CHP: Innerparteiliche Querelen gehen weiter

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Murat Özçelik, ehemals stellvertretender CHP-Vorsitzender unter dem Parteivorsitz von Kemal Kılıçdaroğlu, wirft das Handtuch. Grund: „Es gibt einen Versuch, die Diskussionen um die Istanbuler Stadtverwaltung zu vertuschen.“

Solange Empörung über die amtierende Regierungskoalition das vorherrschende Motiv von CHP-Wählern ist, kann sich die größte Oppositionspartei CHP unter dem Vorsitz von Özgür Özel aufführen wie sie will. Aber reicht das und wird man den Kurs in der Partei irgendwann einmal ändern? Von außen kann man noch nichts erkennen.

Özgür Özel bleibt und kann weiterhin wütend sein - über die Inhaftierungen von Bürgermeistern seiner Partei…

Özgür Özel kann auch die härteste Reaktion zeigen und dabei den Finger auf die Regierung richten…

Özgür Özel kann auch unter die Gürtellinie schlagen…

Aber wenn es darum geht, den Putsch in Ägypten (von al-Sisi) als Beispiel zu zeigen und vorzugeben die Masse bei Bedarf auf die Straßen loszulassen, dann geht er zu weit und bedroht nicht nur die Demokratie, sondern die innere Sicherheit an sich.

Offensichtlich war das für Murat Özçelik, ehemals Diplomat und bis zuletzt Mitglied der CHP, einer der Gründe, heute aus der Partei auszutreten. Özçelik war unter dem Vorsitz von Özgür Özel Außenbeauftragter und Berater des Vorsitzenden - er muss es wissen, was in der Parteiführung abgeht und ob man noch die Kurve kriegt.

Danach sieht es jedenfalls nicht aus. Özgür Özel keift seit der Verhaftung des ehemaligen Istanbuler OB Ekrem İmamoğlu (CHP) gegen Recep Tayyip Erdoğan, obwohl die Strafanzeigen und Vorwürfe aus der Mitte der Partei selbst kamen. Seither hatte Özel den Ton gegen die Regierungskoalition immer weiter zugespitzt und verschärft, bis er vergangenes Wochenende einige rote Linien überschritt.

Prompt folgten dem Strafanzeigen aus der Gesellschaft, aber auch Recep Tayyip Erdoğan ließ das nicht auf sich sitzen und ließ verlautbaren, wegen Beleidigung Özgür Özel auf 500.000 Lira verklagen zu wollen. Gleichzeitig gab Erdoğan bekannt, Strafanzeige gestellt zu haben.

Für Murat Özçelik wohl mit ein Grund, sein Parteibuch abzugeben. In einer schriftlichen Erklärung gab er an: „Ich glaube, dass die sich vertiefende Spaltung innerhalb der Partei, die Betonung persönlicher Interessen statt der Bedürfnisse der Bevölkerung, und die Kommunikationspolitik, der Partei selbst schaden."

Özçelik deutet auch an, dass der Versuch der Parteiführung, die Diskussion um Ekrem İmamoğlu zu vertuschen, die selbst innerhalb der Partei hinterfragt werde, der Partei selbst immensen Schaden zufüge.

„Der Versuch, die Diskussionen um ihn zu vertuschen, die Fehler, die selbst unter Parteimitgliedern hinterfragt werden, und die Mobilisierung der Parteiressourcen um einen einzigen Namen, anstatt Lösungen für die Menschen zu erarbeiten, zeichnet ein inakzeptables Bild.“

Einer der Kritikpunkte Murat Özçeliks betraf auch den fragwürdigen Ablauf des 38. Parteitags, bei der Kemal Kılıçdaroğlu von der Führung abgewählt, Özgür Özel zum Vorsitzenden gewählt wurde. Özçelik zufolge seien viele CHP-Mitglieder selbst Zeugen der Unregelmäßigkeiten bei der Wahl gewesen.

"Ich glaube, dass es auf dem letzten Parteitag einige Unregelmäßigkeiten gab, die die internen Abläufe und demokratischen Prinzipien in Frage stellten, was viele Parteimitglieder miterlebt haben. Angesichts dieser Situation ist es notwendig geworden, neue Wege zu finden, um das Vertrauen unserer Bevölkerung zu gewinnen. Leider habe ich kein Vertrauen mehr darin, dass die CHP mit ihrem derzeitigen Management und ihrer Organisationsstruktur die Vorreiterrolle bei dieser neuen Suche übernehmen kann."