Europäische Union

Europäische Länder haben laut einem internationalen Netzwerk von Journalisten ihre Importe von Phosphat, einem wesentlichen Bestandteil von Düngemitteln, aus Syrien wieder aufgenommen, obwohl das Land seit 2011 restriktiven Maßnahmen der EU unterliegt.

Benjamin Netanjahu ist in der Welt und vor allem in der Region kein unbeschriebenes Blatt, wenn es um die Stärkung rechtsextremer Kräfte in Israel und der expansiven Siedlungspolitik auf Kosten der Palästinenser geht. Aus der türkischen Perspektive betrachtet, werden heikle Wochen und Monate erwartet, während Deutschland sich wieder im Eiertanz üben wird.

Griechenland will ihren Einsatz der Spy-Software Pegasus am besten unter Verschluss halten und polnische Behörden weigern sich, mit dem eigenen Parlament oder dem Pegasus-Untersuchungsausschuss der Europäischen Union zusammen zu arbeiten. Laut Sophie in ’t Veld könne man von einem Europäischen Watergate sprechen.

Die Stimmung innerhalb der türkischen Gesellschaft gegenüber Flüchtlingen erreicht einen kritischen Punkt. Immer mehr regierungskritische Stimmen in der Türkei fordern lautstark Syrer auf, das Land zu verlassen.

Laut der niederländischen RTL News hat die Niederlande seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine über 90 Ausnahmen von der Einhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland erlaubt.

In Deutschland lebt es sich als türkischer Ex-Journalist gut und sicher. Das haben Recherchen der türkischen Tageszeitung Sabah aufgedeckt. Sabah fand auch heraus, wo der Ex-Chefredakteur der türkischen Zeitschrift „Nokta“, Cevheri Güven, lebt.

Die aktuelle Berichterstattung über den Anschlag auf die Bahn zeigt, dass man sich allmählich Gedanken darüber macht, was die Einmischung in einen Konflikt wie in der Ukraine mit sich bringen kann. Schließlich befinden wir uns mitten im Krieg!

Während eines Vierer-Treffens in Prag zwischen Emmanuel Macron, Ilham Aliyev, Nikol Paschinjan und Charles Michel soll laut türkischen Medienberichten eine Einigung zum Bergkarabach-Konflikt getroffen worden sein. Jerewan und Baku sprechen von einer Vereinbarung, die von Sondergesandten auf Papier gebracht werden soll.

Am Rande des ersten Treffens der „Europäischen Politischen Gemeinschaft“ am Donnerstag in Prag, beantwortete der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan die Fragen der Presse.