Nein, niemand ist während des Putschversuchs in der Türkei im Sommer 2016 vom Hochhaus auf F-16 gesprungen und hat diesen geritten oder haben türkische Hausfrauen mit Pantoffeln Kampfhubschrauber zur Landung gezwungen. Aber wenn unzählige Menschen sich unbewaffnet vor Panzer werfen, sich ihnen entgegenstellen, auf Militärfahrzeuge klettern und trotz vollbewaffneten Kampfjets auf den Straßen bleiben, während um sie herum Menschen zerrissen werden, dann ist die eigentliche Geschichte beeindruckend genug und die Übertreibung nur die Kirsche auf einer ohnehin unglaublichen Sahnetorte.
Was wir der türkischen Gesellschaft in Metaphern zusprechen, gilt aber nicht für unsere Justiz, genau genommen unseren Nachbarn, Verwandten und Personen um uns herum, die auch in der Justiz arbeiten?
Die türkische Politik gleicht mittlerweile einem Theaterstück, in dem jede Seite den anderen vorwirft, die Justiz zu beeinflussen. Die Regierung sagt, die Opposition setze Richter und Staatsanwälte unter Druck. Die Opposition sagt, Richter und Staatsanwälte stünden unter dem Druck der Regierung. Und der Zuschauer fragt sich irgendwann: Bleibt eigentlich noch jemand übrig, der niemanden unter Druck setzt oder bedroht?
„Bunu AK Parti'den bile görmedim. [So etwas habe ich nicht einmal von der AKP erlebt.]“
O-Ton Kemal Kılıçdaroğlu
Fatih Altaylı kommentierte mehrfach, dass der Ton innerhalb der CHP mittlerweile ein Niveau erreicht habe, das er als außergewöhnlich scharf empfindet.
Nagehan Alçı formulierte mehrfach sinngemäß, dass die heftigsten persönlichen Angriffe aus oppositionellen Milieus gekommen seien.
Rasim Ozan Kütahyalı behauptete mehrfach, er werde von oppositionellen Kreisen stärker bedroht als von Regierungsanhängern.
Hilal Kaplan erklärte nach mehreren Morddrohungen, dass ein erheblicher Teil der Hassnachrichten aus oppositionellen Milieus stamme. Auch sie zog gelegentlich den Vergleich, dass politische Kritik aus der Regierung nicht dieselbe Qualität wie persönliche Bedrohungen habe.
Ahmet Hakan beklagte mehrfach, dass ihn insbesondere CHP-nahe und oppositionelle Nutzer in sozialen Netzwerken mit massiven Beleidigungen und Drohungen überzogen hätten. Er schrieb mehrfach, Kritik aus der Politik gehöre zum Beruf, persönliche Hasskampagnen gingen jedoch weit darüber hinaus.
Nedim Şener und Barış Yarkadaş griffen Aussagen aus dem Umfeld der CHP auf und argumentierten, der interne Machtkampf der CHP sei von Einschüchterung und Drohungen geprägt.
Abdulkadir Selvi schrieb wiederholt, dass Kılıçdaroğlu und einige seiner Unterstützer erklärt hätten, sie seien aus den eigenen Reihen heftiger angegriffen worden als von politischen Gegnern.
Tolgahan Erdoğan und weitere Delegierte der CHP, die später als Zeugen im Verfahren um den CHP-Parteitag auftraten, schilderten nach Medienberichten, unter Druck gesetzt oder bedroht worden zu sein, damit sie ihr Abstimmungsverhalten änderten. Diese Vorwürfe bildeten ja einen Teil der Grundlage für die späteren Gerichtsverfahren zu Unregelmäßigkeiten beim Parteitag.
Wie war das noch einmal, wenn man Türken unter Druck setzt, ihnen etwas aufzwingt?
Besonders interessant wird es, wenn man den Blick einmal von den üblichen internationalen Schlagworten löst und stattdessen in die türkische Innenpolitik selbst schaut.
Da erlebt man Erstaunliches.
Innerhalb der CHP beklagen Delegierte plötzlich Einschüchterung. Funktionäre und Delegierte sprechen von Drohungen. Ehemalige Weggefährten, gar oppositionelle Journalisten und Journalistinnen erzählen von Hasskampagnen. Manche lassen sogar durchblicken, sie hätten eine derartige Verbissenheit aus den eigenen Reihen nicht erwartet und hätten dasselbe nicht einmal in abgeschwächter Form von der Regierungskoalition erfahren.
Da reibt sich der neutrale Beobachter eigentlich verwundert die Augen.
Jahrelang lautete die Erzählung: Der politische Druck kommt immer nur von einer Seite.
Nun scheint die Realität etwas komplizierter zu sein.
Offenbar existiert in der Türkei noch eine zweite Kraft, die Menschen unter Druck setzt, Drohungen ausspricht: Oppositionspolitiker und Oppositionsanhänger.
Eine überraschende Entdeckung? Fast so überraschend wie die Erkenntnis, dass Wasser nass ist.
Wer die seither ausgetragenen erbitterten Machtkämpfe für Gegenkandidaten von Recep Tayyip Erdoğan innerhalb des Oppositionsbündnisses und innerhalb der CHP verfolgt hat, muss in der Konsequenz einräumen: Dort wurde nicht gerade das "Seminar für gewaltfreie Kommunikation" abgehalten. Da wurde vorgelebt, wie man aussichtsreiche aber unerwünschte Gegenkandidaten aus dem Weg räumt. Zuletzt ging es dann um die Wahl des Vorsitz der Partei CHP selbst:
Delegierte berichten von massivem Druck.
Parteimitglieder sprechen von Einschüchterung und Drohungen.
Oppositionelle Journalisten erzählen von digitalen Lynchkampagnen.
Und plötzlich lautet die Frage: "Wer bedroht eigentlich wen und wer versucht wen einzuschüchtern?"
Besonders amüsant wird es dann, wenn dieselben politischen Akteure, die jede Kritik an Richtern und Staatsanwälten als legitime Meinungsfreiheit verteidigen, empört reagieren, sobald Richter sich davon unbeeindruckt zeigen und unerschrocken ihrer Arbeit nachgehen.
Ein Richter entscheidet.
Gefällt das Urteil?
Dann lebt der Rechtsstaat.
Gefällt das Urteil nicht?
Dann ist selbstverständlich die Demokratie in Gefahr.
Hatte man nicht solche Fälle en masse? Selbstverständlich gab es unzählige Urteile, die von der Opposition mit gehässiger Schadenfreude aufgenommen wurden!
Man könnte meinen, Richter sollten ihre Urteile künftig per Online-Abstimmung fällen.
Mit Like-Button.
Und Kommentarfunktion.
Vielleicht sogar mit Community Notes.
Denn eines scheint in der politischen Debatte inzwischen festzustehen: Nicht mehr das Gesetz entscheidet über die Qualität eines Urteils, sondern die politische Stimmung auf X, YouTube oder im abendlichen Fernsehstudio, die von denselben Akteuren in Schnappatmung aufgetischt werden.
Die eigentliche Tragikomödie besteht jedoch darin, dass inzwischen nahezu jede Seite behauptet, Opfer von Einschüchterung und Drohungen zu sein.
Die Regierung.
Die Opposition.
Journalisten.
Richter.
Staatsanwälte.
Delegierte.
Parteifunktionäre.
Vielleicht ist genau das die Lehre dieser Geschichte. In einer Demokratie darf man Gerichte kritisieren. Man darf Urteile für falsch halten. Man darf Entscheidungen politisch bewerten.
Was man nicht darf, ist den Rechtsstaat nur dann großartig zu finden, wenn er die eigene politische Wunschliste abarbeitet.
Denn wer richterliche Unabhängigkeit immer nur für die Urteile fordert, die ihm gefallen, kämpft nicht für unabhängige Gerichte.
Er kämpft lediglich für Richter mit der "richtigen" Meinung. Und das wäre keine Justiz mehr, sondern Fanclub mit Robe.
Angesichts dieses Galama, dieses Gedöns um Roben, verweise ich daher auf die türkische Gesellschaft, die sehr wohl Druck und Drohungen abwehren kann, zuletzt 2016 - insbesondere Richter und Staatsanwälte...