Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, die sich am Donnerstag wegen der UN-Generaldebatte in New York aufhielt, betonte in ihrer Rede zur Antiterror-Operation Aserbaidschans in Bergkarabach: "Jetzt ist die Zeit zur Deeskalation". Ferner warnte die Grünen-Politikerin davor, die armenische Demokratie zu destabilisieren. Man habe zwar die Berichte über einen Waffenstillstand zur Kenntnis genommen. "Was wir aber brauchen, ist ein völliges Ende der Gewalt." Zu dieser Einsicht gelangte Ungarn in Europa nicht und blockierte als einziger EU-Mitgliedstaat eine gemeinsame EU-Erklärung gegen Aserbaidschan, während Bundeskanzler Scholz unter Druck steht. Von Deutschland erbittet die Ukraine nämlich Taurus-Lenkflugkörper. Mit den Taurus-Lenkflugkörpern, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben, können weit hinter dem Frontverlauf russische Ziele getroffen werden. Zuvor hatte der US-amerikanische Präsident Joe Biden der Lieferung von ATACMS-Kurzstreckenraketen an die Ukraine zugestimmt.
Das heißt, Annalena Baerbock keifte im Rahmen einer UN-Sicherheitsratssitzung gegen Aserbaidschan in Zusammenhang mit Bergkarabach, während die Bundesregierung einen Krieg weiter anheizt. Die Verlogenheit, Doppelmoral und Dummheit dieser Frau spottet daher jeder Beschreibung.
Um es mal auf den Punkt zu bringen: was Aserbaidschan gerade offenkundig erfolgreich durchzieht, entspricht eins zu eins dem, was die Ukraine versucht.
Vor etwas mehr als drei Jahrzehnten hat Armenien 20% des Territoriums Aserbaidschans besetzt. Selbst die Begründung des Anspruchs auf die Gebiete entspricht ungefähr jener Logik, die Moskau gegenüber der Ukraine geltend macht. Historie und Demografie.
Beide - Russen wie Armenier - behaupten, zu UdSSR-Zeiten seien diese Grenzen unrechtmäßig und willkürlich sowie in Ignoranz der demografischen Zusammensetzung der Gebiete gezogen worden.
Beide leiten hieraus die Legitimation ab, dieses angebliche historische Unrecht mit kriegerischen Mitteln völkerrechtswidrig revidieren zu dürfen.
Russen wie auch Armenier haben hierbei Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.
Juristisch betrachtet haben wir es mit nahezu identischen Sachverhalten zu tun. Der einzige Unterschied besteht darin, dass Baku mit den beiden Waffengängen der letzten drei Jahre erfolgreich das erreicht hat, was die Ukraine verzweifelt, versucht: nämlich die vollständige Wiederherstellung der Souveränität und territorialen Integrität des international anerkannten und rechtmäßigen aserbaidschanischen Hoheitsgebietes.
Dieselbe Baerbock, die im Falle der Ukraine zu den entschiedensten Unterstützern der Kiewer Kriegsziele zählt, spricht Aserbaidschan das Recht ab, die Hoheit über das eigene Territorium mit militärischen Mitteln zu erlangen. Ich bin angesichts ihres Auftritts vor der UN einfach nur sprachlos.
Ich weiß nicht so recht, wie ich das einordnen soll, was sie da von sich gegeben hat. Doppelmoral? Verlogenheit? Dreistigkeit? Nichts von alldem.
Ich denke, dass diese Frau einfach intellektuell überfordert ist. Auf Deutsch: sie ist strohdumm. Nur ist sie derart von sich selbst überzeugt, dass sie offenkundig jegliche Expertise des ihr unterstellten Apparates in den Wind schlägt.
Deutschland hat nach Fischer viele inkompetente und überforderte Außenminister gehabt. Aber Baerbock toppt nicht nur alles, sie ist nicht nur dumm, sondern Produkt und Marionette der Transatlantikbrücke. Baerbock handelt im amerikanischen Interesse - nicht im deutschen.