Am 30. Januar stellte das türkische Oppositionsbündnis des 6´er Tisches ein gemeinsames Programm für die Wahlen am 14. Mai vor. Das mehr 240-seitige Wahlprogramm mit insgesamt mehr als 2.300 konkreten Punkten wirft Fragen auf. Welche Ziele verfolgt das Oppositionsbündnis?
Das Wahlprogramm umfasst 9 Eckpunkte wie Recht und Justiz, öffentliche Verwaltungsaufgaben, Antikorruption sowie Transparenz, das Wirtschaft und Finanzwesen, Wissenschaft, Innovation sowie digitale Transformation, die einzelnen Aufgaben der Ministerien, die Bildung sowie Sozialpolitik, die Außen- und Sicherheitspolitik.
Während im Wahlprogramm des 6´er Tisches kein einziges Mal die PKK, die FETÖ (Fethullah Gülen-Sekte) 3-mal vorkommt, werden sie im Wahlprogramm der MHP 21-mal erwähnt. Der Begriff Terrorismus kommt im Oppositionsbündnis 30-mal vor, in der Koalition 50-mal. Interessanterweise kommt der Begriff "schließen" im Wahlprogramm der Opposition 16-mal, der Begriff "beenden" 69-mal vor.
Allen voran betont der 6´er Tisch, zum gestärkten parlamentarischen System übergehen zu wollen. Dafür bräuchte das Oppositionsbündnis bei Wahlsieg eine Zweidrittelmehrheit (mindestens 360 Stimmen bei 600), um es wenigstens per Volksreferendum durchzusetzen. Bei 400 Stimmen kann das derzeitige System direkt umgewandelt werden. Aber nun zu den Details in Kurzübersicht:
📌 Die Wahlhürde wird auf 3 Prozent herabgesetzt.
📌 Der Präsident wird einmal für 7 Jahre gewählt.
📌 Das Vetorecht des Präsidenten bei Gesetzen wird abgeschafft.
📌 Gegen Richter und Staatsanwälte, die sich nicht an Entscheidungen des EGMR oder des Verfassungsgerichts halten, werden Sanktionen verhängt.
📌 Währungs-Einlagensicherungen werden abgeschafft.
📌 Das Kanal-Istanbul-Projekt wird nicht umgesetzt.
📌 Die Rückkehr zum F35-Programm wird angestrebt.
📌 Es wird eine vertrauensbasierte Beziehung zu den USA gesucht.
📌 Bewerbungsgespräche im öffentlichen Dienst werden abgeschafft.
📌 Die Eignungstest (KPSS) im öffentlichen Dienst werden für die Anwärter kostenlos.
📌 Die Möglichkeit, Treuhänder an Kommunen zu entsenden wird aufgehoben.
📌 Parteiverbotsverfahren müssen vom Parlament abgesegnet werden.
📌 Der Präsidentschaft wird in die Çankaya-Villa verlegt.
📌 Paläste und der Präsidentschaft angegliederte Herrenhäuser werden der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
📌 Präsidentenflugzeuge werden verkauft und dafür Löschflugzeuge gekauft.
📌 Sondergerichte werden abgeschafft.
📌 Staatsanwälte werden Anwälten in Strafgerichten gleichgestellt sein.
📌 Der Umfang der Strafprozessordnung wird erweitert.
📌 Das Social-Media-Gesetz wird nach internationalen Standards neu geordnet.
📌 Das Finanz- und Schatzministerium wird getrennt.
📌 Stellvertretende Ministervertreter werden abgeschaft, dafür Staatssekretäre eingesetzt.
📌 Die Vormundschaft der Zentralregierung über die lokalen Verwaltungen wird enden.
📌 Die Mittel der Kommunen werden erhöht.
📌 Es wird keine Verjährungsfrist für Korruptionsdelikte geben.
📌 Zur Einziehung des ins Ausland geschmuggelten Geldes wird ein „Amt für Vermögensabschöpfung“ eingerichtet.
📌 Behördliche Ausschreibungen und Angebote werden nachträglich geprüft.
📌 Die Türkei wird in Zusammenhang mit Geldwäsche aus der Grauen Liste getilgt.
📌 Beamte, die das Auskunftsrecht des Bürgers verletzen, werden sanktioniert.
📌 Die Inflation wird in 2 Jahren in den einstelligen Bereich fallen.
📌 Das Pro-Kopf-Einkommen wird sich in 5 Jahren verdoppeln.
📌 In 5 Jahren werden 5 Millionen neue Jobs geschaffen.
📌 Das Exportziel liegt bei 600 Milliarden US-Dollar.
📌 Der Präsident des Zentralbank wird unabhängig sein und kann nicht entlassen werden.
📌 Die Zentralbank wird zurück nach Ankara verlegt.
📌 Das Schicksal der 128 Milliarden US-Dollar wird untersucht.
📌 Währungsgesichte Einlagenkonten von Unternehmen werden abgeschafft.
📌 Istanbul wird zum internationalen Finanzzentrum ausgebaut.
📌 Die Anzahl der Kindergärten wird erhöht.
📌 Arbeitslosengeld wird für Arbeitnehmer verwendet.
📌 Die Steuer- und Sozialbelastungen der Arbeitnehmer werden reduziert.
📌 Die Mehrwertsteuer wird im Bildungswesen gesenkt.
📌 Einbehaltungszahlungen am Arbeitsplatz werden reduziert.
📌 In den Schulen werden Wasser, Milch und Mittagessen kostenlos zur Verfügung gestellt.
📌 Schulbücher werden so hergestellt, dass keine zusätzlichen Bücher benötigt werden.
📌 Zensurgesetze werden aufgehoben.
📌 Die Abiturprüfung wird langfristig abgeschafft.
📌 Das 1+5+4+3 Bildungssystem wird umgesetzt. Die Grundschule dauert 5 Jahre, die Mittelschule 4 Jahre, die Oberschule 3 Jahre.
📌 Dorfschulen werden wiedereröffnet.
📌 Der Hochschulrat wird abgeschafft. Hochschulen werden von Akademikern geleitet.
📌 Am Lehramt entfallen Vorstellungsgespräche.
📌 Festivalverbote werden aufgehoben und Festivalanreize gegeben.
📌 Die Befugnis der Kommunen, Festivals und Konzerte zu verbieten, wird aufgehoben.
📌 Jugendliche bis 25 Jahre nehmen kostenlos an kulturellen Aktivitäten teil.
📌 Industriestandorte werden aus den Städten ausgelagert.
📌 Das CO2-Null-Ziel wird bis 2050 umgesetzt.
📌 Zur Unterstützung der grünen Transformation wird eine Grüne-Bank eingerichtet.
📌 Die Sommerzeit-Umstellung wird wieder eingeführt.
📌 Auf dem Gebiet, in dem ein Waldbrand stattfand, wird das Bebauen verboten.
📌 Präsidentenflugzeuge werden verkauft und Feuerlöschflugzeuge werden gekauft.
📌 Die Saatkosten der Landwirte werden zu 50 % unterstützt.
📌 Einkaufspreise werden vor der Saison bekannt gegeben.
📌 Beim ersten Hauskauf wird keine Gebühr für die Eigentumsurkunde erhoben.
📌 Bestehende Projekte der Verteidigungsindustrie werden fortgeführt.
📌 Das Panzer-Konzern wird vom Staat zurückgekauft.
📌 Der Vertrag zum Bau und Betrieb des Kernkraftwerks Akkuyu wird überprüft.
📌 Hochpreisige Erdgasabnahmeverträge werden neu bewertet.
📌 Das Kanal-Istanbul Projekt wird nicht mehr weiter verfolgt.
📌 Der stillgelegte Flughafen Atatürk wird wieder in Betrieb genommen.
📌 Das Monopol der Kfz-Prüfstellen wird abgeschafft.
📌 Das Zollunionsabkommen wird aktualisiert.
📌 Die Generaldirektion für Stiftungen und Schutzgremien wird autonom arbeiten.
📌 24 Stunden geöffnete Bibliotheken werden aufgebaut.
📌 Es wird kein neues Kohlekraftwerk gebaut.
📌 Die Befugnis des Präsidenten, Wäldern ihren Status zu nehmen, wird aufgehoben.
📌 Alle Bebauungsersuchen, die auf Wälder erteilt wurden, die zuvor gebrannt haben, werden annulliert.
📌 Neue Stadtkrankenhäuser werden nicht mehr gebaut.
📌 Staatliche Krankenhäuser, die aufgrund von städtischen Krankenhäusern geschlossen wurden, werden wiedereröffnet.
📌 Militärkrankenhäuser werden wiedereröffnet.
📌 Bei der Arbeitnehmerübernahme werden keine sexistischen Fragen gestellt.
📌 Frauen gelten am 8. März als beurlaubt.
📌 Jugendliche zahlen keine Passgebühren.
📌 Ausreisegebühren werden nicht mehr erhoben.
📌 5 GB kostenloses Internet pro Monat für Jugendliche.
📌 Renten werden an die Inflation und das Wachstum gekoppelt.
📌 TOKİ wird nur Sozialwohnungen bauen.
📌 TOKİ-Häuser werden nunmehr in Raten ohne Anzahlung verkauft.
📌 Studentenwohnheime werden nach Bedarf gebaut, Studierende werden nicht zu Stiftungsvereinswohnheimen gedrängt.
📌 Wir werden wieder zum F-35-Projekt zurückkehren.
📌 Geschlossene Militärschulen werden wieder geöffnet.
📌 Die einzelnen Teilstreitkräfte werden dem Generalstab unterstellt.
📌 Mit irregulären Einwanderungsländern werden Rückübernahmeabkommen geschlossen.
📌 Abschiebezentren werden aufgestockt.
📌 Der Abschiebeprozess irregulärer Migranten in der Türkei in Drittländer wird beschleunigt.
📌 Die Möglichkeit die Staatsbürgerschaft zu erlangen, wird eingeschränkt.
📌 Syrer werden in ihre Länder zurückgeschickt.
📌 Die Praxis, Ausländern die Staatsbürgerschaft gegen den Kauf eines Hauses oder die Einfuhr von Devisen zu verleihen, wird beendet.
📌 Für die Projekte Altay-Kampfpanzer, dem nationalen Kampfflugzeug, dem TF 2000-Programm von Fregatten wird ein spezielles Budget bereitgestellt, um realistisch voranzukommen, und diesen Projekten wird spezielles Fachpersonal zugeteilt.
📌 Das Parlaments-TV wird eingerichtet, Mitgliederversammlungen werden im Fernsehen übertragen, Kommissionssitzungen werden in den sozialen Medien übertragen.
📌 Das justizielle Strafverfolgungsorgan wird eingerichtet, und die Justizvollzugsbehörden werden Strafverfolgungsuntersuchungen durchführen, nicht die Polizei oder die Gendarmerie.
📌 Strafgerichte werden geschlossen, Friedensgerichte werden wiedereröffnet.
📌 Die Zahl der juristischen Fakultäten wird reduziert.
📌 Die Entscheidung des Richterkollegiums über die Zulassung zum Beruf und die Bestrafung wird der gerichtlichen Überprüfung unterzogen.
📌 Es wird nur eine Anwaltskammer zugelassen.
📌 Die Zuständigkeit der Regulierungs- und Aufsichtsbehörde für den Energiemarkt (EMRA) wird beendet.
📌 Die Ernennung der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes wird abgeschafft.
📌 Gremien und Ämter innerhalb des Präsidiums werden abgeschafft.
📌 Die HSK wird als Richterrat und Staatsanwaltschaftsrat getrennt, der Justizminister wird nicht im Richterrat sein.
📌 Das per Notstandsdekret erlassene KHK wird abgeschafft.