Während die Ukraine um die Befreiung der okkupierten Regionen Luhansk und Donezk gegen Russland kämpft und von der Europäischen Union dabei tatkräftig unterstützt wird, scheint man den Konflikt in der aserbaidschanischen Region Bergkarabach mit der Kneifzange anzugehen.
44 Tage dauerte die Befreiung der Region Bergkarabach von armenischen Separatisten durch aserbaidschanische Truppen. Am 10. November 2020 wurden die direkten Kampfhandlungen in einem von Russland vermittelten Waffenstillstandsvereinbarung beendet.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte jüngst, dass der Konflikt in Bergkarabach Jahrzehnte zurückreiche, bei der Armenien aserbaidschanisches Territorium besetzt gehalten habe. „Russland bot zahlreiche Optionen, die die armenische Führung nicht sehr positiv wahrnahm und deshalb diese Gebiete behalten wollte - Aserbaidschan gab dennoch ihr maximales Ziel auf, alles zurückzuholen und beendete den Befreiungskrieg unvollendet.“
Nach dem Waffenstillstandsabkommen von 2020 zwischen Armenien und Aserbaidschan unterzeichneten beide mit der EU in Prag ein Memorandum, in der sie ihre Bereitschaft signalisierten, einen Friedensvertrag zu den in der Erklärung von Almaty vom Dezember 1991 festgelegten Bedingungen abzuschließen. Die Erklärung von Almaty besagt, dass die Grenzen zwischen den neuen unabhängigen Staaten entlang der Grenzen der ehemaligen Unionsrepubliken der Sowjetunion verlaufen. Das heißt, die Region Bergkarabach wurde 1991 somit Aserbaidschan zugesprochen, was Armenien akzeptierte und mit dem Memorandum erneuert wurde.
1993 brach Armenien die Erklärung von 1991 und drang gewaltsam in die Region Bergkarabach. Bis Juli 2020 war die Region von Armenien okkupiert. Eine Millionen Aserbaidschaner flohen während dieses Krieges ins aserbaidschanische Kernland. Juli 2020 befreite Aserbaidschan in einem 44-tägigen Krieg weite Teile der Bergkarabach-Region, ehe sich Russland einschaltete und den Konflikt abrupt beendete.
Der Krieg war Armeniens Unnachgiebigkeit zu verdanken, die mit einer Diskrepanz zwischen seinen Fähigkeiten und seinen Ambitionen einherging. Aserbaidschans Einwilligung zu russischen Waffenstillstandsbemühungen, noch ehe der Rest der Region Bergkarabachs von armenischen Separatisten und Truppen befreit worden ist, war Moskaus Wink mit dem Zaunpfahl zu verdanken.
Doch nun droht Armenien sich nicht nur mit der EU, sondern und vor allem mit Moskau zu verscherzen. Mitte Januar erklärte Lawrow, dass Armenien selbst die Mission der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit OVKS verlassen habe, um sich der EU-Mission zuzuwenden. Die EU hatte die Konfliktparteien ebenso wie Russland an Almaty erinnert und darauf aufbauend eine Friedensmission gestartet. Beide, die Europäische Union mit der GSVP, wie auch Russland mit der OVKS , wetteifern inzwischen um die Friedensmission an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan. Moskau zeigt mit Lawrow´s jüngster Bemerkung, dass die armenische Haltung kontraproduktiv ist.
Bislang erfüllt Aserbaidschan die auferlegten Friedensbemühungen; sei es die mit der OVKS oder der GSVP vereinbarten Mission. Aber Armenien wollte weder die Vereinbarung der OVKS erfüllen, noch will sie die der GSVP erfüllen. Sie hält weiterhin an ihren Maximalpositionen fest.
Am 6. Oktober 2022 anlässlich der Tagung der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Prag, bestätigten Armenien und Aserbaidschan ihre Bindung an die Charta der Vereinten Nationen UN und an die Erklärung, die am 21. Dezember 1991 in Almaty vereinbart wurden. Dieser Beschluss erfolgte im Anschluss an ein Vierergespräch zwischen Präsident Aliyev, Ministerpräsident Nikol Paschinjan, dem französischen Präsident Emmanuel Macron und dem Präsident des Europäischen Rates Charles Michel. Der Beschluss zielt darauf ab, die Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit in der Region, die Vertrauensbildung und die Festlegung der internationalen Grenze zwischen den beiden Staaten mit einer GSVP-Mission zu erleichtern.
Bild 1) Armenische Proteste vor dem Weißen Haus in Washington vom 2. Februar
Bild 2) Armenisches Denkmal im okkupierten Teil Bergkarabachs in Stepanakert.