Frisch aus der Haft entlassen, bewaffnet sich ein französischer Nationalist und verübt einen Terroranschlag in Paris. Obwohl als Beweggrund für das Verbrechen rassistische Ressentiments feststeht, wurde zeitnah der Focus medienwirksam weg vom Mörder, hin zu irrelevanten Themen gerichtet.
Am Freitag, den 23. Dezember um die Mittagszeit betrat der 69-jährige Franzose William Mallet das Ahmet Kaya Kulturzentrum des kurdischen Dachverbands Demokratischer Kurdischer Rat in Frankreich (CDK-F) im Pariser Migrantenviertel Rue d'Enghien. Hier erschoss er Emine Kara (Evîn Goyî, aktives KCK-Exekutivratsmitglied) und Abdurrahman Kızıl. Anschließend marschierte der Attentäter in das gegenüberliegende Restaurant Avesta und tötete dort Mehmet Şirin Aydın (Mîr Perwer). Noch drei weitere Personen hat der Attentäter im naheliegenden Friseursalon bei dem Anschlag verletzt, bevor er festgenommen wurde.
Motiv für die Tat war sein pathologischer Hass auf Migranten
Kurz nach der Festnahme des Attentäters stand bereits fest, dass der rechtsradikale Nationalist William Mallet seinen Terroranschlag erst in Saint-Denis durchführen wollte, dort jedoch wenige „Migranten“ vorfand und daraufhin seinen Plan schnell verwarf. Anschließend suchte er seine Opfer im zehnten Pariser Arrondissement in Rue d'Enghien auf. Fünf der sechs Opfer waren nach Aussage der französischen Ermittlungsbehörden türkische Staatsangehörige. Das sechste Opfer soll ein französischer Staatsbürger gewesen sein.
Der polizeilich bekannte und pensionierte Lokführer nannte als Motiv für seine Tat, seinen pathologischen Hass auf „alle Migranten“, wie die französische Staatsanwaltschaft nach dem Dreifach-Mord von Paris erklärte. Obwohl als Beweggrund für das Verbrechen rassistische Ressentiments eines französischen Nationalisten feststand, wurde zeitnah der Focus medienwirksam weg vom Mörder, hin zum türkischen Präsidenten Erdoğan sowie in Frankreich lebenden Türken gerichtet. Initiiert wurde das von kurdischen Aktivisten und der CDK-F selbst, der laut deutschen Verfassungsschutzberichten eine politische Nähe zur Terrororganisation PKK attestiert wird.
PKK und bürgerkriegsähnliche Szenen in Frankreich
Die ohnehin aufgeladene Stimmung unter den Anhängern und Mitgliedern der CDK-F sowie der PKK kochte jetzt über und führte zu bürgerkriegsähnlichen Szenen zwischen den aufgestachelten Demonstranten und der französischen Polizei in der französischen Landeshauptstadt Paris sowie in anderen Landesteilen, darunter Marseille. Dabei wurden die Morde von den PKK-Anhängern mutwillig instrumentalisiert.
Europaweit beteiligten sich weitere Vereinigungen und Persönlichkeiten unter dem Deckmantel von Demokratie, Feminismus oder politischer Teilhabe - in der Regel euphemistische Phrasen für PKK-nahe Strukturen - an den sogenannten Trauerbekundungen, um anschließend einen gehörigen Seitenhieb in Richtung Türkei auszuteilen.
Verharmlosung der Gewalt durch europäische Medien
Interessant zu beobachten war auch das Framing europäischer Medien, die wortwörtlich die Anklage der PKK-Strukturen übernahmen und von einem „gezielten Anschlag auf Kurden“ sprachen. Auch die Vorwürfe gegen Erdoğan oder allgemein die Türkei wurde unkommentiert aufgegriffen.
Während die europäischen Medien der Anklage der „Kurden“ breit und tief Raum boten, verniedlichte man die massiven Ausschreitungen mit wohlklingenden Phrasen wie „... friedliche Demonstrationen..., einige wenige Randalierer ....“
Obwohl bei den Demonstrationszügen zahlreich Fahnen der Terrororganisation PKK, des syrischen Ablegers YPG sowie deren Milizionäre, die Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), geschwenkt wurden, hatten die europäischen Medien nicht den Schneid, diese beim Namen zu nennen. Kein Wort davon, dass es hier klar um die PKK handelt, die die französische Staatsgewalt gezielt angreift, um politische Zugeständnisse abzugewinnen und außenpolitische Forderungen durchzusetzen.
Propaganda statt Trauer
Stattdessen griffen die Medien den Kampfslogan der PKK „Jin, Jiyan, Azadi“ auf, um einerseits einen Bezug zu den Demonstrationen im Iran herzustellen, wo dieser Slogan ebenfalls von PKK-Strukturen im Iran etabliert und in Europa salonfähig gemacht wurde. Andererseits bediente man mit diesem Slogan, den der PKK-Terrorfürst Abdullah Öcalan als Ausdruck des feministischen Widerstands in den frühen Jahren der Terrororganisation etabliert hatte, die auf Moral getrimmten Europäer.
In Nordsyrien hatte die PKK mit dieser Marketingstrategie den Westen auf den Plan gerufen, sich im Land völkerrechtswidrig festzusetzen. Gegenwärtig muss die PKK befürchten, dass das mühselig aufgebaute Bühnenschauspiel in Nordsyrien von der Türkei eingerissen wird. Daher ist es kein Wunder, dass die PKK in Europa jede erdenkliche Gelegenheit am Schopfe packt, um die Europäer auf ihre Propaganda aufmerksam zu machen.
Zwanghafter Versuch eine Verbindung zwischen Täter und der Türkei herzustellen
Obwohl alle Indizien auf die Tat eines Einzelgängers hindeuten, versucht die Marketingabteilung der PKK unerschütterlich eine Verbindung zum türkischen Staat herzustellen, obwohl hierfür keine schlüssigen Beweise vorliegen. Wenn man schon Verschwörungstheorien etablieren will, sollte die Rolle der französischen Behörden unter die Lupe genommen werden. Liegt es doch in der Natur der Sache, dass diese das eigene Feld beackern und die Kontrolle über das Land haben.
Nachdem der Rassist Mallet im vergangenen Jahr in einem Flüchtlingslager mehrere Menschen tätlich angegriffen und verletzt hatte, stand er mutmaßlich unter Beobachtung der französischen Sicherheitsbehörden, da es sich um eine Wiederholungstat handelte. Wenige Tage vor der Tat am 23. Dezember 2022 wurde er aus dem Gefängnis entlassen und auf die Menschheit losgelassen, obwohl er angeblich psychisch krank war. Die Frage, die die CDK-F eigentlich stellen sollte, lautet, warum die verantwortlichen Ärzte den Rassisten nicht in eine psychiatrische Klinik überwiesen haben und warum die Sicherheitsbehörden diesen angeblich geistesgestörten Mann unkontrolliert laufen ließen!
In kürzester Zeit hatte er sich bewaffnet und noch genügend Zeit gehabt, den Tatort sowie die Tatzeit beliebig auszusuchen. Daher liegt der Schluss doch eher nahe - wenn man unbedingt Verschwörungstheorien Glauben schenken will -, dass er mutmaßlich unter Beobachtung der französischen Behörden stand und man ihn gewähren ließ, was wiederum die gewalttätigen Demonstrationen gegen die französischen Sicherheitsbehörden erklären würde.
Gute Terroristen, böse Terroristen
Die PKK wurde nicht nur in Deutschland, sondern auch in Frankreich im Jahre 1993 als Terrororganisation eingestuft, genießt aber weiterhin umfassende Rückendeckung von Landes- sowie Lokalpolitikern. Beispielsweise hielt die Stadtteilbürgermeisterin vom zehnten Pariser Arrondissement Alexandra Cordebard, wie in einem Tweet von ihr zu erkennen ist, eine Rede vor einem großen Wandplakat mit dem Konterfei des PKK-Gründers Abdullah Öcalan.
Daher ist es ein Paradoxon, dass man in der Führungsriege der PKK in Frankreich einerseits den türkischen Staat beschuldigt, andererseits die französischen Sicherheitskreise angreift und eine Schneise der Verwüstung hinterlässt. Und das, in einem Land, dessen Antiterrorpolitik Terrororganisationen in Gut und Böse unterteilt und die PKK mit Nachdruck in einem positiven Licht erscheinen lässt.
Das groteske Bild der französischen Sicherheits- und Antiterrorrhetorik
Die PKK sowie deren syrischer militanter Arm (YPG/SDF) und politischer Arm (PYD) genießen in Frankreich Narrenfreiheit, namhafte französische Konzerne wickeln Geschäfte mit der Terrororganisation „Islamischer Staat“ ab, aber Staatsbürger im Land werden strafrechtlich verfolgt, wenn sie nur die Hand zum Wolfsgruß erheben.
Das Interesse von ausländischen Terrororganisationen, wie die PKK liegt außerhalb des europäischen Raumes, obwohl ihr kriminelles und politisches Betätigungsfeld innerhalb Europas stattfindet. Das bringen sie unter den Augen der Öffentlichkeit, wie man in Paris, Marseille oder Dortmund erkennen konnte, auch gewalttätig zum Ausdruck.
Dabei sollte die Sicherheits- und Antiterrorpolitik Frankreichs, aber auch Europas, wie im internationalen Kampf gegen Terrorismus, Hand in Hand mit der Türkei gehen, um gemeinsame Interessen zu finden oder in Einklang zu bringen. Das bringt nicht nur die Sicherheit im eigenen Land voran, sondern auch die Integration und Vielfalt sowie gemeinsam gelebte Wertekultur, die sich Europa eigentlich so sehr wünscht.