Gazastreifen: ein angekündigtes Kriegsverbrechen

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Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant bezeichnete 2 Millionen Menschen im Gazastreifen als "menschliche Tiere". Selbst wenn wir dieses Nazi-Vokabular außer Acht lassen: eine solch totale Blockade eines zivilen Siedlungsgebietes, wie sie hier angekündigt wird, ist ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention und als Kriegsverbrechen zu klassifizieren.

Ich habe wirklich tiefes Mitgefühl für die zivilen israelischen Opfer und ihre Angehörigen. Ich verstehe auch, dass so etwas Racheinstinkte triggert. Aber Israel sollte nicht den Fehler begehen, zu glauben, dass dies als Freibrief für genozidäre Massaker herhalten kann.

In den letzten Tagen hatte ich verschiedentlich zum Ausdruck gebracht, dass ich die Logik des Hamas-Terrors nicht zu erkennen vermag.

Mittlerweile hat sich das Ganze entwirrt. So schrecklich, so grausam, aber leider doch so logisch und einfach.

Flankiert von der US-Diplomatie, stand/steht Israel kurz davor, mit den maßgeblichen arabischen Akteuren des Nahen Ostens, sowie mit der Türkei eine dauerhafte, neue Statik in der Großregion zu etablieren, ohne die Palästina-Frage mit einzubeziehen.

Zeitgleich zur Annäherung Tel Avivs, Kairos, Riads und Ankaras steht Netanjahu vor der UN und präsentiert irgendwelche Karten, auf denen es schlicht und ergreifend überhaupt kein Palästina mehr gibt.

Und westliche Beobachter haben die Chuzpe, diese Entwicklung auch noch als "Friedensprozess" zu bezeichnen. Furchtbare Verbrechen sind das, die wir dieser Tage gesehen haben.

Nichts kann es rechtfertigen, dass man wahllos in Dörfer und Häuser einfällt, Frauen und Kinder abschlachtet.

Israel hat jedes Recht der Welt, die Schuldigen und Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Nur soll hier niemand versuchen, gerade diese Regierung und diesen Ministerpräsidenten wie ein unschuldiges Heimchen am Herd hinzustellen, über das aus heiterem Himmel der böse Araber und Moslem hergefallen sei.

Es darf auch nicht zugelassen werden, dass eine zutiefst antiarabische und antiislamische Mentalität, wie sie von etlichen Kräften in der gegenwärtigen israelischen Regierung gepflegt wird, dies als Freibrief für genozidäre Massaker an den Bewohnern Gazas missbraucht.
 
Wir haben alle Mitverantwortung für diese Entwicklung. Alle, wie wir hier sitzen. Die Europäer, die Amerikaner, wir Türken, die übrigen arabischen Staaten.

Gerade diese Entwicklungen der letzten Monate, die auf westliches Drängen vonstatten gehenden Annäherungen zwischen Arabern und Israelis hat bei den Palästinensern die zutiefst deprimierende Aussicht genährt, für weitere Jahrzehnte mit ihren Peinigern vollkommen auf sich allein gestellt im rechtsfreien Separee ausharren zu müssen.

Das Freiluftgehege von Gaza, die fortwährende Siedlungspolitik im Westjordanland, Gewalt, Willkür, Entrechtung und Enteignung ohne jegliche Aussicht auf irgendwelche Besserung.

Es kommt einem manchmal so vor, als liefe hier seit Jahrzehnten ein grausames Experiment mit einem ganzen Volk. Jeder, in den sie irgendwann einmal Hoffnung gesetzt hatten, hat sie wieder fallen gelassen, das Interesse an ihnen verloren. Auch wir in der Türkei, namentlich unser Präsident Erdogan, der seit geraumer Zeit die lukrativen Möglichkeiten sondiert, die Exploitation der israelischen Gasfelder im östlichen Mittelmeer über die Türkei zu kanalisieren.

Die Amerikaner und die Deutschen: beide haben in den einschlägigen rechtlichen und politischen Gremien auf internationaler Ebene dafür gesorgt, dass Tel Aviv eine Politik des Unrechts als Teil seiner Staatsräson völlig folgenlos institutionalisieren konnte. Die USA als "Türsteher" vor dem Weltsicherheitsrat, die mit ihrem bedingungslosen Permanent-Veto über Jahrzehnte hinweg das Völkerrecht außer Kraft gesetzt und so den fortwährenden Landraub überhaupt erst ermöglicht haben, die Deutschen in Europa, die jede EU-Regung, dieses Unrecht wirtschaftlich oder politisch sanktionieren zu wollen, als Antisemitismus diffamiert und verhindert haben.  

Und den eigenen Öffentlichkeiten wird unentwegt das Mantra von der Komplexität erzählt; der Unlösbarkeit; dem gordischen Knoten. Nein. Das ist es nicht. Das ist einfach eine Lüge. Es ist eine bewusste politische Entscheidung und Strategie, die Lösung der Palästinafrage nicht zu internationalisieren; sie als interne Angelegenheit zwischen einer allmächtig wirkenden, hochgerüsteten und auf sukzessive territoriale Expansion ausgerichteten Besatzungsmacht und einem dieser Macht seit Jahrzehnten ohnmächtig ausgelieferten Volk zu behandeln.

Es ist eine bewusste Entscheidung, unter dem Vorwand und der Phrase einer Verhandlungslösung zwischen zwei solch ungleichen Parteien dafür zu sorgen, dass die handfesten Grundlagen und Normen des internationalen Rechts in diesem Konflikt ausgesperrt bleiben; Besatzer und Besetzte also mithin im rechtsfreien Raum der Willkür und Ohnmacht interagieren. All das ist kein Schicksal und auch nicht unlösbar.

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