Schweden will 40 Kurden ausweisen

von Redaktion, 20 August, 2022

Eine Woche vor dem NATO-Treffen zwischen Schweden und der Türkei wird der kurdische Aktivist Zinar Bozkurt von der schwedischen Sicherheitspolizei festgenommen. Laut schwedischen Medien droht weiteren Asylbewerbern die Abschiebung in die Türkei.

Schwedische Sicherheitspolizei sieht innere Sicherheit gefährdet

Zinar Bozkurt ist einer von mindestens 40 Kurden, deren Antrag auf einen dauerhaften Aufenthaltserlaubnis oder Asyl in Schweden nicht entsprochen wurde. Die schwedische Migrationsbehörde hat die Anträge abgelehnt und deren Abschiebung beschlossen. Grundlage ist ein Bescheid der schwedischen Sicherheitspolizei (SAPÖ).

SAPÖ betrachtet die 40 Kurden, die der Terrororganisation PKK nahe stehen, als Bedrohung für die schwedische innere Sicherheit. In Schweden tritt die PKK wieder vermehrt in den Vordergrund, nach dem die Türkei als Bedingung für die NATO-Mitgliedschaft Schwedens eine Reihe von Bedingungen gestellt hatte. Schweden und Finnland hatten sich beim Gipfeltreffen in Madrid gegenüber der Türkei unter anderem verpflichtet, Verbrecher und Terroristen an die Türkei auszuliefern.

Schweden und Türkei treffen sich in Finnland

Vor dem Hintergrund der türkischen Forderungen an die NATO-Beitrittskandidaten Schweden und Finnland werden Vertreter der drei Länder noch in diesem Monat in Finnland zu Gesprächen zusammenkommen. Das teilte der finnische Außenminister Pekka Haavisto. Zuvor hatte der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu bekanntgegeben, das Treffen werde am 26. August stattfinden.

Türkei: Verpflichtungen bislang nicht umgesetzt

Am Donnerstag bezeichnete der türkische Justizminister Bekir Bozdağ den bisherigen Stand der Vereinbarung mit Schweden und Finnland als "unzureichend". "Wenn sie denken, sie können uns durch die Auslieferung gewöhnlicher Krimineller an die Türkei glauben machen, dass sie ihre Versprechen erfüllt haben, liegen sie falsch", sagte Bozdağ am Donnerstag der türkischen Tageszeitung "Milliyet".

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