PKK hat es in den Bundestag geschafft

von Nabi Yücel, 24 November, 2022

Eine Innenministerin die einfache Fragen - wie man zur PKK, YPG und FETÖ stehe - geflissentlich ausklammert, ein Parlament, in der nur türkischstämmige Pro-PKK-Stimmen Einzug erhalten und eine Sicherheitsarchitektur, die bei Umtrieben gegen die Türken und die Türkei so weit wie möglich wegschaut: Deutschland.

Ja, die PKK ist in Deutschland verboten. Laut der Bundesinnenministerin Nancy Faeser während der Pressesitzung mit dem türkischen Amtskollegen Süleyman Soylu in Ankara seit 1963, Pardon, seit 1993.

Aber wie steht Faeser und die Bundesregierung nun zur YPG; dem eigentlichen Problem, die die Türkei derzeit im Vorgarten hat? Dazu wollte die deutsche Innenministerin so weit wie möglich nichts sagen. Während der gemeinsamen Pressesitzung mit Soylu betonte Faeser nur, dass die PKK in Deutschland als Terrororganisation PKK verboten ist. Deutschland habe Gesetze, wonach man sich richte. Auf die Frage der Reporterin, ob die YPG genauso dazu zähle, war Faeser gar nicht erst eingegangen, hatte es geflissentlich ausgeklammert.

Es ist bis heute nicht eindeutig klar, ob die Bundesregierung seit dem syrischen Bürgerkrieg sich nicht eingestehen will, dass die Wahl der YPG nur dem Zweck diente, diese heroisch in den Kampf gegen den Islamischen Staat (IS) ziehen zu lassen - und damit im nachhinein ein Fehler - oder aber, diese Terrororganisation als weiteren verlängerten Arm gegen die türkische Politik einsetzt.

Klar ist, dass die Märchen über die YPG, die 2015 nach guten Einreden der USA in der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) aufging, gewaltige Diskrepanzen aufweisen. War es einst der heroische Kampf gegen die kopfabschneidenden radikalen „Islamisten“, ist es heute der verzweifelte Kampf gegen einen „Autokraten“, der in Deutschland in aller Munde ist.

Und noch ein Märchen soll die Notwendigkeit der „kurdischen Freiheitskämpferinnen“ unterstreichen: Die Kontrolle der IS-Schlächter in „kurdisch-kontrollierten“ Gebieten, die in Lagern festgehalten werden; wie der Verschluss des Flaschengeistes, der, wenn er geöffnet wird, zum Ende der hart erkämpften Vielfalt der Völker, Demokratie, Frauenrechte und Freiheit münden wird.

So jedenfalls wird von den völkischen Kurden der YPG die Angst vor einem Wiedererwachen der IS weiterhin geschürt, das Existenzrecht untermauert. Das Märchen hat aber eine Schattenseite, die die menschlichen Abgründe, das wirkliche Leben, den Kampf um die blanke Existenz offenbaren.

In Europa kommt es nicht gut an, dass die YPG schon beizeiten selbst dafür sorgte, umstrittene Koalitionen einzugehen, diplomatische Winkelzüge Washingtons und des Pentagons anzunehmen, um das eigene Existenzrecht zu sichern.

Syrien ist im Grunde noch immer von Stammes- und Clanstrukturen durchsetzt. Nichts geht ohne die Stammes- oder Clanchefs. Will eine Macht in den Einflussgebieten dieser Stammes- und Clanstrukturen Fuß fassen, muss es erst um deren Gunst buhlen. Das galt während des Ausbruchs des syrischen Bürgerkrieges, und das gilt bis heute.

Damals, 2011, da waren die Stämme und Clans in Nordsyrien über die Politik Assads unglücklich, zumal es den Stammes- und Clanmitgliedern unter dem Assad-Regime nicht gut ging. Die ersten Proteste und gewalttätigen Ausschreitungen waren mitunter auch von Stämmen und Clans getragen.

Syrische Stammesführer beim Schwur gegenüber der IS
Bild oben: Stammesführer schwören auf die IS.
Bild unten: Stammesführer sitzen gegenüber McGurk.

Im weiteren Verlaufe kristallisierten sich aufgrund der Ohnmacht über die Staatsgewalt erste Milizen. Diese radikalisierten sich zunehmend, wurden religionsverunglimpfende Kämpfer. Daraus bildete sich auch die IS, die andere radikalisierte Milizen anwarben, wie eine Laterne in der Nacht Motten anzieht.

Deshalb breitete sich die IS in Syrien, und auch im Irak, rasant aus. Und, weil die IS es verstand, die Stämme und Clans an sich zu binden - die eigentlichen kleinen Herrscher Syriens. So ist es kein Wunder, dass die IS bereits 2013 weite Teile Syriens unter ihre Kontrolle bekommen konnte, gerade weil sie 35 Prozent der syrischen Bevölkerung, die unter Stammes- und Clanstrukturen leben, auf ihre Seite ziehen konnte.

Stammesführer
Wundersame Verwandlung

Die IS machte das auch publikumswirksam, in dem sie, wenn möglich so viele Stammes- und Clanführer wie möglich, öffentlich auf die IS einschwören ließ, von ihnen einen Eid entlockte, um weitere Stämme und Clans zu motivieren, das gleich zu tun. Mit dieser Macht im Rücken konnte die IS sich in weiten Teilen Syriens ausbreiten.

Mit der Bildung der Anti-IS-Koalition betrat ein weiterer Akteur die Bühne: die syrische Terrororganisation YPG, ein im Jahre 2004 gegründete bewaffnete Einheit der ein Jahr zuvor von der Terrororganisation PKK in Syrien gegründeten politischen Partei PYD.

Die westliche Anti-IS-Koalition war sich von Anfang an bewusst, den Kampf gegen die IS nur gewinnen zu können, wenn sie die Stämme und Clans auf ihrer Seite weis. Dazu wurde von der Obama-Regierung der Sonderbeauftragte für die US-geführte internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, Brett H. McGurk berufen. McGurk sollte u. a. mit den Stammes- und Clanführern verhandeln und sie von der IS loslösen, während man das Land mit vielen schweren Luftschlägen mürbe machte - quasi die Stämme und Clans zum umdenken drängte.

Es flossen daneben viel Geld, viele Versprechungen wurden gemacht, Zukunftsperspektiven aufgezeigt, und natürlich Angst geschürt, in dem man weiter bombardierte. Letztendlich brachen die Stämme und Clans ihren Eid gegenüber der IS und setzten sich diesmal mit dem hochrangigen Führer der PKK und Oberkommandierenden der SDF, Mazlum Kobanê, zusammen. Das war den erfolgreichen Vermittlungsbemühungen McGurk´s und den massiven Flächenbombardements geschuldet; nicht der Kampfstärke oder Kampfmoral der YPG bzw. SDF.

Das heißt, die syrischen Stammes- und Clanführer, die einst den Weg für die IS ebneten und für Gewalt und Terror mitverantwortlich sind, saßen nun mit einer anderen Terrororganisation mit im Boot, die von der US-geführte internationalen Allianz bis heute bewaffnet und finanziert wird.

Damit endet auch das Märchen der „kurdischen Freiheitskämpfer“, die sich heute noch mit schönklingenden zivilisatorischen Tugenden schmücken und dabei mit ihren eigenen sogenannten Schlächtern mit am Tisch sitzen. In etlichen IS-nahen Medienberichten sowie nachfolgenden PKK-nahen Medienberichten sieht man die wundersame Verwandlung, die wundersame Allianz: dieselben Scheichs sitzen erst mit Vertretern der IS, dann nach Jahren mit dem Sonderbeauftragten Brett H. McGurk und im weiteren Verlauf mit Mazlum Kobane.

Noch heute verkauft der Westen, verkauft die Bundesregierung, der Bundestag sowie etliche Bundestagsabgeordnete das alles uns als Sieg über die IS, obwohl die Stärke der IS sich eigentlich nur verlagert hat: auf die Seite der YPG/PKK. Man hat quasi einen weiteren Hund auf die Türkei gehetzt, der diesmal im Vorgarten des Landes bellt und immer wieder zubeißt. Weshalb sonst verteidigt man das Treiben der YPG oder verurteilt deren Terror nicht bei ihrem Namen? Wieso sonst sollte eine Innenministerin zu einer simplen Frage abweichend antworten, eisern schweigen, wenn es um die YPG geht?

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