Pegasus - European Watergate

von Nabi Yücel, 13 November, 2022

Griechenland will ihren Einsatz der Spy-Software Pegasus am besten unter Verschluss halten und polnische Behörden weigern sich, mit dem eigenen Parlament oder dem Pegasus-Untersuchungsausschuss der Europäischen Union zusammen zu arbeiten. Laut Sophie in ’t Veld könne man von einem Europäischen Watergate sprechen.

Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis steht immens unter Druck, auch weil der europäische PEGA-Ausschusses drauf und dran ist, einen Berichtsentwurf vorzulegen, der dann noch auf Papier gebracht werden muss. Doch Europaabgeordnete versuchen derzeit, den "Watergate"-Skandal flach zu halten oder zu verwässern, und das wird sich vermutlich auch in dem Abschlussbericht niederschlagen, befürchten Ausschussmitglieder.

Was ist geschehen? Seit März versucht der PEGA-Ausschuss in Polen, Spanien, Griechenland oder Ungarn Erkenntnisse über den Einsatz von Spyware durch die Regierungen zu untersuchen. Bislang blieb man annähernd ohne Erkenntnisse, weil viele Verantwortliche die Zusammenarbeit verweigerten. Der Ausschuss muss sich bislang mit öffentlich zugänglichen Informationen zufrieden geben.

Die niederländische Europaabgeordnete Sophie in 't Veld sitzt im besagten Ausschuss und ist sichtlich genervt. Eiligst, noch vor dem eigentlichen Berichtsentwurf, legte sie selbst einen 160-Seitenstarken Bericht vor, der es in sich hat. Zahlreiche Mitgliedsländer hätten demnach Pegasus und ähnliche Software unkontrolliert eingesetzt und Regierungskritiker, Journalisten und Oppositionelle unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit ausgespäht.

Sophie in 't Veld ist auch entnervt, weil die Mitgliedsstaaten sich kollektiv weigern, mit dem EU-Ausschuss mitzuarbeiten. Stattdessen würden sie die Verantwortung von sich weisen, erklärte 't Veld in einem Interview. Und, offensichtlich gibt es auch innerhalb des Ausschusses gewisse Kräfte, die den endgültigen Bericht beschönigen oder verwässern wollen. Laut einem Bericht von Euroactiv gibt es Kritiker unter dem Ausschuss die den Alleingang von 't Veld verurteilen und sie somit korrumpieren wollen. Doch ihr stehe die Mehrheit zur Seite, die das Ergebnis der Arbeit nicht anders bewerten wolle, so Euroactiv.
 

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