Europäische Union

Das libysche Parlament strebt nächste Woche eine einstimmige Ratifizierung des Seeabkommens zwischen Libyen und der Türkei aus dem Jahr 2019 an, erklärte ein libyscher Abgeordneter gegenüber dem "The Libya Observer".

Libyen und die Türkei unterzeichneten am vergangenen Mittwoch eine Absichtserklärung für eine Offshore- Öl- und Gasexploration in libyschen Gewässern. Das Abkommen fällt in eine Zeit, in der zwischen Libyen und Griechenland ein Streit um Seerechte entbrannt ist.

Die westlichen Demokratien gefährden nicht nur die Geopolitik der Welt, sondern schaden sich letztendlich zwischen Hysterie und Depression selbst. Eine Bestandsaufnahme anhand der Haltung zur Türkei.

Die Europäische Union beansprucht zwar eine Führungsrolle für das Nachkriegs-Gaza im Konflikt zwischen Israel und der Hamas, doch Berlin lehnt jedweden Waffenstillstand, ja sogar eine Waffenruhe, kategorisch ab. Damit gibt sie den Standpunkt der israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu wieder.

In der Luft explodierende israelische Artilleriemunition mit Weißem Phosphor über Gaza; Tag und Nacht anhaltende Flächenbombardements ziviler Infrastrukturen wie Krankenhäuser, Moscheen oder Kirchen, in der Verletzte und Flüchtlinge Zuflucht suchen; täglich Hunderte verstümmelte Leichen von palästinensischen Frauen und Kindern, die von Bunkerbrechern im Schlaf getroffen wurden und inmitten der Flächenbombardements aus den Trümmern herausgeholt oder darin verwesen; dass ist das Ergebnis der Hannibal-Doktrin von Netanjahu.

Es war unfassbar, wie viele namhafte Leute den Terror der PKK / YPG in der Türkei, Syrien oder im Irak verteidigten oder Verständnis zeigten. Das war damals kein „Widerstand“ oder „Befreiung“, das war Terror. Es ist auch gegenwärtig unfassbar, wie schnell diese Meinung kippt, wenn es um die palästinensische Terrororganisation Hamas geht, die in Israel wütet.

Die Türkei führt weltweit einen beispiellosen Kampf gegen den Terrorismus. Kein anderes Land ist mit Terrororganisationen konfrontiert und bekämpft diese an mehreren Fronten gleichzeitig. Einerseits bekämpft es den Islamischen Staat IS, andererseits führt sie einen Kampf gegen die Fethullahistische Terrororganisation (FETÖ) und seit 39 Jahren einen Kampf gegen die völkisch-kurdische Terrororganisation PKK, die darauf abzielt, die Türkei zu spalten.