entscheidung bald das Silberbesteck veräußern. So wie es schon beim Gas langsam ausblutet, werden im Umkehrschluss die US-Energiekonzerne sich eine fette Scheibe davon abschneiden. Ein wirklich bedeutender und gelungener Tag, wie ich meine!

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