Es gibt in der Politik zwei Disziplinen, in denen jeder Weltmeister ist: Schuldzuweisungen und Prozentrechnung. Wobei Letztere häufig der Ersteren geopfert wird.
Seit Monaten erleben wir ein bekanntes Schauspiel. Die Regierung zeigt auf CHP-Kommunen und sagt: „bitte Schulden begleichen!“ Die Opposition zeigt zurück und antwortet: „Ihr haltet uns das Geld vor!“
Der Bürger sitzt dazwischen und fragt sich, ob vielleicht beide Seiten gleichzeitig Recht haben können. Überraschung: Nein, können sie nicht.
Beginnen wir mit den Zahlen.
Nach Angaben des Arbeitsministeriums entfallen die größten Rückstände bei Sozialversicherungsbeiträgen tatsächlich überwiegend auf CHP-geführte Großstädte - mehr als 70%. Das ist keine Erfindung oppositioneller oder regierungsnaher Medien, sondern eine offizielle Zahl. Wer die größten Kommunen regiert, verwaltet eben auch die größten Haushalte – und leider oft auch die größten Schulden.
Die CHP übernahm z.B. eine bereits hoch verschuldete Istanbuler Metropole. Gleichzeitig sind die heutigen SGK-Rückstände (Sozialversicherungsbeiträge) während der siebenjährigen CHP-Amtszeit entstanden.
Ja, auch Ankara wurde mit erheblichen Kredit- und Infrastrukturverpflichtungen übernommen. Heute zählt Ankara dennoch zu den Kommunen mit den höchsten SGK-Rückständen, die teilweise aus kommunalen Tochtergesellschaften stammen.
İzmir kann kaum auf Vorgängerregierungen verweisen. Die heutige Verschuldung ist überwiegend während langer CHP-Verantwortung entstanden.
Allein in diesen drei Metropolen und nach sieben Jahren oder mehr, trägt die CHP auch und vor allem deshalb Verantwortung für die heutige desaströse Finanzlage.
Damit endet die einfache Geschichte, in der nur gejammert wird.
Denn dieselben Kommunen erhalten ihre gesetzlich geregelten Steueranteile über die İller Bankası (staatliche Entwicklungs- und Investitionsbank). Diese Anteile werden nach gesetzlichen Kriterien verteilt – nicht nach Parteibuch. Und die Einnahmen dieser Metropolen stiegen seit sieben Jahren kontinuierlich.
Was jetzt geschieht: Hat eine Kommune erhebliche SGK- oder Steuerschulden, kann der Staat diese Forderungen mit den Auszahlungen verrechnen. Juristisch ist das zulässig. Politisch ist es sehr schnell als Sprengstoff zu verwenden und davon macht die CHP bis heute Gebrauch.
Deshalb das übliche Theater…
Die Regierung sagt:
„Wir benachteiligen niemanden. Wir treiben lediglich offene Forderungen ein. Wer Schulden hat, muss zahlen.“
Die CHP erwidert:
„Der Staat will uns verarmen lassen.“
Beide Sätze enthalten einen wahren Kern.
Denn selbstverständlich kann ein Staat offene Sozialabgaben eintreiben. Ebenso selbstverständlich stellt sich die Frage, weshalb diese Kommunen nicht auf den Trichter kommen, eine Haushaltssperre einzuplanen.
Und genau dort verlässt man den Bereich der Mathematik und betritt den der Politik, denn Nullrunden oder Einsparungen im Haushalt lassen sich beim Wahlvolk schlecht verkaufen. Vielleicht hat man sich als Opposition zu früh gefreut, über die Wahlerfolge in den Metropolen und Großstädten, Zuviel Wahlversprechen abgegeben, die man zwar einhalten will, dafür aber in die roten Zahlen gerät?
Bemerkenswert ist dabei noch ein anderer Punkt.
In der türkischen Debatte wird kaum gefragt, warum Kommunen überhaupt Milliarden an SGK-Beiträgen anhäufen konnten. Sozialabgaben sind schließlich kein Luxusprojekt wie ein Springbrunnen mit Musikuntermalung oder ein Rathaus mit Marmorfassade. Es handelt sich um Beiträge für Arbeitnehmer. Jahrelang wachsende Rückstände sind deshalb weniger ein strukturelles als ein parteipolitisches Problem. Denn, wo ist die Sozialdemokratie, wo die Genossen die auf Arbeiterrechte pochen?
Vielleicht sollte man sich deshalb angewöhnen, weniger auf die Farbe des Bürgermeisterbüros und mehr auf die Bilanz zu schauen. Vielleicht sollte man weniger Wahlversprechen abgegeben um diese Versprechen einzuhalten und die Kommunen mit unnützen Angestellten aufblähen.
Denn Schulden kennen keine Ideologie.
Sie wählen weder AKP noch CHP.
Sie wachsen geräuschlos.
Bis irgendwann der Taschenrechner lauter wird als jede Wahlkampfrede.
Und der besitzt bekanntlich eine äußerst unangenehme Eigenschaft:
Er lässt sich nicht bestechen.