Es gibt Debatten, die sind so vorhersehbar wie der Satz „Wir verurteilen den Terror aufs Schärfste“. Kaum kündigt die Provinzverwaltung Ankara an, während des NATO-Gipfels keine Demonstrationen zuzulassen, stehen sich zwei Lager gegenüber.
Die einen rufen: „Autoritär!“
Die anderen antworten: „Sicherheit geht vor!“
Und irgendwo dazwischen sitzt vermutlich der Einsatzleiter der Polizei, schaut auf seine Lagekarte und denkt: „Ich hätte heute auch lieber einen Bürojob und will die nächsten Tage mein Kind auch noch in den Armen halten können.“
Denn eines wird in der öffentlichen Debatte gerne ausgeblendet: Die Türkei veranstaltet diesen Gipfel nicht in einem sicherheitspolitischen Vakuum.
Während München bei der Sicherheitskonferenz von sicheren EU- und NATO-Partnern umgeben ist, die deutschen Einreisebestimmungen rigoros sind, weshalb nicht einmal solvente mit Persilschein ausgestattete türkische Unternehmer sondern „politische Verfolgte“ mit Handkuss begrüßt werden, befindet sich die Türkei seit Jahren in einer Region, in der Konflikte nicht auf den Nachrichtenseiten beginnen und enden, sondern oft nur wenige Flugminuten entfernt stattfinden. Syrien, der Irak, allerlei terroristische Netzwerke, regionale Spannungen und ein hohes Bedrohungspotenzial gehören seit Jahren zur Sicherheitsplanung der Türkei.
Wer in Ankara einen NATO-Gipfel ausrichtet, organisiert eben keinen Betriebsausflug des Kegelvereins.
Hinzu kommt eine unbequeme Tatsache: Terroristen lesen keine Grundrechte und scheren sich nicht um besorgte Amnesty/KulturForum Kommentatoren.
Sie suchen sich keine Ziele nach juristischen Lehrbüchern aus, sondern nach öffentlicher Wirkung. Große Menschenansammlungen gehören deshalb weltweit zu den bevorzugten sogenannten „Soft Targets“.
Leider hat die Türkei genau diese Erfahrung mehrfach mit schmerzlicher Deutlichkeit machen müssen. Anschläge auf Demonstrationen, öffentliche Plätze und belebte Verkehrsknoten sind keine theoretischen Planspiele, sondern bittere Realität der jüngeren türkischen Geschichte. Schon vergessen?
Vor diesem Hintergrund ist die Überlegung der Sicherheitsbehörden keineswegs abwegig: Wenn weniger Großveranstaltungen stattfinden, gibt es auch weniger potenzielle Ziele.
Das ist nüchtern betrachtet zunächst einmal Logik.
Allerdings endet der Rechtsstaat nicht dort, wo die Polizeisperren beginnen.
Denn genauso berechtigt ist die Frage, ob ein pauschales Demonstrationsverbot für eine Millionenprovinz tatsächlich das mildeste Mittel ist. Hier beginnt die juristische Debatte über Verhältnismäßigkeit. Sicherheitsbehörden bewerten Risiken. Gerichte bewerten zusätzlich Freiheitsrechte. Beide verfolgen unterschiedliche Aufgaben – und beide haben ihre Berechtigung. Hat man denn schon Gerichte angestrengt? Meines Wissen nach nicht!
Den Vergleich mit München ziehe ich in diesem Zusammenhang ein. Warum?
Ja, bei der Münchner Sicherheitskonferenz finden Demonstrationen statt. Aber München liegt weder an der Schnittstelle mehrerer Krisenregionen noch trägt Deutschland dieselbe unmittelbare geopolitische Last und Verantwortung wie die Türkei. Das bedeutet nicht, dass Deutschland keine Terrorgefahr kennt. Es bedeutet lediglich, dass Bedrohungslagen unterschiedlich sein können und Sicherheitskonzepte deshalb nicht zwangsläufig identisch ausfallen.
Man sollte deshalb vorsichtig sein, aus einem deutschen Sicherheitsmodell einen universellen Maßstab abzuleiten.
Wer Verantwortung für die Sicherheit von Dutzenden Staats- und Regierungschefs, seinen Bürgern und Demonstranten übernimmt, denkt zwangsläufig in Worst-Case-Szenarien. Der Bürger und Demonstrant denkt in Grundrechten. Beide Perspektiven schließen sich nicht gegenseitig aus.
Vielleicht liegt genau darin die eigentliche Lehre.
Eine Demokratie beweist ihre Stärke nicht dadurch, dass sie Risiken ignoriert. Aber ebenso wenig dadurch, dass sie jede Freiheit vorsorglich unter Sicherheitsglas stellt. Doch was Sicherheitskreise an Erkenntnissen gewonnen haben und welche Lagebeurteilung herangezogen wurde, ist nicht bekannt und wird auch aus taktischen Gründen nie durchsickern.
Zwischen Diplomatie und Dynamit existiert ein schmaler Grat. Diesen zu beschreiten ist erheblich schwieriger, als aus sicherer Entfernung über ihn zu urteilen.