HDP und Karayılan loben Baerbock

von Redaktion, 1 August, 2022

"Das war in Ordnung." sagte Mithat Sancar, Co-Vorsitzende der HDP, zum Ausgang des Treffens zwischen Außenministerin Annalena Baerbock und dem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Istanbul.

Offensichtlich gefiel es der kleinen Oppositionspartei HDP, wie sich die deutsche Außenministerin Baerbock unter anderem beim Thema Syrien ziemlich stark aus dem Fenster lehnte und die Türkei davor warnte, militärisch gegen eine Terrororganisation ins südliche Nachbarland einzumarschieren. 

Angeblich würde, so Annalena Baerbock, dadurch der Islamische Staat IS wieder gestärkt werden. Dieselbe Argumentation hörte man lange davor bereits von Kreisen der PKK selbst. Im Umkehrschluss hieße das für die Türkei, dass die PKK in Syrien weiter erstarken soll, damit sie eine andere inzwischen imaginäre Terrororganisation im Zaum hält.

Das gefällt ganz sicher auch Murat Karayılan, dem derzeitigen Führer der Terrororganisation PKK, der zuvor dieselbe Idee hatte, wie schon 2015 das Pentagon die tolle Idee hatte, die PKK kurzerhand in SDF umzufirmieren.

An und für sich haben offenbar alle ein reges Interesse daran, dass die PKK in Syrien weiterhin freie Hand behält, während der Türkei die Hände gebunden werden soll. Darüber freut sich einerseits Mithat Sancar, anderseits ganz bestimmt auch das Pentagon sowie Murat Karayılan mit seinen Dreibuchstaben-Claqueuren. Und nicht zu vergessen, Tobias Huch, der sich ganz bestimmt gerade jetzt mit Baerbock verschmitzt die Hände reibt.

Aber man sollte den Morgen nicht vor dem Abend loben. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu hatte davor schon mehrmals gegenüber anderen europäischen Amtskollegen klargestellt, dass eine Operation gegen eine Terrororganisation nur im Ermessen der Türkei liege. Auch danach während der gemeinsamen Pressekonferenz in Istanbul, legte Çavuşoğlu Baerbock nahe, die Bedeutung der Souveränität eines Staates und deren Bedürfnis nach Sicherheit im Inneren wie Äußeren, nicht in Abrede zu stellen.

Wie ernst es die Türkei mit dem Thema Souveränität und Sicherheit nimmt, hat die Türkei bereits in der Vergangenheit mehrmals deutlich gemacht. Die Türkische Militäroffensive in Nordsyrien von 2016/17, die Türkische Militäroffensive im Gouvernement Idlib von 2017, die Türkische Militäroffensive auf Afrin von 2018 und die Türkische Militäroffensive in Nordsyrien von 2019, sprechen Bände. Sie alle wurden trotzt aller Appelle, angedrohten und angewendeten  Sanktionen  durchgezogen.

All diese militärischen Operationen gegen Terrororganisationen sind im Endeffekt ein Produkt der Untätigkeit westlicher wie russischer Versprechungen und anschließender jahrelanger Untätigkeit, die die Türkei in ihrer Geduld stets überstrapaziert haben.

Und jetzt zeigt Annalena Baerbock eindrucksvoll, wie sich aus einer Untätigkeit heraus inzwischen eine Parteilichkeit entwickelt hat. Nicht nur in Bezug zu Griechenland zum Streitthema Ägäis, sondern insbesondere zum Thema PKK. Das lässt tief blicken. 

Tiefe Einblicke in die Politik der Türkei verschaffte nach der Pressekonferenz der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar, der erklärte, dass, wer auch immer hinter der PKK stehe, diese PKK fertig gemacht werde. Bislang hat Akar all seine Versprechungen gehalten.
 

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